Drucksache - 0766/XVIII
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Der
Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des
Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür
einsetzen, dass im Land Berlin die rechtlichen Grundlagen für einen Einsatz der
sogenannten „Parkkralle" geschaffen werden, um dadurch ein
effizientes Instrument zur Ahndung von Verkehrsverstößen zu erhalten. |
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