Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, in Absprache mit den Anbietern von Leihfahrrädern und Elektro-Kleinfahrzeugen (E-Scooter, E-Roller, E-Fahrräder) feste Abstellplätze für diese Fahrzeuge im Bezirk auszuweisen, um deren störendes Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden. Dafür können (ggf. gegen eine entsprechende Zahlung der Anbietenden) öffentliches Straßenland oder Teilflächen von Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung: Die auf Gehwegen kreuz und quer abgestellten Kleinfahrzeuge schränken den ohnehin knappen Raum für Zu-Fuß-Gehende ein und behindern oftmals beim Einsteigen in den Bus oder am Betreten eines Geschäftes.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27.01.2021 ist das Bezirksamt gebeten worden, in Absprache mit den Anbietern von Leihfahrrädern und Elektro-Kleinfahrzeugen feste Abstellplätze für diese Fahrzeuge im Bezirk auszuweisen.

Das Bezirksamt befindet sich hierzu bereits seit Längerem mit der SenMVKU bzw. der BVG-Tochter Jelbi im Rahmen des Pilotprojektes „Abstellflächen als Ordnungsrahmen für Mietfahrzeuge der Mikromobilität“ im Austausch, um Jelbi-Standorte im Bezirk einzurichten. Ziel ist es, kiezweise flächendeckende Jelbi-Punkte einzurichten, die anbieterneutral für Fahrzeuge aller Sharing-Dienstleister genutzt werden, die an das Jelbi-System angeschlossen sind. Dies ermöglicht dann die Einrichtung einer digitalen Parkverbotszone außerhalb der Jelbi-Punkte. Das bedeutet, dass die Miete der Fahrzeuge nur noch innerhalb der neu geschaffenen Abstellflächen beendet werden kann.

Auf der Neuköllner Seite des Tempelhofer Feldes wurden bereits sechs Jelbi-Standorte in den einmündenden Straßen an den Eingängen, einer am U-Bahnhof Boddinstraße als U8-Anschluss und ein achter am Friedhof Columbiadamm eingerichtet.

Am 27.09.2023 hat mit der BVG, der Polizei und dem Straßen- und Grünflächenamt ein umfangreicher Vor-Ort-Termin im Schillerkiez stattgefunden. Bei den bisher vorhandenen Jelbi-Standorten im Schillerkiez kann bereits jetzt eine sehr hohe Belegung bis Überbelegung festgestellt werden, was für die Akzeptanz der Abstellflächen durch die Nutzer*innen und für die Erhöhung der Zahl der Abstellflächen spricht. Im Ergebnis werden 15 weitere Jelbi-Flächen im Schillerkiez entstehen. Die Anträge zu diesen Abstellflächen sind abschließend bearbeitet und die Sondernutzungserlaubnisse bzw. die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen bereits erteilt. Die Umsetzung obliegt der BVG bzw. Jelbi.

Für den Reuterkiez ist mit der BVG bereits ein analoges Verfahren verabredet, das allerdings aufgrund der ungeklärten Finanzierung seitens Jelbi zunächst zurückgestellt werden musste. Außerdem ist ein Jelbi-Netz von der Gropiusstadt bis zu den Buckower Feldern angedacht. Auch hierfür existiert derzeit noch keine gesicherte Finanzierung.

Eine kürzliche Nachfrage des Bezirks bei der BVG hat ergeben, dass eine verbindliche Aussage zu beiden Vorhaben hierzu vermutlich erst in einigen Monaten möglich sein wird.

Das eingangs genannte Konzept und dessen weitere Finanzierung durch die SenMVKU wird durch das Bezirksamt als Beitrag für ein umwelt- und stadtverträgliches Mobilitätsverhalten ausdrücklich unterstützt. Die zügige Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel ist aus Sicht des Bezirksamtes wichtig, um die im Antrag zutreffend beschriebene Situation des störenden – und gefährlichen – Abstellens auf Gehwegen zu minimieren. Das Bezirksamt sichert im Rahmen seiner Möglichkeiten auch künftig eine prioritäre Bearbeitung zu.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 15. Mai 2024

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat