Auszug - Brandanschlag  

 
 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0938/XIX Brandanschlag
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUSPD/CDU
  Fraktionsvorsitzende,
Drucksache-Art:EntschließungEntschließung
  
Beschluss
Die BVV Neukölln missbilligt grundsätzlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und verurteilt in diesem Zusammenhang den Brandanschlag auf den Polizeiabschnitt 54 in der Sonnenallee auf das Schärfste

Die BVV Neukölln missbilligt grundsätzlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und verurteilt in diesem Zusammenhang den Brandanschlag auf den Polizeiabschnitt 54 in der Sonnenallee auf das Schärfste. Inhaltliche Debatten dürfen und sollen leidenschaftlich ausgetragen werden. Gewalt darf aber niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft sein, in der Polizeibeamte und Polizeiwachen als feste Institutionen der demokratischen Grundordnung ihren Anteil für ein friedliches und geordnetes Miteinander beitragen. Deshalb ist Intoleranz und Gewalt auch in diesem Fall eine inakzeptable Bedrohung für unser friedliches Zusammenleben.

 

Der Entschließung wird einstimmig zugestimmt.


  
 

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