Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Brandanschlag  
0938/XIX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan XIV-69-1 („Kormoranweg“)  
0904/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung  
0937/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Übertragung von nicht verwendeten Geldern des Jobcenters  
Enthält Anlagen
0928/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Kältebus in Neukölln  
Enthält Anlagen
0933/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Anzahl geplanter Wohneinheiten an der Oderstraße  
Enthält Anlagen
0934/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Datenspeicherungen in der Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
0929/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Lebensmittelkontrolle bei Fast-Food-Ketten  
Enthält Anlagen
0931/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Hort-Situation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0935/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Sprache und Integration (Annahme des Antrages Drs. Nr. 0674/XIX)  
Enthält Anlagen
0932/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Brücken in Neukölln  
Enthält Anlagen
0936/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Wartezeiten bei Bearbeitung von Wohngeldanträgen  
Enthält Anlagen
0930/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Transparentes Jobcenter?  
Enthält Anlagen
0873/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Handlungsorientierter Sozialstrukturatlas 2013  
Enthält Anlagen
0876/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Unterbringung von Flüchtlingen
0352/XIX  
Ö 11.2  
Wachsam gegen Rechtsextremismus: Wachschutz und Schulstationen  
0606/XIX  
Ö 11.3  
Netzwerk Schulerfolg  
0774/XIX  
Ö 11.4  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der vorhandene (uhrzeitlich begrenzte) Tempo-30-Bereich in der Gerlinger Str. nach Westen hin bis zum Drusenheimer Weg verlängert werden und an die bestehende Tempo-30-Zone in der Warmensteinacher Straße angeschlossen werden kann.

 

 

Begründung:

Eine Verlängerung des Bereiches würde die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums deutlich steigern.

 

 

Die  zeitlich und örtlich vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Gerlinger Straße ist für den gesamten Gebäudekomplex der Heinrich-Mann-Schule erweitert worden.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 01.09.2016

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

   
    29.01.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.1 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der vorhandene (uhrzeitlich begrenzte) Tempo-30-Bereich in der Gerlinger Str

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der vorhandene (uhrzeitlich begrenzte) Tempo-30-Bereich in der Gerlinger Str. nach Westen hin bis zum Drusenheimer Weg verlängert werden und an die bestehende Tempo-30-Zone in der Warmensteinacher Straße angeschlossen werden kann.

 

 

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird einstimmig zugestimmt.

   
    31.03.2014 - Wirtschaftsausschuss
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die SPD Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Wunsch der Schulkonferenz des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums nach mehr (Verkehrs)Sicherheit auf dem Schulweg

Die SPD Fraktion begründet ihren Antrag mit dem Wunsch der Schulkonferenz des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums nach mehr (Verkehrs)Sicherheit auf dem Schulweg. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Prüfung und letztendliche Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich der Verkehrslenkung Berlin (VLB) der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung fällt. Bisher gibt es in der Gerlinger Straße vor der Heinrich-Heine-OS zur Sicherung des Schulweges ebenfalls ein sog. "Strecken 30" (zeitliche und örtliche Begrenzung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit). Der Wunsch nach einer Verlängerung des "Strecken 30" bis zur Warmensteinacher Straße (Tempo-30-Zone) ist - auch unter Berücksichtigung der BVG-Haltestelle in diesem Bereich - nachvollziehbar und aus Sicht der Verwaltung auch vorstellbar. Die Straßenverkehrsbehörde kann einen entsprechenden Prüfauftrag an die VLB weiterleiten.

 

Der Antrag  wird - unter Berücksichtigung der o. g. Empfehlung der Verwaltung - einstimmig a n g e n o m m e n.

 

   
    07.05.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der vorhandene (uhrzeitlich begrenzte) Tempo-30-Bereich in der Gerlinger Str

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob der vorhandene (uhrzeitlich begrenzte) Tempo-30-Bereich in der Gerlinger Str. nach Westen hin bis zum Drusenheimer Weg verlängert werden und an die bestehende Tempo-30-Zone in der Warmensteinacher Straße angeschlossen werden kann.

 

Der Beschlussempfehlung wird bei Enthaltung der CDU zugestimmt.

 

 

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.7 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.18 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 11.5  
Wohngeldbescheide abarbeiten  
0838/XIX  
Ö 11.6  
Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden
Enthält Anlagen
0839/XIX  
Ö 11.7  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee  
0848/XIX  
Ö 11.8  
Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  
Enthält Anlagen
0849/XIX  
Ö 11.9  
Öffentlich nutzbare WC´s im Einzelhandel  
0887/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotes  
Enthält Anlagen
0908/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Neugeborenenbesuche in Neukölln  
Enthält Anlagen
0923/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Umsetzung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) in Berlin-Neukölln  
Enthält Anlagen
0905/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Inklusive Schule  
Enthält Anlagen
0917/XIX  
Ö 12.5  
Enthält Anlagen
Quartiersmanagement Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0912/XIX  
Ö 12.6  
Jugendberufsagentur in Neukölln  
Enthält Anlagen
0909/XIX  
Ö 12.7  
Windows XP Support "plötzlich" ausgelaufen  
Enthält Anlagen
0918/XIX  
Ö 12.8  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
Enthält Anlagen
0913/XIX  
Ö 12.9  
OpenAntrag - Neukölln verstaubt  
Enthält Anlagen
0919/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Falschparker  
0910/XIX  
Ö 14.2  
Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert" in unserem Bezirk zeigen  
0925/XIX  
Ö 14.3  
Sommerschule Neukölln  
0906/XIX  
Ö 14.4  
Willkommen in 2014  
0920/XIX  
Ö 14.5  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
0914/XIX  
Ö 14.6  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 14.7  
25 Jahre nach dem Mauerfall - DDR-Unrecht in Schulen wirkungsvoll vermitteln  
Enthält Anlagen
0926/XIX  
Ö 14.8  
VHS Neukölln  
0907/XIX  
Ö 14.9  
DDR-Unrecht im Rathaus Neukölln sichtbar machen  
0927/XIX  
Ö 14.10  
Free the Robots II: Return of the Bezirksseiten über Suchmaschinen auffindbar machen  
0921/XIX  
Ö 14.11  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten  
0915/XIX  
Ö 14.12  
Standesamt entlasten  
0922/XIX  
Ö 14.13  
Gefährlichen Chemikalienbestand entsorgen  
0916/XIX  
Ö 15  
Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus
0039/XIX  
Ö 16.2  
Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus  
0181/XIX  
Ö 16.3  
Frühjahrsputz im S-Bahn-Graben  
0223/XIX  
Ö 16.4  
Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen  
0312/XIX  
Ö 16.5  
Anwohner vor Naziübergriffen schützen  
0450/XIX  
Ö 16.6  
Unterkunft für Asylbewerber
0406/XIX  
               
 
 

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