Wussten Sie eigentlich...?

… dass die bezirklichen Ordnungsämter in Berlin 2004 gegründet wurden und somit auf 20 Jahre Geschichte zurückblicken können? …welche Regelungen zum Verkauf und Abbrennen von Pyrotechnik gelten? …oder wo Bello in Berlin Leine tragen muss?

Wir haben auf dieser Seite für Sie Wissenswertes aus der Geschichte des Neuköllner Ordnungsamtes, Interessantes aus unserem Arbeitsalltag, aber auch Informationen zu aktuellen, wichtigen Themenbereichen wie Silvester, Hundegesetz usw. zusammengestellt.

2004 - Die Berliner Ordnungsämter entstehen

Die Berliner Ordnungsämter wurden vor 20 Jahren ins Leben gerufen. Grund genug für einen Rückblick von 2004 bis heute.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte den Senat mit einem Beschluss im Jahr 2003 aufgefordert, die Voraussetzungen für die Einrichtung der bezirklichen Ordnungsämter zu schaffen.

Hierbei ging es um die Verlagerung der Straßenverkehrsbehörde, die bis zum Jahr 2004 durch den Polizeipräsidenten in Berlin wahrgenommen wurde, sowie die Übergabe von Ordnungsaufgaben an die Bezirke.

Zur Vorbereitung der Umsetzung wurde das Projekt „Ordnungsämter“ initiiert. Mitglieder der Projektgruppe waren Vertreter der zuständigen Senatsverwaltungen, des Polizeipräsidenten in Berlin und des Landeseinwohneramtes. Darüber hinaus war auch der überwiegende Teil der Bezirksämter beteiligt. Die Ergebnisse der Projektarbeit wurden in dem Gesetz zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG) umgesetzt.

Vorgestellt: Gesichter aus dem Amt

Im September 2004 wurde auch im Bezirk Neukölln das neue Ordnungsamt gegründet. Von Anfang an mit dabei ist Thomas Kolb, der heutige Leiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes.

Thomas Kolb, Leiter AOD

"Viele dachten, das wird nicht funktionieren. Wir wollten aber zeigen, dass das klappen kann."

Montagvormittag, Juliusstraße, Ordnungsamt Neukölln. Ich bin verabredet mit dem Leiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes. Er verspäte sich leider, teilt man mir mit, musste kurzfristig dienstlich zum Gericht. Wenig später hetzt er herein. “Tut mir leid”, aber so sei das nun mal, wenn die Richterin noch Fragen zu einem Kontrolleinsatz habe. Das muss ja schließlich alles gut begründet und auch formal hieb- und stichfest sein. “Aber nun bin ich hier. Was willste wissen, wie das alles damals losging mit dem Ordnungsamt?”

Thomas Kolb erinnert sich noch gut. Nicht nur, weil sich dieser Septembertag 2004 von seiner spätsommerlich besten Seite zeigte. Er erinnert sich an den offiziellen Gründungsakt im BVV-Saal mit dem damaligen Senator für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting. Daran, wie der damalige Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky die offizielle Ernennung des Amtes vornahm, der frischgebackenen Leiterin symbolisch eine Dienstjacke über die Schultern legte und ihn und acht weitere Kolleginnen und Kollegen ins neue Amt berief. “Vier von uns sind noch immer hier.” Er erinnert sich auch noch an das “Protokollfoto” auf der Rathaustreppe, „…ist einfach eine schöne Erinnerung. Auch an die, die nicht mehr dabei sind.” Vor allem aber denkt er immer noch an die Worte des Bezirksbürgermeisters nach dem offiziellen Akt ‘Jetzt müssen wir zeigen, dass das auch klappt. Ich verlass mich auf euch, Kolb.’

“Das hat mächtig Druck aufgebaut”, bestätigt er, „wo wir doch alle aus verschiedenen Berufszweigen kamen, ohne jeweils vorher mit der Verwaltungsarbeit zu tun zu haben.“ Und dass hier zahlreiche Aufgaben aus der Verantwortung der Polizei den Bezirken in die Hände gelegt werden sollten, fand auch nicht nur Befürworter. „Viele dachten, das wird nicht funktionieren, das neue Amt wäre mit der heißen Nadel gestrickt, ein Scheitern vorprogrammiert. Wir wollten aber zeigen, dass das klappen kann.“ Gemeinsam, betont er nochmal. Denn zu den neuen Ordnungsämtern gehörten ja nun auch die Politessen von der Polizei. Und das „Zeigen, dass das funktioniert, war die Herausforderung.“

AOD Leiter Thomas Kolb im Gespräch mit Kollegin in Leitzentrale

Absprache in der Leitzentrale

"Vieles war Neuland!"

Thomas Kolb ist heute Leiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes – des AOD – im Ordnungsamt Neukölln. Er weiß, wovon er redet, wenn es um die alltäglichen Probleme und Fragen seiner 55 Außendienstkräfte geht. Auf “Kiezstreife” war er selbst. Zu Beginn, im September 2004, ging das zunächst nur tagsüber, zu wenig Leute. Ab Mitte Oktober gab es dann insgesamt sechs Kiezstreifen. Dann traf man die blauen Jacken des Ordnungsamtes auch zur Abendzeit auf den Straßen Neuköllns. Dass diese Dienstkleidung nicht nach Kolbs Geschmack war – “Ich hätte mir lieber eine Lederjacke gewünscht.” – war übrigens nicht nur in einem taz-Beitrag vom 1. Oktober 2004 zu lesen. Diese Anekdote begleitet ihn bis heute.

Die Ordnungsämter sollten zunächst mit einem Allgemeinen Ordnungsdienst ausgestattet werden, welcher 300 Arbeitsgebiete umfasste. Beispielsweise wurden bestimmte Ordnungsaufgaben aus den Gebieten Gewerberecht und Verbraucherschutz auf die Bezirksämter umgelagert. Ebenso sollten die Bezirke für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des ruhenden Verkehrs zuständig werden. Viel Neuland! “Klar, mussten wir dafür auch erst mal geschult werden.” Das lief damals zentral durch die Senatsverwaltung für Inneres gemeinsam mit der Landespolizeischule – Schulungsdauer 13 Wochen. “Musste erst mal reichen.” Heute gibt es zahlreiche Kurse bei der Verwaltungsakademie, inhaltlich auf die Arbeitsgebiete abgestimmt. Die eine Ausbildung ‚Fachkraft im Ordnungsamt‘ gibt es nach wie vor nicht.

Zu der ganzen Entstehung von vor 20 Jahren bis zum heutigen Tag könne er noch so viel erzählen und fügt schmunzeln hinzu: „Das würde ganze Bücher füllen.“

Zwei Brandanschläge auf den Fuhrpark: “Das hat auch was mit uns gemacht.”

Doch dann wird er ernst und meint, dass er noch etwas erwähnen möchte: „Wir haben zwei Anschläge auf unseren Fuhrpark erlebt. Einmal im Jahr 2005 in der Lahnstraße, der ersten Unterkunft des Außendienstes. Und dann im Jahr 2019, hier in der Juliusstraße. Beide Male wurden jeweils alle Dienstfahrzeuge durch einen Brandanschlag zerstört.“ Es entstanden enorme Kosten, um das Gelände wieder instand zu setzen. „Und nicht zu vergessen: das macht auch etwas mit den Kolleginnen und Kollegen, man wird einfach nachdenklicher.“ Es geht um Sicherheit. Nicht nur die, die nach außen für die Neuköllnerinnen und Neuköllner gegeben werden soll. Vielmehr um das Sicherheitsgefühl für die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes selbst. „Wir bieten für unsere Mitarbeitenden hier einmal in der Woche ein Sicherheitstraining mit geschulten, polizeilichen Trainern an. Diese gehen auf alle Themen ein, die im Außendienst relevant sind.“

AOD-Leiter mit SoKo Müll in Arbeitsbesprechung

"Unsere Spezialisten-Teams wie die SoKo Müll haben sich bewährt."

Bei den Aufgaben immer "eine Schippe drauf"

In den 20 Jahren sind die Aufgaben nicht weniger geworden, eher „…wurde immer noch eine Schippe draufgelegt“, meint Kolb.

Die Aufgaben wurden vielschichtiger, mit sich ändernder Zuständigkeit und Rechtsprechung. Hinzu kommen neue technische Ausstattungen. “Das kann doch nicht mehr jede Außendienstkraft sofort wissen. Es ist daher eine Herausforderung, stetig und ständig die Dienstkräfte zu schulen und auf den aktuellen Stand der geltenden Verordnungen und Gesetze zu bringen. Wir haben uns entschlossen für spezielle Themen Spezialistenteams – sogenannte SoKo’s – zu implementieren.“ Das habe sich bewährt, ergänzt er zufrieden.

Amtsleiterin Frau Strauß steckt den Kopf durch die Tür. Ob der Bericht vom letzten Einsatz fertig sei? Thomas Kolb nickt, “Fast. Geben Sie mir noch 10 Minuten.” Und leicht mit den Schultern zuckend in meine Richtung “…wie gesagt: es muss eben alles ganz korrekt dokumentiert werden.” Auch wenn dieser Schreibkram manchmal lästig sei, eben altmodische Verwaltungsarbeit. Deshalb freue er sich auch so, dass der AOD bereits ein funktional ausgestattetes Dienstfahrzeug habe. Mit wenigen Handgriffen könne dort ein ordentlicher Laptop-Arbeitsplatz genutzt werden – “das spart Zeit, wenn man unterwegs im Einsatz ist”.

"Ordnungsamt müssen wir neu denken"

Auch heute noch ist Thomas Kolb immer wieder selbst auf Neuköllns Straßen unterwegs, begleitet Einsätze von externen Behörden wie Zoll und Finanzämtern, aber auch mit Sozialen Diensten wie Gangway und Fixpunkt und der Polizei bei sogenannten Schwerpunkteinsätzen mit Amtshilfeersuchen oder ist mit seinem Team auf dem Rixdorfer Weihnachtsmarkt – kontrollieren, schlichten, wenn nötig, einfach präsent sein und Sicherheit ausstrahlen.

Bei seinen Rundgängen wird er immer wieder gegrüßt – klar, man kennt ihn im Kiez, schätzt seine Geduld und Ruhe. Gerade bei den Geschäftsleuten stoße man auf viel Verständnis, wenn man sie sachlich und auf Augenhöhe auf ihre Versäumnisse und Fehler hinweise, erzählt er.

Bei den Unverständigen wünsche er sich mehr Konsequenz, die Durchsetzung von Regeln, schmerzhafte Sanktionen – und mehr Rückhalt und Unterstützung auf Landesebene. Von Seiten des Bezirks, der Bezirksbürgermeister:in, habe er immer volle Rückendeckung erhalten, konnte sich auf Zugesagtes verlassen. Anders auf Landesebene. „Beispielsweise beim Personal für den Verkehrsüberwachungsdienst. Der Personalzuwachs ist nach großen Ankündigungen, vielen erfolgten Besprechungen und auch Zusagen dennoch ausgeblieben. Oder das Hin und Her mit der ganzen Cannabis-Legalisierung. Ich könnte dies bis zum Thema Ausstattungen weiterführen.“ Generell müsse man Ordnungsamt neu denken, übergreifender. „Meiner Meinung nach bräuchte es eine Landesstruktur, ein landeseinheitliches Ordnungsamt.“

Sein Handy klingelt – “…da muss ich rangehen, die Bürger:innen im Bezirk rufen. Wenn Du noch was brauchst, melde dich einfach“ und „dann müssen wir uns auch noch über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Neukölln unterhalten. Das ist unsere aktuelle Herausforderung mit drei eingerichteten Parkzonen in Neukölln.“ – sagt’s, winkt mir noch kurz zu und verschwindet mit dem Handy am Ohr zum nächsten spontanen Einsatz.

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