Ordnungsamt Neukölln - das sind wir

In Neukölln leben mehr als 330 000 Menschen aus 157 Nationen. Sie verleihen dem Bezirk sein unverwechselbares Gesicht und seine Beschreibung als “bunt und multikulti”. Der Bezirk ist “hip” in Sachen Kultur und Kunst, interessant als Standort für kleine und größere Unternehmen, anziehend für Tages- und Nachttouristen. Er ist für viele ein Kiez, in dem sie gerne wohnen, arbeiten und leben. Und wenn jeder dabei Rücksicht nimmt, kommen alle gut miteinander aus.

Dabei sind wir als Ordnungsamt Ansprechpartner vor Ort. Sie möchten sich als Selbständiger im Bezirk niederlassen? Wir beraten in Sachen Gewerbeangelegenheiten. Sie haben Fragen zum Tierschutz? Sprechen Sie mit uns. Sie möchten, dass Ihr nächster Restaurantbesuch nicht in der Arztpraxis endet? Unsere amtliche Lebensmittelaufsicht kümmert sich darum.

Unsere Tätigkeiten setzen vor allem dort an, wo die gegenseitige Rücksichtnahme manchmal fehlt. Der Behindertenparkplatz ist zugeparkt? Vor dem Kiosk sammeln sich spät noch Feier- und Sangesfreudige? Der Spaziergang durch den Kiez wird zum Hindernislauf um entsorgte Kühlschränke und abgeladenen Bauschutt? Wir nehmen Anzeigen und Beschwerden entgegen, bearbeiten diese selbst und geben Meldungen an andere Fachämter im Bezirksamt, an die Polizei, die Feuerwehr oder die Berliner Stadtreinigung weiter.

Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB)

Hier führt (eigentlich) kein Weg ins Ordnungsamt vorbei. Am Infopoint im Dienstgebäude in der Juliusstraße erhalten Sie die ersten Informationen und Beratungen zum Thema Gewerbe oder Verbraucherschutz. Reicht die Erstberatung nicht und/oder es braucht eine ausführlichere Beratung, werden hier die Termine vergeben und verwaltet.

Auch die zahlreichen Abfall- und Müllmeldungen gehen an dieser Stelle ein, werden von den Kolleg:innen der ZAB erfasst, kategorisiert und entsprechend weitergeleitet – zuständigkeitshalber meistens an die BSR. Handelt es sich jedoch um umwelt- und klimagefährdende Stoffe auf öffentlichem Straßenland wird die Meldung intern an das Abfallmanagement des Zentralen Dienstes weitergeleitet.

Übrigens

…wurden 2023 in der Zentralen Anlauf- und Beratungsstelle insgesamt 18.429 Auskünfte erteilt oder Beratungen durchgeführt. Bei einer durchschnittlichen Beratungszeit von je 20 – 25 Minuten kommen wir auf rund 6.911 Stunden im letzten Jahr!

Doch mit der Erstberatung endet das Aufgabenspektrum des Teams der ZAB noch lange nicht. Schließlich müssen die eingehenden Gewerbean- und -ummeldungen ja auch bearbeitet und die zahlreichen gewerblichen Erlaubnisse, wie Makler-, Spielhallen-, Gaststätten-, Prostitutionsstättenerlaubnisse, Reisegewerbekarten, Bewachungsgewerbe etc. nach erfolgter Prüfung erlaubt oder ggf. auch versagt werden.

Vertriebsanzeigen zum Sprengstoffgesetz werden hier geprüft. Kleinstfeuerwerke müssen hier genehmigt werden. Auch die Anträge für das Verteilen von Flyern landen hier auf den Arbeitstischen; genauso wie Ausnahmezulassungen nach dem Arbeitsschutz- und Ladenschlussgesetz Berlin. Zudem wird hier das Wachpersonal geprüft und zugelassen.

Mit Online-Service Zeit und Geld sparen

Viele gewerberechtliche Erlaubnisse, sowie alle Gewerbean-, -um- und -abmeldungen können bereits im Onlineverfahren über den “Einheitlichen Ansprechpartner” (https://www.berlin.de/ea/ ) beantragt, bzw. angezeigt werden.

Damit können Sie jedoch nicht nur Zeit und lästige Wege sparen, sondern auch noch den Geldbeutel entlasten. Denn Online-Gewerbean- und -ummeldungen sind mit 15,00 Euro Verwaltungsgebühr kostengünstiger als die Einreichung auf postalischem Wege oder per E-Mail. Bei diesen “klassischen” Beantragungen fallen nämlich für eine Gewerbeanmeldung wenigstens 26,00 Euro und für eine Gewerbeummeldung 20,00 Euro Verwaltungsgebühren an.

Zentrale Verfahrensbearbeitung (ZVB)

Die meisten Anträge, die bei den Kolleginnen und Kollegen der ZAB und der Zentralen Verfahrensbearbeitung (ZVB) auf den Tischen landen (oder bestenfalls digital im PC), betreffen gastronomische Einrichtungen und den Bereich Wachschutz.

Schauen wir uns das doch mal genauer an: Um als Wachpersonal in Berlin tätig zu sein, benötigt man eine spezielle Erlaubnis gemäß § 34a der Gewerbeordnung. Diese erhält man aber nur, wenn man mit verschiedenen Nachweisen die persönliche Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und das notwendige fachliche Wissen vorweisen kann.

Das klingt schon nach viel Papier, was gründlich geprüft bzw. manchmal auch erst noch von anderen Behörden eingeholt werden muss – beispielsweise vom Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister. Gibt es möglicherweise Gründe zur Ablehnung? Besteht eine ausreichende Haftpflichtversicherung? Geprüft wird auch, ob der oder die Antragsteller:in Schulden hat oder ob Insolvenzverfahren bekannt sind. Und natürlich muss auch das fachliche Know-How nachgewiesen werden – mittels IHK-Sachkundeprüfung oder einer vergleichbaren anerkannten Berufsqualifikation.

Doch nicht nur bei der Beantragung von Erlaubnissen und Genehmigungen werden die Mitarbeitenden der ZVB aktiv. Insbesondere bei umfangreicheren Nachprüfungen, wenn es Meldungen und Hinweise an das Ordnungsamt gibt, dass hier bestimmte Vorschriften nicht eingehalten werden oder auch, wenn bei allgemeinen Überprüfungen des Außendienstes des Ordnungsamtes Verstöße festgestellt wurden. Je nach Verstoß kann das dann zu einem Ordnungswidrigkeits- und Zwangsmittelverfahren führen; schlimmstenfalls wird das Gewerbe untersagt bzw. bereits erteilte Erlaubnisse werden zurückgenommen.

Übrigens

…haben die Mitarbeitenden der Zentralen Verfahrensbearbeitung im Jahr 2023 1.211 Wachpersonen geprüft und als zuverlässig bewertet. Gemeinsam mit dem Team der ZAB wurden insgesamt 1.893 Anträge geprüft; 431 Anträge mussten jedoch “wegen Unzuverlässigkeit” abgelehnt werden.

2023 wurden im Bereich der Zentralen Verfahrensbearbeitung insgesamt 2.884 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet – darunter ca. 200 sehr aufwendige Gewerbeuntersagungs- bzw. Widerrufsverfahren.

Veterinär- und Lebensmittelaufsicht

Bienenseuche, illegaler Welpenhandel, aber auch Lebensmittelkontrollen gehören zum vielfältigen Arbeitsbereich des Teams der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht.

Die Veterinäraufsicht im Ordnungsamt kümmert sich um tierschutzrechtliche Belange, die Tierseuchenbekämpfung und bearbeitet Anträge rund um die Nutz- und Heimtierhaltung. Darüber hinaus erfüllt sie Aufgaben im Sinne der Gefahrenabwehr (z.B. bei Bissvorfällen) und führt die Aufsicht über den Betrieb mit tierischen Nebenprodukten.

Die Lebensmittelaufsicht im Ordnungsamt überwacht die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften und fördert so den Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dabei ist sie sowohl Ansprechpartner für Gewerbetreibende als auch für uns Endverbraucher.

Übrigens

…untersuchten unsere Amtstierärzt:innen zwischen Mai und September des letzten Jahres 481 Neuköllner Bienenvölker, davon 130 routinemäßig. Die restlichen Bienenvölker wurden aufgrund der sich ausbreitenden Amerikanischen Faulbrut untersucht.

…wurden 2023 nach Prüfung durch die Lebensmittelaufsicht insgesamt 373 Gesundheitszeugnisse für Lebensmittelexporte von Neuköllner Unternehmen ausgestellt. Neuköllns Exportschlager: Nuss-Nougat-Crème und Kaffee.

Allgemeiner Ordnungsdienst (AOD)

Mit Schutzweste, Handy und Funkgeräten ausgestattet verkörpern sie für viele von uns das Bild des “Ordnungshüters im Kiez”. Sie sind grundsätzlich für die Sicherheit und Ordnung der Menschen im Bezirk verantwortlich – verwaltungstechnisch bezeichnet man das als “allgemeine Gefahrenabwehr”. Und gefährlich sind zahlreiche Dinge. Beispielsweise können durch das illegale Abladen von Müll, das Verunreinigen von Gewässern, das Freilaufen meldepflichtiger, sogenannter gefährlichen Hunderassen (“Kampfhunde”), durch das Abstellen von Leihrollern und -rädern auf Gehwegen oder durch das Halten auf Behindertenparkplätzen Menschen massiv beeinträchtigt, teilweise sogar gefährdet werden. Dann schreiten die Mitarbeitenden des AOD unmittelbar ein. Sie kontrollieren aber auch, ob die Ladenöffnungszeiten und das Jugendschutzgesetz eingehalten werden und sind oft die ersten, die bei unzumutbarem Lärm in der Nachbarschaft gerufen werden.

Mehr im Hintergrund oder besser gesagt im Dienstgebäude in der Juliusstraße agiert die Leitstelle.
Hier gehen alle Anrufe/Meldungen beim Ordnungsamt ein und werden entsprechend erfasst. Über die zentrale Nummer des Ordnungsamtes 90239 -6699 werden die Anrufenden mittels Bandansage durch das Menü geführt. (Technisch bedingt ist das aber leider noch nicht mehrsprachig möglich.). Die Meldungen werden dann an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Von hier aus erfolgt auch die direkte Einsatz-Info der Außendienstkräfte bei Meldungen/akuten Einsätzen vor Ort.

Übrigens

…gingen in 2023 insgesamt 37.681 Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten im Ordnungsamt ein. Das ist die höchste Zahl in 2023 in ganz Berlin.

Dazu sind die Kolleginnen und Kollegen zu Fuß, mit technisch modernst ausgestatteten Dienstwagen oder auch per Fahrrad im Bezirk unterwegs – täglich im Schichtbetrieb von 6 bis 22 Uhr, freitags und samstags sogar bis Mitternacht.

Team:
- 46 Kolleginnen und Kollegen im Außendienst
- fünf Mitarbeitende betreuen die Leitstelle
- drei Dienstgruppenleiter und
- der Leiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes

Dienstfahrzeuge:
- sechs Fahrräder
- drei Dienstfahrzeuge ( E-betrieben)
- zwei Transportfahrzeuge
- sechs Caddys

BOS – Funktechnik analog der Polizei

Unsere Mitarbeitenden des AOD nutzen für ihre Arbeit eine Funktechnik, die vergleichbar mit der der Polizei ist. Der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist ein universelles Sprach- und Datenfunksystem für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Bundeswehr in Deutschland.

Das digitale BOS-Funknetz ist mit rund 1.109.000 Nutzern (Stand März 2023) das weltweit größte seiner Art.

SoKo’s – die Experten im AOD

Generell sind natürlich erstmal alle Mitarbeitenden des AOD für die gesamte Aufgabenbreite zuständig. Aber bei der Vielzahl der Zuständigkeiten (und es werden immer mehr) braucht es konkrete Ansprechpartner, Spezialisten. Deshalb haben sich innerhalb des AOD sogenannte SoKo’s mit je 2 bis 3 Mitarbeitenden als die Fachleute gebildet, beispielsweise zu den Themen Müll, Fahrradstreife, Prävention/Präsenz, Schulweg, Schrottfahrräder, Gewerbe, Container-Bauschutt, Grünanalgen und öffentlicher Raum, Fahrzeugbeauftragte, Funk und technischer Bedarf, Wildcamper/Soziale Hotspots.

Zu groß für die Mülltonne? Lästiger Bauschutt? Oder “zu gut zum Wegwerfen”? Leider landet berlinweit immer mehr Müll auf dem Bürgersteig oder in dunklen Straßenecken statt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen.

Seit 2018 hat Neukölln das Problem “illegale Müllablagerungen” in den Fokus genommen. So führen mehrmals wöchentlich Routen der Außendienstkräfte an beliebten Ablagestellen vorbei. Mitarbeitende des Ordnungsamtes haben sich “spezialisiert”, um dem Neuköllner Müll auf die Spur zu kommen. Die “SoKo Müll” ist täglich im Bezirk unterwegs, um die Besitzer von illegal entsorgtem Sperrmüll und anderem Unrat entweder auf frischer Tat zu ertappen oder mit Hilfe von Indizien aus dem Müll zu ermitteln. Ganz nach dem Motto: Müll auf den Straßen – für uns kein Kavaliersdelikt

Übrigens

…48 Prozent aller in 2023 beim Ordnungsamt eingegangenen Hinweise zu Ordnungswidrigkeiten waren Müll- und Abfallmeldungen.

In vielen Teilen Nord-Neuköllns ist in den letzten Jahren der „Parkdruck“ gestiegen. Viele Parkplatzsuchende konkurrieren um wenige, freie Plätze. Der verursachte Verkehr, Lärm und Abgase sind für Anwohnende im Kiez unangenehm oder sogar gefährlich, wenn beispielsweise in Kreuzungsbereichen oder Ausfahrten widerrechtlich geparkt wird.

Mit der Parkraumbewirtschaftung soll dieser Parkplatz-Suchverkehr im Kiez gesenkt werden. Zur Überwachung und Kontrolle wurden im Ordnungsamt neue Mitarbeitende für das Team der Parkraumkontrolle (PRK) eingestellt.

Was ist aber generell zu beachten beim Parken in Neukölln und was sollte ich wissen zur Parkraumbewirtschaftung in Neukölln ?

Von Service bis Zugriff - Was darf der Allgemeine Ordnungsdienst?

Alle Dienstkräfte des Allgemeinen Außendienstes sollen über richtiges Verhalten informieren und aufklären und auch durch Gespräche einer Wiederholung von Ordnungswidrigkeiten vorbeugen. So sind die Mitarbeitenden des AOD berechtigt, im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Daten zu erheben, die Identität festzustellen, Platzverweise zu erteilen oder Sachen sicherzustellen. Das ist im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – ASOG – geregelt.

Zur Feststellung der Identität ist die Anwendung von unmittelbarem Zwang gesetzlich möglich. Im Verdachtsfalle oder bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten ist der Bürger/die Bürgerin verpflichtet, sich gegenüber den Dienstkräften des Ordnungsamts auszuweisen. Die Weigerung, den Ordnungskräften Auskunft über Namen und Anschrift zu geben oder darüber falsche Angaben zu machen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden.

Das breite Spektrum zur Wahrnehmung der Aufgaben – von Service bis Zugriff – erfolgt auf der Grundlage des Gesetzes zur Errichtung der bezirklichen Ordnungsämter in Berlin.

Wussten Sie eigentlich, dass die Berliner Ordnungsämter 2024 auf ihr 20-jähriges Bestehen zurückblicken können?

Die Kolleginnen des Forderungsmanagements sind sich sicher: "Wer zahlungswillig ist, findet mit uns gemeinsam auch einen Weg."

Zentraler Dienst - Verwaltung nach innen und außen

Der Zentrale Dienst versteht sich als „Geschäftszimmer“ für das ganze Amt und erledigt alle anfallenden administrativen Tätigkeiten von z. B. Beschaffung von Dienstkleidung bis Personalangelegenheiten, Dienstanweisungen und Stellenausschreibungen. Aktuell wurde hier vor allem der Umzug des Bereiches Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in die neuen Räume in der Boddinstraße organisiert.

Im Zentralen Dienst sind auch die Themen Forderungsmanagement und Abfallmanagement angesiedelt.

Forderungsmanagement

Nun ist es doch passiert: fahrlässig oder bewusst hat man gegen bestehende Regeln verstoßen – und ein Verwarnungsgeld ist fällig. Und wenn auch nicht besonders glücklich darüber, so ist doch den meisten klar: Schulden müssen bezahlt werden. Auch, wenn es sich um Zwangs- oder Bußgelder bzw. Gebühren handelt. Um die Kontrolle der Zahlungen und um Maßnahmen, falls nicht bezahlt wird, kümmert sich das Team Forderungsmanagement.

Das Bußgeld oder der Gebührenbescheid durch das Ordnungsamt ist fällig – kann aber nicht sofort oder nicht gleich in voller Höhe beglichen werden. Den Kolleg:innen im Forderungsmanagement sind solche Probleme bekannt: “Es kann immer solche Situationen geben. Wer zahlungswillig ist, findet mit uns gemeinsam auch einen Weg.”

Die wesentlichen Fragen und Hinweise haben wir deswegen hier: zusammengestellt.

Abfallmanagement

Mitunter finden sich am Straßenrand regelrechte Wohnungsauflösungen, Bauschutt oder auch andere gewerbliche Abfälle. Richtig problematisch und für die Umwelt besonders gefährlich wird es, wenn man nicht weiß, ob es sich hier um giftige oder nicht abbaubare Stoffe handelt. Für gefährliche Abfälle, Farben, Lacke oder Öle zum Beispiel, werden deshalb entsprechende Fachfirmen, die den Müll identifizieren und entsorgen, durch den Zentralen Dienst beauftragt.

Das Ordnungsamt auf einen Blick - Organigramm und Jubiläumsflyer

• Organigramm Ordnungsamt

  DOCX-Dokument (126.6 kB) - Stand: 09/2024

• Flyer 20 Jahre Ordnungsamt

  PDF-Dokument (2.7 MB)