Drucksache - 1389/XXI  

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der Grünen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zur Musikschule und zur hohen Bedeutung der Musikschule für die kulturelle Bildung im Bezirk.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der Musikschullehrkräfte auf eine schnellstmögliche Lösung, um die ungewisse und belastende Situation der an der Musikschule Paul Hindemith beschäftigten freien Musikschullehrkräfte zu beenden.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Forderung nach sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Lehrkräfte. Wir begrüßen die Bestrebungen hier möglichst schnell eine Lösung auf Landesebene herbeizuführen.

Ursprung: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich zur Musikschule und zur hohen Bedeutung der Musikschule für die kulturelle Bildung im Bezirk und appelliert an alle Verantwortlichen sicherzustellen, dass der Unterricht an der Musikschule in allen Fächern umfänglich gesichert und dass die Anzahl der Musikschüler:innen mindestens auf dem Niveau des laufenden Schuljahres gehalten und perspektivisch wieder gesteigert wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der Musikschullehrkräfte auf eine schnellstmögliche Lösung bis spätestens zum 31.7.24, um die ungewisse und belastende Situation der an der Musikschule Paul Hindemith beschäftigten freien Musikschullehrkräfte zu beenden. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Forderung nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung der Lehrkräfte. Wir begrüßen die Bestrebungen hier möglichst schnell eine Lösung auf Landesebene herbeizuführen.