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Auszug - Kleingartenkolonien planungsrechtlich sichern
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Neuköllner Kleingartenkolonien unter Berücksichtigung aktueller Planungsabsichten langfristig planungsrechtlich gesichert werden könnten. Bei der Entscheidung sollte berücksichtigt werden, wie die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes von den Kolonien umgesetzt und beachtet werden.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, GRAUEN, LINKEN und einer Stimme eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung der FDP zugestimmt.
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