Auszug - Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  

 
 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.8
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0849/XIX Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/StadtSozBüd
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass die Bezirke hinsichtlich der Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zur "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes" unterrichtet werden und

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass die Bezirke hinsichtlich der Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zur "Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes" unterrichtet werden und die BVV zum Sachstand unterrichten.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

  Beschluss: 07.05.2014 Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Mit Terminverzug am 20.01.2020 realisiert Verantwortlich:
BA/StadtSozBüd  
Sachbearbeiter/-in: (alle)  
Termin: 26.10.2016  
Vermerk:

Realisierung:

 

  
 

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