Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Brandanschlag  
0938/XIX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan XIV-69-1 („Kormoranweg“)  
0904/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung  
0937/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Übertragung von nicht verwendeten Geldern des Jobcenters  
Enthält Anlagen
0928/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Kältebus in Neukölln  
Enthält Anlagen
0933/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Anzahl geplanter Wohneinheiten an der Oderstraße  
Enthält Anlagen
0934/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Datenspeicherungen in der Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
0929/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Lebensmittelkontrolle bei Fast-Food-Ketten  
Enthält Anlagen
0931/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Hort-Situation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0935/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Sprache und Integration (Annahme des Antrages Drs. Nr. 0674/XIX)  
Enthält Anlagen
0932/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Brücken in Neukölln  
Enthält Anlagen
0936/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Wartezeiten bei Bearbeitung von Wohngeldanträgen  
Enthält Anlagen
0930/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Transparentes Jobcenter?  
Enthält Anlagen
0873/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Handlungsorientierter Sozialstrukturatlas 2013  
Enthält Anlagen
0876/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Unterbringung von Flüchtlingen
0352/XIX  
Ö 11.2  
Wachsam gegen Rechtsextremismus: Wachschutz und Schulstationen  
0606/XIX  
Ö 11.3  
Netzwerk Schulerfolg  
0774/XIX  
Ö 11.4  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 11.5  
Wohngeldbescheide abarbeiten  
0838/XIX  
Ö 11.6  
Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden
Enthält Anlagen
0839/XIX  
Ö 11.7  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee  
0848/XIX  
Ö 11.8  
Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  
Enthält Anlagen
0849/XIX  
Ö 11.9  
Öffentlich nutzbare WC´s im Einzelhandel  
0887/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotes  
Enthält Anlagen
0908/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Neugeborenenbesuche in Neukölln  
Enthält Anlagen
0923/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Umsetzung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) in Berlin-Neukölln  
Enthält Anlagen
0905/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Inklusive Schule  
Enthält Anlagen
0917/XIX  
Ö 12.5  
Enthält Anlagen
Quartiersmanagement Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0912/XIX  
Ö 12.6  
Jugendberufsagentur in Neukölln  
Enthält Anlagen
0909/XIX  
Ö 12.7  
Windows XP Support "plötzlich" ausgelaufen  
Enthält Anlagen
0918/XIX  
Ö 12.8  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
Enthält Anlagen
0913/XIX  
Ö 12.9  
OpenAntrag - Neukölln verstaubt  
Enthält Anlagen
0919/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Falschparker  
0910/XIX  
Ö 14.2  
Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert" in unserem Bezirk zeigen  
0925/XIX  
Ö 14.3  
Sommerschule Neukölln  
0906/XIX  
Ö 14.4  
Willkommen in 2014  
0920/XIX  
Ö 14.5  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
0914/XIX  
Ö 14.6  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 14.7  
25 Jahre nach dem Mauerfall - DDR-Unrecht in Schulen wirkungsvoll vermitteln  
Enthält Anlagen
0926/XIX  
Ö 14.8  
VHS Neukölln  
0907/XIX  
Ö 14.9  
DDR-Unrecht im Rathaus Neukölln sichtbar machen  
0927/XIX  
Ö 14.10  
Free the Robots II: Return of the Bezirksseiten über Suchmaschinen auffindbar machen  
0921/XIX  
Ö 14.11  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten  
0915/XIX  
Ö 14.12  
Standesamt entlasten  
0922/XIX  
Ö 14.13  
Gefährlichen Chemikalienbestand entsorgen  
0916/XIX  
Ö 15  
Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus
0039/XIX  
Ö 16.2  
Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus  
0181/XIX  
Ö 16.3  
Frühjahrsputz im S-Bahn-Graben  
0223/XIX  
Ö 16.4  
Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen  
0312/XIX  
Ö 16.5  
Anwohner vor Naziübergriffen schützen  
0450/XIX  
Ö 16.6  
Unterkunft für Asylbewerber
0406/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 31. Oktober 2012 wurde sich gegen die Einrichtung einer neuen Unterkunft für Asylbewerber im Bezirk Neukölln ausgesprochen, da der Bezirk bereits jetzt in vielen Bereichen ein sozialer Brennpunkt ist. Sofern aus gesamtstädtischer Bedarfslage eine Unterbringung neben allen anderen Bezirken auch im Bezirk Neukölln unumgänglich sein sollte, ist diese nicht im Norden Neuköllns zu suchen.

 

Der anhaltende Zuzug von Flüchtlingen bzw. AsylbewerberInnnen nach Deutschland stellt auch das Land Berlin und damit die Bezirke vor erhebliche Herausforderungen. Das Bezirksamt ist sich daher bewusst, dass sich Neukölln seiner gesamtstädtischen Verantwortung in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen/AsybewerberInnen nicht entziehen darf und auch zur Entlastung der bisher übermäßig beanspruchten Bezirke beitragen muss und wird. Das Bezirksamt hat im Rat der Bürgermeister (RdB) und auch gegenüber dem Senat deutlich gemacht, dass die vorgeschlagene Verteilung von Asylbewerbern rein nach der Einwohnerzahl der Bezirke nicht mitgetragen werden kann. Der Bezirk erbringt bereits bei der Unterbringung von Wohnungslosen einen überdurchschnittlichen Beitrag und auch die Integration vieler Zuwanderer in den letzten Jahren, insbesondere in Nordneukölln, muss durch den Bezirk bewältigt werden.

 

Die Koordination der Unterbringung von Flüchtlingen obliegt jedoch nicht dem Bezirk, sondern dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Gemäß der Vorlage der Senatsverwaltung für Soziales für den RdB sind durch Neukölln 543 Plätze vorzuhalten.

 

Insofern ging es fortan nicht mehr um die Frage, ob eine Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Neukölln entstehen wird, sondern wo und wann. Infolgedessen hat das Bezirksamt darauf aufmerksam gemacht, dass eine Unterbringung von Flüchtlingen im Norden Neuköllns aufgrund der dortigen sozialen Strukturen nicht befürwortet wird. Dem Beschluss der BVV Rechnung tragend, wurden dem Senat bereits im Jahr 2012 vier Grundstücke als Unterbringungsmöglichkeit benannt, welche sich alle nicht im Norden Neuköllns befinden.

 

Wie bekannt, wurde letztlich der Standort an der Neuen Späthstraße im Ortsteil Britz gewählt. Dort ist eine Unterkunft für rd. 400 Flüchtlinge entstanden, welche Anfang März bzw. Anfang April 2014 auch schon bezogen wurde.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

 

   
    31.10.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
  1. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln spricht sich gegen die Einrichtung einer neuen Unterkunft für Asylbewerber in Neukölln aus, da der Bezirk bereits jetzt in vielen Bereichen ein sozialer Brennpunkt ist.

 

  1. Sollte aus einem gesamtstädtischen Bedarf heraus eine Unterbringung neben allen anderen Bezirken auch in Neukölln unumgänglich sein, so ist diese Unterbringung nicht im Norden des Bezirks zu suchen, da weder Grund- noch Oberschulen im Norden, bedingt durch einen vermehrten Zuzug aus Südosteuropa, über freie Schulplätze verfügen und auch keine Möglichkeit der Erweiterung gegeben ist.

 

  1. Die Bezirksverordnetenversammlung sieht im unter Punkt 2 beschriebenen Notfall folgende Grundstücke als mögliche zu prüfende Standorte an:

 

a)    die ehemalige Frauenklinik am Mariendorfer Weg, die allerdings im Einzugsbereich Nord-Neuköllner Schulen liegt,

b)    das freie Grundstück am Autobahnanschluss Späthstrasse

c)    das für den Ersatzbau der Clay-Oberschule vorgesehene Grundstück.

Die BVV hält es dabei für unbedingt notwendig, den Neubau der Clay-Schule auf dem Grundstück Kanalstraße/August-Froehlich-Straße in weniger als zwei Jahren zu beginnen, da die ca. 1200 Schüler und Schülerinnen aus baurechtlichen Gründen und wegen des Zustands des Gebäudes nicht am derzeitigen Standort bleiben können.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und CDU

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln spricht sich gegen die Einrichtung einer neuen Unterkunft für Asylbewerber in Neukölln aus, da der Bezirk bereits jetzt in vielen Bereichen ein sozialer Brennpunkt ist.

 

  1. Sollte aus einem gesamtstädtischen Bedarf heraus eine Unterbringung neben allen anderen Bezirken auch in Neukölln unumgänglich sein, so ist diese Unterbringung nicht im Norden des Bezirks zu suchen, da weder Grund- noch Oberschulen im Norden, bedingt  durch einen vermehrten Zuzug aus Südosteuropa, über freie Schulplätze verfügen und auch keine Möglichkeit der Erweiterung gegeben ist.

 

 

Redebeiträge: Herr BV Oeverdieck, Frau BV Schumacher, Herr BV Licher, Herr BV Hikel, Frau BV Vonnekold, Frau BV Helm, Herr BzStR Szczepanski, Herr BV Hikel

 

 

Dem Änderungsantrag wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN sowie 2 Enthaltungen der CDU zugestimmt.

 

Der Ursprungsantrag ist damit gegenstandslos.

 

Abstimmungsergebnis:

   
    07.05.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.6 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Abschlussbericht zur Kenntnis genommen.

 

               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen