Auszug - Bebauungsplan XIV-132-1 ("Juchaczweg / Zadekstraße") - Beratung vor Beschlussfassung der BVV  

Herr BzStR Biedermann erhält zunächst das Wort. Er führt aus, dass sich das Bezirksamt zwecks Klärung der Frage, ob die BVV wegen der bevorstehenden Wiederholungswahl noch Bebauungspläne beschließen kann/darf, an die Senatsverwaltungen für Inneres, Digitalisierung und Sport bzw. Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gewandt habe. Insbesondere im Hinblick auf den B-Plan 8-52bba (TOP 4) wäre eine Verneinung kritisch. Er hofft, dass bis zu Sitzung der BVV am 14.12.2022 eine belastbare Antwort vorliegt (kurzfristige Stellungnahmen sind durch die Senatsverwaltungen angekündigt).

Herr Groth erläutert kurz die Inhalte und Ziele des Bebauungsplans. Weitere Informationen und Einzelheiten dazu können der Bezirksamtsvorlage entnommen werden, die auf der Ausschusswebseite des Stadtentwicklungsamtes zur Verfügung steht.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende um das Votum des Ausschusses bittet. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD heute im Ausschuss nicht vertreten) einstimmig die Beschlussfassung des Bebauungsplans XIV-132-1 empfohlen.