Auszug - Öffentlich nutzbare WC´s im Einzelhandel  

 
 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0887/XIX Öffentlich nutzbare WC´s im Einzelhandel
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDBA/BauNatBüD
  Blesing, Thomas
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
   Beteiligt:SPD/LINKE
 
Beschluss
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für eine Änderung der Berliner Bauordnung dahin gehend einzusetzen, dass bei der Errichtung von Einzelhandelsbetrieben ab 800 qm Verkaufsfläche vom Errichter obligatorisch für die Ö

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Landes für eine Änderung der Berliner Bauordnung dahin gehend einzusetzen, dass bei der Errichtung von Einzelhandelsbetrieben ab 800 qm Verkaufsfläche vom Errichter obligatorisch für die Öffnungszeiten öffentlich zugängliche und kostenlos nutzbare, barrierefreie Toilettenanlagen mit vorzusehen sind. Diese sollen nach dem Vorbild großer Fach- und Möbelmärkte dem Eingangsbereich zugeordnet werden. Ferner sollen für Senioren geeignete Sitzgelegenheiten im Eingangsbereich verpflichtend vorgesehen werden.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 


  
 

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