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Auszug - Wachsam gegen Rechtsextremismus: Wachschutz und Schulstationen
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, bei Neuausschreibung und Vertragsverlängerungen von Wachschutz an Schulen sowie von Schulstationen, in die Verträge eine Verpflichtung zur regelmäßigen (z. B. jährlichen) Teilnahme an Fortbildungs- und Informationsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus aufzunehmen. Außerdem soll vereinbart werden, dass das Bezirksamt bei rechtsradikalen Vorfällen in oder vor Schulen informiert wird.
Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, der PIRATEN und der LINKEN zugestimmt.
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