Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Änderung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob bereits vor Umbau der Weserstr. an der Kreuzung Treptower Straße / Weserstraße durch geeignete Maßnahmen, z.B. Fahrradbügel, die Sicherheit für Fußgänger*innen bei Überquerung der Treptower Straße erhöht werden kann. Insbesondere soll eine Verbesserung der Sichtsbeziehungen und eine Verhinderung von "Eckenparken" erreicht werden.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten bereits vor Umbau der Weserstraße an der Kreuzung Treptower Straße/Weserstraße durch geeignete Querungshilfen die Sicherheit für Fußgänger*innen bei Überquerung der Treptower Straße zu erhöhen. Insbesondere soll eine Verbesserung der Sichtbeziehungen und eine Verhinderung von „Eckenparken“ erreicht werden.

Begründung: Die Kreuzung verfügt über schlechte Sichtverhältnisse, und ein Überqueren ist für Fußgänger*innen nur schwer möglich. Durch unzulässiges Zuparken des Kreuzungsbereichs wird die Situation weiter verschlechtert. Das Verkehrsaufkommen in der Treptower Straße ist hoch, gleichzeitig gibt es bspw. aufgrund des naheliegenden Supermarkts viele Fußgänger*innen, die hier die Straße queren wollen.

-Zwischenbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27.01.2021 ist das Bezirksamt gebeten worden, zu prüfen, ob bereits vor Umbau der Weserstraße an der Kreuzung Treptower Straße/Weserstraße durch geeignete Maßnahmen, z.B. Fahrradbügel, die Sicherheit für Fußgänger*innen bei Überquerung der Treptower Straße erhöht werden kann.

Neben den Planungen des Ausbaus der Weserstraße zur Fahrradstraße bestehen bereits seit längerem Planungen der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für eine notwendige Erneuerung der Abwasserdruckleitungen sowie der Mischwasserkanäle. Diese betreffen nicht nur die Weserstraße selbst, sondern auch die Treptower Straße. Die Planungen wurden im März im Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung vorgestellt und sollen nunmehr in 2025 erfolgen. Da zu erwarten ist, dass für die Baustelle und deren Einrichtung etwaige installierte Fahrradbügel und bauliche Absicherungen von Gehwegvorstreckungen wieder deinstalliert werden müssen, sieht das Bezirksamt vor Abschluss der Baumaßnahmen von einer Umsetzung ab.

In der Treptower Straße gibt es zwei Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) und an verschiedenen Kreuzungsbereichen sind bereits Querungsstellen mit teilweise Fahrradbügeln auf der Fahrbahn vorhanden. Das Bezirksamt hat bereits an vielen Stellen im Bezirk durch entsprechende Maßnahmen die Verkehrssicherheit erhöht und wird es auch noch in diesem Bereich weiter vornehmen.

Nach Abschluss der Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe wird das Bezirksamt in die Umsetzung des Beschlusses gehen und wenn möglich, noch vor Ende der Wahlperiode einen Schlussbericht vorlegen.

Berlin-Neukölln, 15. Mai 2024

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat