Drucksache - 0766/XVIII  

 
 
Betreff: Einsatz von "Parkkrallen"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneWirtschaft
Verfasser:Szczepanski, BerndMahlo, Klaus-Peter
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
09.07.2008 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Wirtschaftsausschuss Entscheidung
02.09.2008 
18. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses vertagt   
02.12.2008 
20. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses vertagt   
03.02.2009 
21. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.02.2009 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung - 2. Lesung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass im Land Berlin die rechtlichen Grundlagen für einen Einsatz der sogenannten „Parkkralle" geschaffen werden, um dadurch ein effizientes Instrument zur Ahndung von Verkehrsverstößen zu erhalten.

 

 
 

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