Auszug - RIAS-Gelände Wärmestrategie ohne fossile Verbrennung  

Der Vorsitzende übergibt unter Hinweis auf die geänderte Textfassung das Wort an Herrn Stiermann, der den Antrag begründet.

Es folgen Redebeiträge von Herrn Wittke, Herrn Oegel (schlägt Einladung des Vorhabenträgers vor, auch bzgl. des nachfolgenden Tagesordnungspunktes), Herr Stiermann, Frau Jahke, Frau Küchler (Seniorenvertretung Neukölln) und Herrn Schenk. Herr BzStR Biedermann führt zum Vorschlag von Herrn Oegel aus, dass es dem Ausschuss natürlich unbenommen ist, den Vorhabenträger einzuladen. Der Verwaltung liegt die Stellungnahme der Projektgesellschaft vor. Ziel ist es demnach, auf fossile Verbrennung zu verzichten. Es bestehen Überlegungen, die Wärme über das geplante Biomasseheizkraftwerk des BSR zu beziehen. Ob dies realisierbar ist, hängt von der Zeitschiene des Bauvorhabens ab. Herr Groth ergänzt, dass mit dem Vorhabenträger über solche Dinge natürlich auch gesprochen wird. Für eine Festsetzung im Bebauungsplan muss jedoch die städtebauliche Erforderlichkeit gegeben sein.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende um Abstimmung bittet. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD heute im Ausschuss nicht vertreten) bei Zustimmung durch SPD, Grüne und Linke und Ablehnung durch CDU und FDP mehrheitlich die Zustimmung des Antrags empfohlen.