Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Brandanschlag  
0938/XIX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan XIV-69-1 („Kormoranweg“)  
0904/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung  
0937/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Übertragung von nicht verwendeten Geldern des Jobcenters  
Enthält Anlagen
0928/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Kältebus in Neukölln  
Enthält Anlagen
0933/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Anzahl geplanter Wohneinheiten an der Oderstraße  
Enthält Anlagen
0934/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Datenspeicherungen in der Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
0929/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Lebensmittelkontrolle bei Fast-Food-Ketten  
Enthält Anlagen
0931/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Hort-Situation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0935/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Sprache und Integration (Annahme des Antrages Drs. Nr. 0674/XIX)  
Enthält Anlagen
0932/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Brücken in Neukölln  
Enthält Anlagen
0936/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Wartezeiten bei Bearbeitung von Wohngeldanträgen  
Enthält Anlagen
0930/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Transparentes Jobcenter?  
Enthält Anlagen
0873/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Handlungsorientierter Sozialstrukturatlas 2013  
Enthält Anlagen
0876/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Unterbringung von Flüchtlingen
0352/XIX  
Ö 11.2  
Wachsam gegen Rechtsextremismus: Wachschutz und Schulstationen  
0606/XIX  
Ö 11.3  
Netzwerk Schulerfolg  
0774/XIX  
Ö 11.4  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 11.5  
Wohngeldbescheide abarbeiten  
0838/XIX  
Ö 11.6  
Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden
Enthält Anlagen
0839/XIX  
Ö 11.7  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee  
0848/XIX  
Ö 11.8  
Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  
Enthält Anlagen
0849/XIX  
Ö 11.9  
Öffentlich nutzbare WC´s im Einzelhandel  
0887/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotes  
Enthält Anlagen
0908/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Neugeborenenbesuche in Neukölln  
Enthält Anlagen
0923/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Umsetzung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) in Berlin-Neukölln  
Enthält Anlagen
0905/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Inklusive Schule  
Enthält Anlagen
0917/XIX  
Ö 12.5  
Enthält Anlagen
Quartiersmanagement Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0912/XIX  
Ö 12.6  
Jugendberufsagentur in Neukölln  
Enthält Anlagen
0909/XIX  
Ö 12.7  
Windows XP Support "plötzlich" ausgelaufen  
Enthält Anlagen
0918/XIX  
Ö 12.8  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
Enthält Anlagen
0913/XIX  
Ö 12.9  
OpenAntrag - Neukölln verstaubt  
Enthält Anlagen
0919/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Falschparker  
0910/XIX  
Ö 14.2  
Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert" in unserem Bezirk zeigen  
0925/XIX  
Ö 14.3  
Sommerschule Neukölln  
0906/XIX  
Ö 14.4  
Willkommen in 2014  
0920/XIX  
Ö 14.5  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
0914/XIX  
Ö 14.6  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 14.7  
25 Jahre nach dem Mauerfall - DDR-Unrecht in Schulen wirkungsvoll vermitteln  
Enthält Anlagen
0926/XIX  
Ö 14.8  
VHS Neukölln  
0907/XIX  
Ö 14.9  
DDR-Unrecht im Rathaus Neukölln sichtbar machen  
0927/XIX  
Ö 14.10  
Free the Robots II: Return of the Bezirksseiten über Suchmaschinen auffindbar machen  
0921/XIX  
Ö 14.11  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten  
0915/XIX  
Ö 14.12  
Standesamt entlasten  
0922/XIX  
Ö 14.13  
Gefährlichen Chemikalienbestand entsorgen  
0916/XIX  
Ö 15  
Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus
0039/XIX  
Ö 16.2  
Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus  
0181/XIX  
Ö 16.3  
Frühjahrsputz im S-Bahn-Graben  
0223/XIX  
Ö 16.4  
Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen  
0312/XIX  
Ö 16.5  
Anwohner vor Naziübergriffen schützen  
0450/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 05. Dezember 2012 wurde das Bezirksamt gebeten, sich bei der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen am Stand-ort Britz dafür einzusetzen, zusammen mit den Anwohner*innen geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen rechts motivierte Straftäter vorzunehmen. Insbesondere ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema im Raum der Hufeisensiedlung relevant.

 

Zur Umsetzung des Beschlusses wurde mit der Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen zunächst telefonisch Kontakt aufgenommen, um die/den für diesen Themenkreis zuständige/n Ansprechpartner/in ermittelt zu können.

 

Nachdem durch die Deutsche Wohnen eine Ansprechpartnerin für den Standort Britz benannt wurde, ist diese über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung schriftlich informiert und um Rückäußerung in der Sache gebeten worden. Zugleich wurde hier die Unterstützung des Bezirksamtes angeboten.

 

Die Deutsche Wohnen bedankte sich für die Ausführungen und teilte mit, dass durch den Verkauf der Reihenhäuser in der Hufeisensiedlung in den letzten Jahren diese nunmehr vielen Einzeleigentümer gehören. Die von uns angesprochenen Probleme hat die Deutsche Wohnen in ihren Beständen (Mehrfamilienhäusern bzw. einige Reihenhäuser) zudem noch nicht feststellen können. Demzufolge wurden auch keine Pläne entwickelt bzw. sah die Deutsche Wohnen nach eigener Aussage deshalb noch keine Veranlassung, auf ihre Mieter*innen zugehen. Die Wohnungsbaugesellschaft versicherte abschließend, dem Thema verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen und bei Bedarf gern das Angebot in Anspruch zu nehmen, sich mit dem Bezirksstadtrat für Soziales, Herrn Szczepanski, in Verbindung zu setzen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

 

   
    05.12.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    1
  1. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Wohnungsbaugesellschaft-Deutsche Wohnen am Standort Britz, dafür einzusetzen, in Zusammenarbeit mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, geeignete Sicherheitsmaßnahmen gegen rechts motivierte Straftäter vorzunehmen.

 

  1. Das Bezirksamt wird ebenfalls gebeten die Deutsche Wohnen darauf aufmerksam zu machen, dass eine Auseinandersetzung mit diesem Thema vor allem im Raum der Hufeisensiedlung relevant ist.

 

 

   
    07.05.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.5 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Abschlussbericht zur Kenntnis genommen.

 

Ö 16.6  
Unterkunft für Asylbewerber
0406/XIX  
               
 
 

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