Auszug - Verkehrskonzept für das Umfeld des RIAS-Gelände in Britz  

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Stiermann, der den Antrag begründet. Frau Jahke erklärt den Beitritt der SPD.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Einschätzung. Herr Groth erläutert, das dieses Thema in den Steuerungsrunden mit dem Vorhabenträger frühzeitig angesprochen wurde. Üblicherweise wird bei größeren Bauvorhaben ein Verkehrsgutachten erstellt, welches hier aber nicht ausreichend ist, so dass ein Mobilitätskonzept erstellt wird (Beauftragung durch den Vorhabenträger bereits erfolgt). Dieses fließt dann mit in den städtebaulichen Vertrag als auch in das Bebauungsplanverfahren mit ein. Für Herrn Wittke ist der Antrag damit hinfällig, Herr Oegel verortet das Thema mehr im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau. Herr BzStR Biedermann teilt hierzu mit, dass mit allen Beteiligten extern (Gewerbebetriebe) wie auch intern (SGA) gesprochen wird. Ob sich aus einer Beratung im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau allerdings neue Aspekte zur Mobilitätsinfrastruktur ergeben, hält er für fraglich.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende um Abstimmung bittet. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD heute im Ausschuss nicht vertreten) bei Zustimmung durch SPD, Grüne und Linke und Ablehnung durch CDU und FDP mehrheitlich die Zustimmung des Antrags empfohlen.