Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Enthält Anlagen
 Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Neuwahl zweier Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
 0249/XIX  
Ö 7  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-19b vom 4.2.2011 mit Deckblatt vom 23.12.2011 („Karl-Marx-Straße/Ringbahnstraße“)  
Enthält Anlagen
 0261/XIX  
Ö 8     Vorlage zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Mitteilungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2011  
Enthält Anlagen
 0136/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
 Abgesenkte Bordsteine  
0254/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
 Fixer-Stube am Hermannplatz  
0238/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
 Bauzaun Grundschule am Regenweiher  
0258/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
 Gefahr durch "Reichsdeutsche"?  
0257/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
 Pro Diskurs  
0255/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
 Jährliche Erhebung des Zahnstatus bzw. des Impfstatus  
0256/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
 Baumaßnahmen für Buslinien X 7 und X 11  
0250/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
 Neubau von Wohnungen in der Gropiusstadt  
0259/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
 Spielhallengesetz mit Erfolg?  
0251/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
 Grillen in Neuköllner Grünanlagen  
0252/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
 Naturschutz in Neukölln  
0253/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
 Wohnungsneubau in der Gropiusstadt  
0260/XIX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
Ö 10.2  
Produktergebnisse Budgetierung veröffentlichen und Schlüsse daraus ziehen  
0139/XIX  
Ö 10.3  
Haushalt zukünftig nach Ergebnissen der Produktbudgetierung aufstellen  
0140/XIX  
Ö 10.4  
Verbesserung von Umwelterziehung und Hygiene im Von-der-Schulenburg-Park  
0141/XIX  
Ö 10.5  
Haushaltsdokumente maschinenlesbar veröffentlichen
0168/XIX  
Ö 10.6  
Betriebszeitverlängerung der Buslinie 272  
0174/XIX  
Ö 10.7  
Kleingartenflächen sichern  
0204/XIX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
 Kosten der Unterkunft  
0244/XIX  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
 Überregionaler Linienbusverkehr nach Berlin  
0237/XIX  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
 Zukunft der Jugendeinrichtung Manege  
0240/XIX  
Ö 11.4  
Enthält Anlagen
 Ethnisch getrennte Klassen  
0241/XIX  
Ö 11.5  
Enthält Anlagen
 Mietschuldenübernahme durch das JobCenter Neukölln  
0247/XIX  
    VORLAGE
    Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Wie hoch ist der Anteil der Mietschuldenübernahmen durch die JobCenter im Berliner Durchschnitt, und warum werden durch das Neuköllner JobCenter in den letzten beiden Jahren nur
    ca. 10 % der Mietschuldenübernahmeanträge positiv beschieden?

 

  1. Wie hoch ist der Anteil der unzureichenden bzw. unvollständig gestellten Anträge, und was kann unternommen werden, dass der Anteil der unzureichenden gestellten Anträge gesenkt werden kann?

 

  1. Wie viele Anträge von Mietschuldenübernahmen sind für Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gestellt worden, und wie viele wurden dort abgelehnt?

 

  1. Wie viele der Menschen, deren Bescheid abgelehnt wird, werden dadurch obdachlos?

 

  1. Wie kann das Neuköllner JobCenter dazu bewegt werden, den Anteil der Mietübernahmen dem Berliner Durchschnitt anzupassen?

 
   
    23.05.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.5 - beantwortet
    Beantwortung durch die Abt

Beantwortung durch die Abt. Soziales vertreten durch Herrn BzStR Szczepanski.

 

Redebeiträge: Frau BV Mourgues, Herr BV Licher, Herr BV Hecht, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Barkusky-Fuchs, Herr BV Biedermann, Herr BzStR Szczepanski und Frau BV Künning.

 

Abstimmungsergebnis:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 GA_Mietschuldenübernahme_0247 (82 KB)    
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Hinweisschilder zur Hörberatung  
Enthält Anlagen
 0246/XIX  
Ö 13.2  
Kein Hausarrest für Seniorinnen, Senioren und Behinderte  
0245/XIX  
Ö 13.3  
Parchimer Allee sicherer machen  
0239/XIX  
Ö 13.4  
Barrierefrei I Barrierefreier Internetauftritt des Stadtinformationssystems (www.berlin.de)  
0242/XIX  
Ö 13.5  
Barrierefrei II Barrierefreier Internetauftritt des Bezirks Neukölln  
0243/XIX  
Ö 13.6  
Unterstützung und Hilfe bei Mietschuldenübernahme  
Enthält Anlagen
 0248/XIX  
Ö 14  
Mitteilungen      
Ö 15  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16     Durchfahrverbot für Lastkraftwagen  
0029/XIX  
               
 
 

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