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DGS
Drucksache - 0764/XVIII
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln begrüßt den
Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses (Drs. 16/0676) und bittet das
Bezirksamt, diese Initiative aktiv zu unterstützen. Begründung: Mit der o. g. Drucksache »Kommunales Wahlrecht für
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger« beschloss das Abgeordnetenhaus die
Unterstützung eines Senatsbeschlusses, sich mittels einer Bundesratsinitiative
dafür einzusetzen, dass die dauerhaft in Deutschland lebenden
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ein kommunales Wahlrecht erhalten. Die BVV Neukölln sollte dieses wichtige Anliegen aktiv
unterstützen. Erfolgreiche Integration setzt wirkliche Partizipation,
Gleichberechtigung und die Möglichkeit politischer Selbstbestimmung voraus.
Dauerhaft in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten muss deshalb das
kommunale Wahlrecht endlich eingeräumt werden. |
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