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DGS
Drucksache - 0938/XIX
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV Neukölln missbilligt grundsätzlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und verurteilt in diesem Zusammenhang den Brandanschlag auf den Polizeiabschnitt 54 in der Sonnenallee auf das Schärfste. Inhaltliche Debatten dürfen und sollen leidenschaftlich ausgetragen werden. Gewalt darf aber niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft sein, in der Polizeibeamte und Polizeiwachen als feste Institutionen der demokratischen Grundordnung ihren Anteil für ein friedliches und geordnetes Miteinander beitragen. Deshalb ist Intoleranz und Gewalt auch in diesem Fall eine inakzeptable Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben.
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