Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Herr Stemmermann begründet den Antrag. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr Groth erklärt, dass im Bebauungsplan die Durchwegung zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad für die Öffentlichkeit zu gewährleisten ist. Bei Festsetzung des Bebauungsplans ist dies sodann rechtlich gesichert. Aufgrund der Rechtskontrolle sind aber noch Überarbeitungen notwendig. Bis dahin müsse mit den Eigentümern gesprochen werden. Frau Küchler (Seniorenvertretung Neukölln) begrüßt die Absicherung über den Bebauungsplan.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende um Abstimmung bittet. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD heute im Ausschuss nicht vertreten) bei Zustimmung durch SPD, Grüne und Linke und Ablehnung durch CDU und FDP mehrheitlich die Zustimmung des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich mit dem Eigentümer des Grundstücks Glasower Straße 28 ff/Delbrückstraße 41 ("Brauhaus Rixdorf") in Verbindung zu setzen, um die seit einiger Zeit gesperrte Durchwegung über das Grundstück zwischen den beiden Straßen wieder zu ermöglichen.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FDP über die Konsensliste beschlossen.