Drucksache - 0223/XIX  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass entlang der Ring-S-Bahn-Trasse der dortige Müll und Unrat entfernt wird.

Das Bezirksamt hat sich diesbezüglich mit der Deutschen Bahn und dem JobCenter Neukölln ins Benehmen gesetzt und versucht, einen Einsatz von MAE Kräften zu organisieren, um das dortige Müllproblem zu lösen. Sowohl der Geschäftsführer des JobCenters als auch der Verantwortliche der Deutschen Bahn standen diesem Projekt zunächst sehr wohlwollend gegenüber und es wurde beiderseits zugesagt, die Umsetzung zu prüfen.

Nunmehr hat die Deutsche Bahn bekannt gegeben, dass im April durch eigene Mittel und entsprechende Firmenbeauftragung die Gleisanlagen am S-Bahnhof Hermann-straße und am S-Bahnhof Neukölln gereinigt wurden. Darüber hinaus wurde auf einem insgesamt 1.400 Meter langen Abschnitt der Böschung zwischen der Boberstraße und der Unstrutstraße der dortige Unrat entfernt. Der Verantwortliche der Deutschen Bahn hat außerdem erklärt, dass ein Einsatz von betriebsfremden Kräften auf dem Bahngelände versicherungsrechtlich nicht durchführbar ist. Von daher ist ein Einsatz von MAE –Kräften- wie vom Bezirksamt angeregt- nicht möglich oder wird je möglich sein. Gleichwohl gibt die Deutsche Bahn zu bedenken, dass eine kurzfristig wiederholte Reinigung nicht in Frage kommt, da eine Verschmutzung im Bahnnetz in ganz Berlin zu registrieren ist. Dennoch wurde seitens der Deutschen Bahn eingeräumt, dass ebendieser Streckenabschnitt besonders verunreinigt ist. Insofern strebt die Deutsche Bahn an, zu beobachten, mit welchen zeitlichen Abläufen eine erneute Verschmutzung zu verzeichnen ist. Sodann wird die Deutsche Bahn gegebenenfalls weitere Reinigungsarbeiten beauftragen.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.