Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

Herr BV Schulze begründet den Antrag. Frau BzStRin Dr. Giffey weist daraufhin, dass der Schulträger nicht in die pädagogische Arbeit der Schulen eingreifen darf. Er ist nicht für die inneren Schulangelegenheiten, zu denen Unterrichtsgestaltung und Lehrerfortbildungen zählen, zuständig. Gleichwohl ist das Schulamt Neukölln gerne bereit, die Schulen auf historische Ausstellungen, Angebote etc. hinzuweisen. Ob eine Schule darauf reagiert, liegt in ihrem eigenen Ermessen. Die Erfahrung zeigt, dass die Resonanz auf solche Angebote und Informationen sehr schwach ist. Ein Beispiel dafür ist die Ausstellung zum Thema „Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die im letzten Jahr im Foyer des Neuköllner Rathauses gezeigt wurde. Das Schulamt hat alle Neuköllner Oberschulen über diese Ausstellung und die Möglichkeit, Workshops zum Thema Rechtsextremismus warhzunehmen, mehrfach in Kenntnis gesetzt. Eine Rückmeldung der Oberschulen erfolgte nicht, zumindest nicht im Schulamt. Das Museum Neukölln und das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt können diese Erfahrung bestätigen. Damit der Antrag nicht von vornherein abgelehnt wird, schlägt Frau BzStRin Dr. Giffey vor, die Forderung in die Bezirksschulgremien zu tragen und die regionale Schulaufsicht zu bitten, in einer der nächsten Schulleitersitzungen auf das Angebot der Stiftung hinzuweisen.

Herr BV Posselt schlägt vor, den Antrag über das Abgeordnetenhaus einzubringen. Für die Unterrichtsgestaltung ist die Senatsbildungsverwaltung zuständig.

Herr BD Glücklich erklärt sich bereit, den Antrag in seiner Funktion als Vorsitzender des Bezirkselternausschusses in die Bezirksschulgremien zu tragen.

Frau BV Christians-Roshanai bittet darum, dass alle Anträge mit pädagogischem Inhalt den Bezirksschulgremien vorgestellt werden.

Frau BzStRin Dr. Giffey entgegnet, dass dies nur Sinn mache, wenn es um die Weiterleitung von Hinweisen und  Informationen gehe. Auf den pädagogischen Inhalt des Unterrichts hat lediglich die Senatsbildungsverwaltung Einfluss.

Frau Lemke von der Seniorenvertretung weist auf zunehmende Wissenslücken der Schülerschaft hin. Vielen sei der 17. Juni 1953 kein Begriff mehr. Dieses Datum und sein historischer Zusammenhang müssen in der Schule vermittelt werden.

Herr BV Schulze fasst die Diskussion zusammen und stellt zwei Änderungsanträge, die den vorliegenden Antrag ergänzen. So wird im ersten Satz hinter „den Neuköllner Oberschulen“ die Passage „über die bezirklichen Schulgremien“ eingefügt. Des weiteren werden im letzten Teilsatz nach „Neuköllner Schülern“ die beiden Wörter „und Lehrkräften“ angefügt.

Die beiden Änderungsanträge werden mit den Stimmen der SPD und CDU bei Stimmenthaltung der Linken, PIRATEN und Grünen angenommen.

Der Ausschuss empfhielt der Bezirksverordentenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Neuköllner Oberschulen über die bezirklichen Schulgremien das Angebot der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nahezulegen. Insbesondere soll darauf hingewiesen werden, dass ein Mobiles Learning Center buchbar ist, das in Form eines umgebauten und mit pädagogischem Material ausgestatteten Gefangenentransporters der DDR-Staatssicherheit Neuköllner Schülern und

Lehrkräften die Haftbedingungen im SED-Staat nahebringt.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, der CDU und bei Enthaltung der Grünen, der LINKEN und der Piraten zugestimmt.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt gebeten, den Neuköllner Oberschulen über die bezirklichen Schulgremien das Angebot der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nahezulegen.

Das Bezirksamt ist der Drucksache gefolgt und hat die schulischen Gremien des Bezirks in einem Schreiben auf das Angebot der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hingewiesen. Insbesondere anlässlich des diesjährigen 70. Jahrestags des Aufstands des 17. Juni 1953 hält es das Bezirksamt für angebracht, auch an Neuköllner Schulen an das Unrecht, dass die Inhaftierten in der zentralen Untersuchungshaftanstalt des MfS erleiden mussten, zu erinnern. Das Bezirksamt sieht die Drucksache damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 21.02.2023

Martin Hikel Karin Korte

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.