Drucksache - 1408/XXI  

 
 
Betreff: Politische Repression durch Gewerbekontrollen?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Aßmann, CarlaAßmann, Carla
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
26.06.2024 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 1408/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Ordnungswidrigkeiten wurden bei dem Verbundeinsatz am 12. Juni im Gewerbe R.-C. in der Sonnenallee festgestellt?
  2. Wie steht das Bezirksamt zu der Erläuterung in der Presse, ein Lokal sei kontrolliert worden, weil es bei Aufnahmen von palästinasolidarischen Demonstrationen im Hintergrund zu sehen sei?
  
 

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