Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Neuwahl zweier Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
0249/XIX  
Ö 7  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-19b vom 4.2.2011 mit Deckblatt vom 23.12.2011 („Karl-Marx-Straße/Ringbahnstraße“)  
Enthält Anlagen
0261/XIX  
Ö 8     Vorlage zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Mitteilungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2011  
Enthält Anlagen
0136/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Abgesenkte Bordsteine  
0254/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Fixer-Stube am Hermannplatz  
0238/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Bauzaun Grundschule am Regenweiher  
0258/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Gefahr durch "Reichsdeutsche"?  
0257/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Pro Diskurs  
0255/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Jährliche Erhebung des Zahnstatus bzw. des Impfstatus  
0256/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Baumaßnahmen für Buslinien X 7 und X 11  
0250/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Neubau von Wohnungen in der Gropiusstadt  
0259/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Spielhallengesetz mit Erfolg?  
0251/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Grillen in Neuköllner Grünanlagen  
0252/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Naturschutz in Neukölln  
0253/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Wohnungsneubau in der Gropiusstadt  
0260/XIX  
Ö 10     Beschlussempfehlungen      
Ö 10.1  
Mehr Sicherheit für Fußgänger am Wildenbruchplatz  
0100/XIX  
Ö 10.2  
Produktergebnisse Budgetierung veröffentlichen und Schlüsse daraus ziehen  
0139/XIX  
Ö 10.3  
Haushalt zukünftig nach Ergebnissen der Produktbudgetierung aufstellen  
0140/XIX  
Ö 10.4  
Verbesserung von Umwelterziehung und Hygiene im Von-der-Schulenburg-Park  
0141/XIX  
Ö 10.5  
Haushaltsdokumente maschinenlesbar veröffentlichen
0168/XIX  
Ö 10.6  
Betriebszeitverlängerung der Buslinie 272  
0174/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Buslinie 272 zum S-Bahnhof Schöneweide wird von der BVG erst dann eingesetzt, wenn der Bus X 11 seine neue Linienführung erhält. Dies wird jedoch erst dann realisiert, wenn der Flughafen BER seinen Betrieb aufnimmt.  Die BVG hatte bereits im August 2013 im zuständigen Ausschuss für Verkehr und Tiefbau signalisiert, dass man bereit sei, die Betriebszeitenverlängerung zu prüfen und eine Zählung durchzuführen, wenn die Linie tatsächlich fährt. Die Entscheidung bleibt auch weiterhin bestehen. Ob im Ergebnis die Betriebszeit des Busses auf 22:30 Uhr ausgedehnt wird, bleibt abzuwarten. Dies ist jedoch von dem Eröffnungstermin des Flughafen BER abhängig.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

 

 

 

   
    28.03.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Betriebszeitverlängerung der neuen Buslinie 272 (Großziethen/Schöneweide über die Johannisthaler Chaussee) von 21

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Betriebszeitverlängerung der neuen Buslinie 272 (Großziethen/Schöneweide über die Johannisthaler Chaussee) von 21.00 Uhr auf 22.30 Uhr einzusetzen, um eine zeitlich längere Verbindung zwischen dem U-Bhf. Johannisthaler Chaussee/Schöneweide zu erzielen.

 

Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für den Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

   
    02.05.2012 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Scharmberg stellt die Intention des Antrages dar

Herr Scharmberg stellt die Intention des Antrages dar. Er bittet Herrn Huwe um Erläuterung, welche Änderungen beim Fahrplanwechsel eintreten. Herr Huwe schildert kurz, was im Bereich Fritz-Erler-Allee/ Neukölln/ Johannisthal geplant ist. Die Busline 272 stellt die Nachfolge der Buslinie X 11 zum S-Bhf. Schöneweide dar. Der Unterschied besteht insofern, dass der Bus X11 eine überbezirkliche Linie und der Bus 272 eine bezirkliche Linie darstellt. Die BVG hat die Linienführung und die Betriebszeiten geprüft und geht davon aus, dass in den Abendstunden kein erhöhtes Fahrgastaufkommen mehr gegeben ist. Er räumt jedoch ein, dass dies von der BVG trotzdem weiter beobachtet wird. Sollte sich eine Erhöhung der Fahrgäste ergeben, wird die BVG im Rahmen einer Betriebszeitenverlängerung auch handeln. Herr Huwe weist darauf hin, dass es sich hier schlicht und einfach um einen Kostenfaktor handelt und auch die BVG wirtschaftlich agieren muss. Herr Preuß merkt an, dass bei der gewählten Linieführung sowie aufgrund der Betriebszeit die Bereiche nördlich und südlich der Johannisthaler Chaussee nicht mehr bedient werden, was aber gerade im Sommer aufgrund der Sportanlagennutzung (Sportbad Britz), die bis 21 Uhr erfolgt, wichtig wäre. Herr Mahlo weist ergänzend auf den Schwimmverein hin, für den eine Betriebszeit auch 21 Uhr ebenso wichtig wäre. Herr Meseberg erfragt die neue Streckenführung des X 11 und möchte zudem informiert werden, welcher Bus zukünftig nach Treptow fahren soll. Herr Huwe erklärt, dass die Buslinie M 11 in die Stubenrauchstr. fährt. Herr Huwe verdeutlicht nochmals, dass eine Veränderung nur nach einer Zählung vor-genommen werden kann. Zudem merkt er an, dass für die Betriebszeitenverlängerung der Buslinie  272 auf Grund der finanziellen Problematik an dem Einsatz einer anderen Linie gespart werden müsste. Nach einigen weiteren Beiträgen durch die Ausschussmitglieder sagt Herr Huwe zu, die Angelegenheit nochmals zu prüfen. Im Ergebnis wird der Antrag einstimmig beschlossen.

 

Herr Blesing zieht auf Grund der Themenproblematik eine Mitteilung vor:

 

Es gibt ein neues bundesweites Busunternehmen, das eine Fernreisenbuslinienverbindung Halle/ Leipzig/ BER anbietet. Da die Standgebühren am BER zu teuer sind, endet der Bus am U-Bhf. Rudow und soll die Betriebshaltestelle der BVG benutzen. Nach Absprache mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt soll es sich um die Haltestelle Waltersdorfer Chaussee/Neudecker Weg handeln. Herr Huwe ergänzt, dass man Fahrgäste überall aussteigen lassen kann und die BVG dies nicht verhindern kann, da die SenStadtUm darüber entscheidet und die Sondergenehmigung erteilt. Herr Blesing bezweifelt jedoch, dass der Bus tatsächlich nur eine Minute dort halten wird und erklärt, dass die SenStadtUm noch prüft und mit dem Unternehmen hart verhandeln wird. Frau Manteuffel fragt, wie oft der Bus fahren wird, was Herr Blesing aber nicht beantworten kann. Herr Draeger fragt, wann der Umbau des U Bhf. Rudow erfolgt, was Herr Huwe jedoch nicht beantworten kann.  Zudem möchte er wissen, wie am U Bhf. Johannisthaler Chaussee auf die Buslinie X 11 nach Schönefeld hingewiesen wird. Herr Huwe erklärt, dass es einen Hinweis geben wird, der aber nicht so erfolgt wie beispielsweise am U Bhf. Rudow.

 

Da keine weiteren Fragen mehr bestehen, wird der TOP geschlossen.

 

   
    23.05.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine Betriebszeitverlängerung der neuen Buslinie 272 (Großziethen/Schöneweide über die Johannisthaler Chaussee) von 21.00 Uhr auf 22.30 Uhr einzusetzen, um eine zeitlich längere Verbindung zwischen dem U-Bhf. Johannisthaler Chaussee/Schöneweide zu erzielen.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Ö 10.7  
Kleingartenflächen sichern  
0204/XIX  
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Kosten der Unterkunft  
0244/XIX  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Überregionaler Linienbusverkehr nach Berlin  
0237/XIX  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Zukunft der Jugendeinrichtung Manege  
0240/XIX  
Ö 11.4  
Enthält Anlagen
Ethnisch getrennte Klassen  
0241/XIX  
Ö 11.5  
Enthält Anlagen
Mietschuldenübernahme durch das JobCenter Neukölln  
0247/XIX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Hinweisschilder zur Hörberatung  
Enthält Anlagen
0246/XIX  
Ö 13.2  
Kein Hausarrest für Seniorinnen, Senioren und Behinderte  
0245/XIX  
Ö 13.3  
Parchimer Allee sicherer machen  
0239/XIX  
Ö 13.4  
Barrierefrei I Barrierefreier Internetauftritt des Stadtinformationssystems (www.berlin.de)  
0242/XIX  
Ö 13.5  
Barrierefrei II Barrierefreier Internetauftritt des Bezirks Neukölln  
0243/XIX  
Ö 13.6  
Unterstützung und Hilfe bei Mietschuldenübernahme  
Enthält Anlagen
0248/XIX  
Ö 14  
Mitteilungen      
Ö 15  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16     Durchfahrverbot für Lastkraftwagen  
0029/XIX  
               
 
 

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