Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 07.05.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Brandanschlag  
0938/XIX  
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan XIV-69-1 („Kormoranweg“)  
0904/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung  
0937/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Übertragung von nicht verwendeten Geldern des Jobcenters  
Enthält Anlagen
0928/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Kältebus in Neukölln  
Enthält Anlagen
0933/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Anzahl geplanter Wohneinheiten an der Oderstraße  
Enthält Anlagen
0934/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Datenspeicherungen in der Flüchtlingsunterkunft  
Enthält Anlagen
0929/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Lebensmittelkontrolle bei Fast-Food-Ketten  
Enthält Anlagen
0931/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Hort-Situation an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0935/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Sprache und Integration (Annahme des Antrages Drs. Nr. 0674/XIX)  
Enthält Anlagen
0932/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Brücken in Neukölln  
Enthält Anlagen
0936/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Wartezeiten bei Bearbeitung von Wohngeldanträgen  
Enthält Anlagen
0930/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Transparentes Jobcenter?  
Enthält Anlagen
0873/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Handlungsorientierter Sozialstrukturatlas 2013  
Enthält Anlagen
0876/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Unterbringung von Flüchtlingen
0352/XIX  
Ö 11.2  
Wachsam gegen Rechtsextremismus: Wachschutz und Schulstationen  
0606/XIX  
Ö 11.3  
Netzwerk Schulerfolg  
0774/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Kooperation mit der Abteilung Jugend einen Workshop zu initiieren, der sich intensiv mit den Gründen der hohen Rückläufer*innenquote auseinandersetzt und auch Präventionsmaßnahmen diskutiert. Einbezogen werden sollen auch die Schulaufsicht, die Schulen, Schüler*innen-/ wie Elternvertreter*innen. Ziel sollte es sein, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten und so ein fach- und ressortübergreifendes Netzwerk Schulerfolg zu entwickeln.

 

Begründung

In Neukölln muss jedes Jahr eine große Anzahl (ca. 100) von Schüler*innen die Gymnasien nach dem Probejahr wieder verlassen. Für diese Schüler*innen ist das eine Erfahrung, die sich negativ auf ihre weitere Bildungslaufbahn auswirken kann.

 

Daneben stellt die hohe Anzahl an Rückläufer*innen das Bezirksamt am Ende eines Schuljahres vor die große Herausforderung, Schulplätze für die Rückläufer* innen zur Verfügung zu stellen. In den Regelbetrieb der Integrierten Sekundarschulen können die Schüler*innen nur vereinzelt integriert werden. Umsteiger*innenklassen waren bisher die einzige Lösung, deren Einrichtung kontrovers diskutiert wird.

 

Grundsätzlich besteht der Bedarf einer umfassenden Auseinandersetzung mit der Thematik, da Präventionsmaßnahmen an den Schulen, wie es scheint, nicht zum gewünschten Erfolg führen und die Einrichtung von Umsteiger*innenklassen keine dauerhafte Lösung ist.

 

Bisher wurde davon ausgegangen, dass das Problem vor allem dadurch entsteht, dass Schüler*innen mit einem Notendurchschnitt über 3,0 und mit abweichender Förderprognose auf dem Gymnasium angemeldet werden. Die Förderprognose ist nicht alleiniges Kriterium für Bestehen und Nichtbestehen, wie sich 2012/13 zeigte. Fast die Hälfte der Schüler*innen mit einer ISS-Empfehlung hat das Probejahr bestanden. Des Weiteren haben von 682 Gymnasiasten im Schuljahr 2013/14 lediglich 11 Schüler*innen einen Schnitt von 3,0-3,5.

 

Im Workshop soll besonders von Schüler*innen aus denkend erörtert werden: was brauchen die Schüler*innen im Probejahr an zusätzlicher Unterstützung, wie kann die Unterstützung differenziert zeitnah und in welchen Kooperationsbeziehungen umgesetzt werden, um alle Schüler*innen optimal zu fördern und möglichst viele zum Schulerfolg zu führen.

 

 

 

   
    04.12.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.7 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird zugestimmt.

 

   
    02.04.2014 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
    Frau BV Christians-Roshanai begründet ihren Antrag und bittet darum, dass im vorliegenden Antrag nach dem Wort ElternvertreterInnen die Wörter "und Neuköllner Bildungsverbünde" eingefügt werden

Frau BV Christians-Roshanai begründet ihren Antrag und bittet darum, dass im vorliegenden Antrag nach dem Wort ElternvertreterInnen die Wörter "und Neuköllner Bildungsverbünde" eingefügt werden.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey merkt zunächst an, dass zu Beginn der Sitzung die Ursachen für Rückläuferinnen und Rückläufer umfänglich diskutiert wurden. Ein Workshop  würde zu keinen neuen oder abweichenden Erkenntnissen führen. Vielleicht würden Eignungstests bei der Aufnahme an Gymnasien helfen, der Beratungsresistenz vieler Eltern zu begegnen.

 

Frau BV Christians-Roshanai und Herr BV Posselt halten Eignungstests für das falsche Instrument, da sie zu restriktiv seien und auch geeignete Schülerinnen und Schüler durchfallen könnten. Frau BV Christians-Roshanai möchte in erster Linie von der Schülerschaft hören, welche Probleme sie hat. Bisher dominiere in der Ursachenergründung für die hohen Rückläuferzahlen der Blick der Lehrerschaft und der Verwaltung. Zudem müssten die Neuköllner Bildungsverbünde mehr Verantwortung übernehmen.

 

Herr Westenberger macht darauf aufmerksam, dass die Verlängerung der Probezeit auf ein Jahr zu einer Verschärfung der Situation beigetragen habe. Nach einem halben Jahr Probezeit konnten die stark versetzungsgefährdeten Schülerinnen und Schüler noch in die siebten Regelklassen der Integrierten Sekundarschulen wechseln. Nun sitzen einige das weitere halbe Probejahr ab und warten darauf, am Ende der siebten Klasse wechseln zu können.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN abgelehnt.

 

   
    07.05.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.3 - in der BVV abgelehnt
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, in Kooperation mit der Abteilung Jugend einen Workshop zu initiieren, der sich intensiv mit den Gründen der hohen Rückläufer*innenquote auseinandersetzt und auch Präventionsmaßnahmen diskutiert. Einbezogen werden sollen auch die Schulaufsicht, die Schulen, Schüler*innen-/ wie Elternvertreter*innen. Ziel sollte es sein, Kooperationsmöglichkeiten auszuloten und so ein fach- und ressortübergreifendes Netzwerk Schulerfolg zu entwickeln.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird gegen die Stimmen der Grünen und LINKE bei Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.

Ö 11.4  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 11.5  
Wohngeldbescheide abarbeiten  
0838/XIX  
Ö 11.6  
Eingliederungsmittel vollständig für Neukölln verwenden
Enthält Anlagen
0839/XIX  
Ö 11.7  
Fußgängerquerungshilfe (Fußgängerüberweg) in der Fritz-Reuter-Allee  
0848/XIX  
Ö 11.8  
Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes  
Enthält Anlagen
0849/XIX  
Ö 11.9  
Öffentlich nutzbare WC´s im Einzelhandel  
0887/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotes  
Enthält Anlagen
0908/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Neugeborenenbesuche in Neukölln  
Enthält Anlagen
0923/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Umsetzung des Berliner Partizipations- und Integrationsgesetzes (PartIntG) in Berlin-Neukölln  
Enthält Anlagen
0905/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Inklusive Schule  
Enthält Anlagen
0917/XIX  
Ö 12.5  
Enthält Anlagen
Quartiersmanagement Reuterkiez  
Enthält Anlagen
0912/XIX  
Ö 12.6  
Jugendberufsagentur in Neukölln  
Enthält Anlagen
0909/XIX  
Ö 12.7  
Windows XP Support "plötzlich" ausgelaufen  
Enthält Anlagen
0918/XIX  
Ö 12.8  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
Enthält Anlagen
0913/XIX  
Ö 12.9  
OpenAntrag - Neukölln verstaubt  
Enthält Anlagen
0919/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Falschparker  
0910/XIX  
Ö 14.2  
Ausstellung "Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme, Streiflichter auf die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert" in unserem Bezirk zeigen  
0925/XIX  
Ö 14.3  
Sommerschule Neukölln  
0906/XIX  
Ö 14.4  
Willkommen in 2014  
0920/XIX  
Ö 14.5  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
0914/XIX  
Ö 14.6  
Parken im Wendehalsweg  
0911/XIX  
Ö 14.7  
25 Jahre nach dem Mauerfall - DDR-Unrecht in Schulen wirkungsvoll vermitteln  
Enthält Anlagen
0926/XIX  
Ö 14.8  
VHS Neukölln  
0907/XIX  
Ö 14.9  
DDR-Unrecht im Rathaus Neukölln sichtbar machen  
0927/XIX  
Ö 14.10  
Free the Robots II: Return of the Bezirksseiten über Suchmaschinen auffindbar machen  
0921/XIX  
Ö 14.11  
Alle geplanten Psychiatrie-Betten im Krankenhaus Neukölln einrichten  
0915/XIX  
Ö 14.12  
Standesamt entlasten  
0922/XIX  
Ö 14.13  
Gefährlichen Chemikalienbestand entsorgen  
0916/XIX  
Ö 15  
Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus
0039/XIX  
Ö 16.2  
Informationsveranstaltung über Rechtsextremismus  
0181/XIX  
Ö 16.3  
Frühjahrsputz im S-Bahn-Graben  
0223/XIX  
Ö 16.4  
Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen  
0312/XIX  
Ö 16.5  
Anwohner vor Naziübergriffen schützen  
0450/XIX  
Ö 16.6  
Unterkunft für Asylbewerber
0406/XIX  
               
 
 

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