Auszug - Bebauungsplan 8-98 ("ehem. RIAS-Gelände")- Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung  

Herr Groth berichtet kurz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Weitere Informationen und Einzelheiten können der Bezirksamtsvorlage entnommen werden, die auf der Ausschusswebseite des Stadtentwicklungsamtes zur Verfügung steht.

Herr Stiermann erkundigt sich zur Durchwegung, den Pfuhlen und zur Geruchsbelästigung durch die BSR. Herr Groth erklärt dazu, da es eine Durchwegung geben soll - wo wird im weiteren Verfahren zu klären sein. Die Reaktivierung der drei Pfuhle soll erfolgen (Stichwort Wiederherstellungsvertrag). Die BSR möchte im Westen des Geländes ein Biomasseheizkraftwerk errichten. Rechte der im Industriegebiet Gradestraße bisher ansässigen Gewerbe dürfen durch neue Nutzungen nicht verdrängt werden. Es wird eine der Aufgaben des Bebauungsplanverfahrens sein, sich damit auseinanderzusetzen.

Herr Wittke fragt, wer die Kosten der Renaturierung trägt. Herr BzStR Biedermann schlägt vor, dies im zuständigen Ausschuss für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und Klimaanpassung gern näher vorzustellen. Er hat gerade zum wiederholten Male einen Nachtrag zum Wiederherstellungsvertrag unterschrieben. Es müssen hier zwei unterschiedliche Faktoren beachtet werden. Auf der einen Seite ist das der geschlossene Wiederherstellungsvertrag wegen der illegalen Rodungen, auf der anderen Seite die Ausgleichsbilanzierung wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft aufgrund des Bauvorhabens. Herr Groth ergänzt, dass momentan die frühzeitige Behördenbeteiligung durchgeführt wird. Hierbei wird es insbesondere um Umweltbelange gehen. Nach Abschluss der Behördenbeteiligung liegen mehr Erkenntnisse vor, was notwendig sein wird.

Der Ausschuss nimmt die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.