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Auszug - Produktergebnisse Budgetierung veröffentlichen und Schlüsse daraus ziehen
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, der BVV jährlich eine Übersicht der Produktbudgetierung nach Abteilungen im Verhältnis zu den Ist-Kosten des Vorvorjahres sowie die Abweichungen von Produktkosten und Zumessungen aller Produkte, die in die Berechnung der Globalsumme einfließen, zur Verfügung zu stellen (sog. "Produktbudgetergebnisse Budgetierung"). Die Ursachen und Hintergründe von Budgetverlusten über 250.000 € in einzelnen Produkten sollen dabei besonders erläutert werden. Für diese Produkte ist vom Bezirksamt ein Maßnahmenkatalog vorzulegen, welche Schritte unternommen werden, um die Zuweisungsverluste durch zu hohe Produktkosten abzubauen und damit die finanzielle Situation des Bezirkes insgesamt zu verbessern. Über Fortschritte ist die BVV regelmäßig mindestens halbjährlich zu unterrichten.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt. |
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