Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Herr Oegel erhält das Wort und begründet den Antrag. Es folgen Redebeiträge von Herrn Scharmberg, Herrn Wittke, Herrn Stiermann und Frau Aßmann. Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Herr BzStR Biedermann gibt bei der Entscheidungsfindung zu bedenken, dass beim Umsetzung der beantragten Punkte nicht viel von der Intention der städtebaulichen Erhaltungssatzungübrigbleiben würde. Dann wäre es für ihn konsequenter, die Erhaltungssatzung gänzlich aufzuheben. Für eine intensive Überarbeitung sieht er zudem derzeit keine Ressourcen. Herr Schenk wirbt um Zustimmung für den Antrag, Es folgen weitere Redebeiträge von Herrn Scharmberg, Frau Tajeri, Herrn von Chelstowski, Herrn Wittke, Herrn Stiermann und Herrn Stemmermann, welche mehrheitlich eine Vertagung empfehlen. Herr Groth weist zudem darauf hin, dass von den Forderungen im Antrag gar nicht so viel grundsätzlich verboten ist, wie es vielleicht erscheinen mag. Da wo es geht, wird es im Rahmen individueller Beratungen möglich gemacht. Auch er muss darauf hinweisen, dass für eine umfassende Überarbeitung keine Kapazitäten vorhanden sind. Herr Oegel bittet um Vertagung. Der Antrag wird vertagt.

Herr Schenk erhält das Wort und bittet um Vertagung.

Die Drucksache wird vertagt.

Herr Oegel erhält das Wort und begründet den Antrag (Beitritt: FDP). Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann verweist darauf, dass sich die Verwaltung bereits mehrfach zur Thematik geäußert habe. Das Thema Energieeinsparung gewinnt immer größere Bedeutung, natürlich auch – das ist unstrittig - in den Gebieten mit Erhaltungssatzungen. Die Verwaltung befasst sich bereits mit dem Thema, da ein Bedarf gegeben ist. Der Antrag geht jedoch weit darüber hinaus und wäre mit den bestehenden personellen Ressourcen in diesem Umfang nicht möglich. Herr Groth ergänzt, dass es keine kategorischen Ablehnungen gäbe und zusammen mit den Antragsteller*innen immer nach einem Weg gesucht werde. Das Landesdenkmalamt beschäftigt sich zurzeit mit dem Thema von Solar- und Photovoltaikanlagen im Denkmalschutz, worauf Herr Groth abschließend noch hinweist. Daraus können sich auch Rückschlüsse auf städtebauliche Erhaltungsgebiete ergeben. Es folgen Redebeiträge von Herrn Wittke und Herrn Neudert. Herr BzStR Biedermann weist zudem darauf hin, dass die Krugpfuhlsiedlung zusätzlich in der Pufferzone des Weltkulturerbes Hufeisensiedlung liegt. Dort wird zukünftig die Installation von PV-Anlagen auf Flachdächern möglich sein, auf Satteldächern hingegen nicht.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, so dass der Vorsitzende um Abstimmung bittet. Im Ergebnis wird der BVV von den anwesenden Ausschussmitgliedern (AfD heute im Ausschuss nicht vertreten) bei Zustimmung durch CDU und FDP und Ablehnung durch SPD, Grüne und Linke mehrheitlich die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erhaltungsverordnung Krugpfuhlsiedlung ökologisch und sozial zeitgemäß zu modernisieren. Dabei soll insbesondere ermöglicht werden:

• die zeitgemäße Wärmedämmung von Fassaden und Fenstern.

• die zeitgemäße Ausstattung der Dächer mit Solar- und Photovoltaik-Anlagen.

• die zeitgemäße lärm-, einbruchs- und wärmedämmende Nachrüstung von Rollläden.

• die zeitgemäße Nutzung der Dachgeschosse als Wohnraum innerhalb der bestehenden Kubatur.

• die senioren- und behindertengerechte Nach- und Umrüstung von Wohnraum.

Im Fachausschuss ist bitte über die Umsetzung regelmäßig zu berichten.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der CDU und der FDP über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.