Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird gebeten, die hygienischen Verhältnisse am Spielplatz im Von-der-Schulenburg-Park durch die Errichtung einer Toilette zu verbessern, und damit einen Beitrag zur Umwelterziehung von Kindern zu leisten.

Der Überweisung in den Auschuss für Grünflächen, Natur- und Umweltschutz wird einstimmig zugestimmt.

Die Fraktion der Grünen erläutert einleitend den Antrag. Herr BzStR Blesing  gibt zu Bedenken, dass Toilettenanlagen in Grünanlagen allgemein eine schwierige Angelegenheit sind. In mobilen Ausführungen beispielsweise müssten diese regelmäßig abgefahren werden, wozu eine LKW Zufahrt notwendig wäre, die im Schulenburg-Park von vornherein gar nicht einzurichten ist. Zudem müssen diese Toiletten bewacht werden. Es ist einerlei, welche Art von Toilette installiert wird, es muss jemanden geben, der sich darum kümmert. Dafür steht niemand zur Verfügung und diese Arbeit möchte auch keiner übernehmen. Herr Draeger erklärt, dass er die Angelegenheit nicht für so dringlich hält, weil er davon ausgeht, dass es eher selten ist, dass Kinder wirklich regelmäßig in die Büsche gehen. Herr Wewer versucht noch einmal, die Intention des Antrages zu intensivieren. Frau Klein teilt Herrn BzStR Blesings Bedenken und möchte den Antrag ablehnen. Herr Wagner bringt den Vorschlag ein, eine Veranstaltung mit den QM’S und der Verwaltung zu initiieren und dieses Thema zu diskutieren. Herr Militz hält die Umsetzung für schwierig. Herr Wewer hält eine derartige Veranstaltung nicht für sinnvoll, wenn der Ausschuss den Antrag nicht befürwortet. Herr Kanert erläutert nochmals die Problematiken der Aufstellung von öffentlichen Toiletten. Frau Barkusky-Fuchs fragt nach Alternativen in der Nähe zu einer derartigen Toilette. Herr Kanert erklärt, dass das nur über eine Restauration möglich wäre, die sich aber am Von-der-Schulenburg-Park nicht ansiedeln wird.

Im Ergebnis wird der Antrag abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, die hygienischen Verhältnisse am Spielplatz im Von-der-Schulenburg-Park durch die Errichtung einer Toilette zu verbessern, und damit einen Beitrag zur Umwelterziehung von Kindern zu leisten.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, PIRATEN und Linken bei Gegenstimmen der Grünen zugestimmt.