Auszug - Bebauungsplan XIV-117a vom 13.02.2008 - Lipschitzallee -  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der vom Amt für Planen, Bauordnung und Vermessung - Fachbereich Stadtplanung - aufgestellte Bebauungsplan XIV-117a für das Grundstück Lipschitzallee 50 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Gropiusstadt („Lipschitzallee“) sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV-117a wird nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) sowie § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819) beschlossen.

Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

2. Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit, wie unter Abschnitt B, 4.6.3 der anliegenden Begründung beschrieben.

3. Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-117a ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mit­teilung zu machen.

Es erfolgt ein Redebeitrag von Herrn BV Morsbach.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen, FDP und GRAUEN bei Enthaltung der LINKEN und einer Enthaltung des fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.