Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt hat den Sprecherinnen und Sprechern der im
Rat der Bürgermeister vertretenen Parteien die Anregung der BVV auf eine
angemessene Würdigung des 200. Jahrestages der kommunalen Selbstverwaltung in
Preußen übermittelt. Das Gremium ist übereingekommen, den Vorschlag der BVV
nicht aufzugreifen.
Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass sich mit den
Bezirkskongressen eine Veranstaltungsform etabliert hat, die in regelmäßigen
Abständen die Notwendigkeit der Beibehaltung der Berliner Bezirke sowohl im
Innenverhältnis als auch in der Öffentlichkeit verdeutlicht. Mit den jeweiligen
Arbeitsgruppen wird darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der
Bezirke im Berliner Verfassungsgefüge geleistet. Insoweit wird der Bedarf einer
Würdigung des unbestritten bemerkenswerten Jubiläums der kommunalen
Selbstverwaltung nicht gesehen.
Das
Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
23.04.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 13.6 - überwiesen
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den anderen Bezirksämtern des
Landes Berlin zum 200
Das Bezirksamt wird ersucht, sich
mit den anderen Bezirksämtern des Landes Berlin zum 200. Jahrestag der
kommunalen Selbstverwaltung in Preußen am 19. November 2008, in geeigneter
Weise gegenüber dem Berliner Senat und der Berliner Öffentlichkeit für eine
Beibehaltung der Berliner Bezirke und einer Stärkung der Bezirksämter und der
Bezirksverordnetenversammlungen einzusetzen.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.
09.06.2008 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, mit den anderen
Berliner Bezirksämtern zum 200
Mit dem
Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, mit den anderen Berliner
Bezirksämtern zum 200. Jahrestag der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen am
19.11.2008 sich gegenüber dem Senat und der Öffentlichkeit für die Beibehaltung
der Berliner Bezirke sowie für eine Stärkung der Bezirksämter und
Bezirksverordnetenversammlungen einzusetzen. Ergänzend hierzu erläutert Herr
Kroll, dass die kommunale Selbstverwaltung verfassungsrechtlich verankert ist.
In Anbetracht der immer wieder entfachten Diskussionen, inwieweit die Bezirke
noch benötigt werden, und auch angesichts der Bestrebungen des Senats, immer
mehr Entscheidungsbefugnisse an sich zu ziehen, sollten die Bezirke den 200.
Jahrestag der kommunalen Selbstverwaltung zum Anlass nehmen, auf ihre wichtige
Bedeutung hinzuweisen.
Herr
Buschkowsky berichtet, dass die Berliner Bezirke im November 2007 erstmalig
einen Bezirkskongress „Berlin braucht seine Bezirke“ veranstaltet
haben. Die nächste Veranstaltung findet am 1. Oktober 2008 statt. Herr
Buschkowsky schlägt vor, die Anregung der Bezirksverordneten den Sprechern der
im Rat der Bürgermeister vertretenen Parteien zu übermitteln.
Dem Antrag
wird einstimmigz u g e s t i m m t.
09.07.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit den anderen Bezirksämtern des Landes Berlin zum 200. Jahrestag der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen am 19. November 2008, in geeigneter Weise gegenüber dem Berliner Senat und der Berliner Öffentlichkeit für eine Beibehaltung der Berliner Bezirke und einer Stärkung der Bezirksämter und der Bezirksverordnetenversammlungen einzusetzen.
Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
03.12.2008 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.7 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen