Auszug - Kleingartenflächen sichern  

 
 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 10.7
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 23.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0204/XIX Kleingartenflächen sichern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung
Verfasser:Fuhrmann, MarlisBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
  
Beschluss
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass

 

  1. sich im Sinne des Bestandsschutzes eine über den bestehenden Kleingartenentwicklungsplan hinausgehende Übernahme von Kolonien zu Dauerkleingärten oder fiktiven Dauerkleingärten erfolgt, und dabei eine langjährige Bestandsgarantie bis über 2020 hinaus festgeschrieben wird

 

  1. Kleingärten im dicht besiedelten Neukölln als Mietergärten bzw. öffentliches Grün akzeptiert und als schützenswert angesehen werden und der öffentliche Zugang sichergestellt wird

 

  1. der Liegenschaftsfonds keine Kolonien als künftige Bauflächen unter Verwertungsinteresse stellt. Kolonien dürfen nur in Ausnahmefällen sozialer Infrastruktur weichen.

 

Es folgen Redebeiträge von Herrn BV Biedermann und Frau BV Fuhrmann.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU, bei Gegenstimmen der PIRATEN und LINKEN und Enthaltung der Grünen zugestimmt.

 


  
 

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