Drucksache - 0204/XIX  

 
 
Betreff: Kleingartenflächen sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung
Verfasser:Fuhrmann, MarlisBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.04.2012 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Entscheidung
08.05.2012 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.05.2012 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass

 

  1. sich im Sinne des Bestandsschutzes eine über den bestehenden Kleingartenentwicklungsplan hinausgehende Übernahme von Kolonien zu Dauerkleingärten oder fiktiven Dauerkleingärten erfolgt, und dabei eine langjährige Bestandsgarantie bis über 2020 hinaus festgeschrieben wird

 

  1. Kleingärten im dicht besiedelten Neukölln als Mietergärten bzw. öffentliches Grün akzeptiert und als schützenswert angesehen werden und der öffentliche Zugang sichergestellt wird

 

  1. der Liegenschaftsfonds keine Kolonien als künftige Bauflächen unter Verwertungsinteresse stellt. Kolonien dürfen nur in Ausnahmefällen sozialer Infrastruktur weichen.

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang