TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin |
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Ö 2 |
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Abstimmung über die Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates |
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Ö 4 |
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Bestätigung der Tagesordnung |
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Ö 5 |
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Einwohner*innenanfragen |
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Ö 5.1 |
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EA091 - Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun |
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DS/1592/V |
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Ö 6 |
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Mündliche Anfragen I |
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Ö 6.1 |
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Mietendeckel: Info und Rat für die Bürger*innen |
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DS/1598/V |
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Ö 6.2 |
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Mindestlohn für die Beschäftigten der Schulcaterer im Bezirk |
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DS/1612/V |
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Ö 6.3 |
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Liegenschaft des ehemaligen Prinzessinnengartens am Moritzplatz, Prinzenstraße 35 – 38 / Prinzessinnenstr. 15, 10969 Berlin |
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DS/1604/V |
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Ö 6.4 |
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Kitaplatzstituation im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg |
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DS/1597/V |
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Ö 6.5 |
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Dachgeschossausbau für die Rigaer 101? |
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DS/1593/V |
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Ö 6.6 |
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Schulbaukoordinator |
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DS/1599/V |
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Ö 6.7 |
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Folgen der Vorkaufsrechtsausübung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zu Gunsten eines privaten Dritten beim Objekt Eisenbahnstraße 2-3/ Muskauer Str. 10 |
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DS/1613/V |
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Ö 6.8 |
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Umgang mit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Berlin zur Zweckentfremdung von Wohnungen in der Markthalle Neun? |
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DS/1605/V |
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Ö 6.9 |
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Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt |
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DS/1600/V |
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Ö 6.10 |
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Rucksackprogramme im Bezirk |
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DS/1601/V |
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Ö 6.11 |
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Nutzung der Unterkunft für Menschen ohne feste Herberge-Rüdersdorfer Str. 64 |
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DS/1614/V |
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Ö 6.12 |
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Urteil des BVerfG zu Hartz IV – Aktuelle Praxis |
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DS/1606/V |
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Ö 6.13 |
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Schulessen und Mindestlohn bei Vergaben |
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DS/1602/V |
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Ö 6.14 |
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Wo kommen die Zahlen für die Genderanalyse bei der Sportförderung her? |
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DS/1603/V |
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Ö 6.15 |
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Das Grundstück mit dem Parkhaus in der Ritterstraße 120 |
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DS/1607/V |
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Ö 6.16 |
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Drogenhandel bzw. Drogenkonsum/Obdachlosigkeit in Grünanlagen, den Kellerbereichen, den Treppenaufgängen im Wassertorkiez |
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DS/1608/V |
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Ö 6.17 |
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Einweihung der Gedenktafel für Rukeli Trollmann |
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DS/1609/V |
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Ö 6.18 |
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Dienstreisen der Bezirksamtsmitglieder |
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DS/1610/V |
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Ö 6.19 |
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Übernahme von Beiträgen für Mietberatung / Mieter*innenvereine durch das Sozialamt Friedrichshain-Kreuzberg |
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DS/1611/V |
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Ö 6.20 |
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Nächtlicher Angstraum an der Stralauer Allee? |
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DS/1594/V |
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Ö 6.21 |
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Hindernislauf in der Bödikerstraße |
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DS/1595/V |
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Ö 6.22 |
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Verwirrung zur Abwesenheit Florian Schmidts |
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DS/1596/V |
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Ö 7 |
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Mündliche Anfragen II |
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Ö 7.1 |
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Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde |
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DS/1616/V |
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Ö 8 |
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Anträge |
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Ö 8.1 |
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Hissen der Trans*-Flagge zum Transgender Day of Visibility (31. März) und am International Transgender Day of Remembrance (20. November) |
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DS/1576/V |
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Ö 9 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 9.1 |
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Elektromobilität bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/0841/V |
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Ö 9.2 |
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Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1147/V |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, - die Finanzierung der von der BVV beschlossenen Studie zur Rekommunalisierung der Schulreinigung aus zentralen Mitteln des Bezirks in diesem Jahr abzuschließen und die Ergebnisse im Ausschuss für Schule und Sport vorzustellen,
- zu prüfen, ob über die neuen Beschäftigungsförderinstrumente des Bundes (§ 16e und 16i) des SGB II. öffentliches Personal eingestellt werden kann, um modellhaft bereits in den kommenden zwei Jahren den Einstieg in eine kommunale Reinigung zu erproben,
- bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2022/2023 im Jahr 2021 weiteres kommunales Personal für die Aufgabe der Schulreinigung einzuplanen,
- in Gesprächen/ Verhandlungen mit dem Senat einzutreten, um die finanziellen Voraussetzungen für eine zweckgebundene Mehrzuweisung für eine Schulreinigung durch kommunales Personal zu schaffen,
- den kommenden Ausschreibungszeitraum zeitlich so zu bestimmen, dass die BVV die Möglichkeit hat, im Rahmen der Entscheidung zum Doppelhaushalt 2022/2023 über die finanzielle und personelle Ausstattung für die Schulreinigung zu entscheiden.
Begründung: Die Rekommunalisierung der Schulreinigung soll als Pilotprojekt eine bessere Säuberung der Schulen gewährleisten und gleichzeitig Gute Arbeit ermöglichen. Dies erfordert finanzielle und personelle Ressourcen, die im laufenden Haushalt nicht zur Verfügung stehen. Angesichts der Größenordnung des Vorhabens ist es geboten, einen realistischen Einstieg in eine Umsetzungsplanung vorzunehmen, die die tatsächlich vorhandenen Haushaltsmittel berücksichtigt. Der Haushalt des Schul- und Sportamtes ist seit vielen Jahren defizitär. Ohne Unterstützung des Landes oder ohne zusätzliche Mittel des Bezirkshaushaltes ist das Vorhaben nicht umsetzbar und es würde der gute und notwendige Weg zur Rekommunalisierung konterkariert und der Status Quo gestärkt werden. BVV 27.02.2019 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Überweisung: Ausschuss für Schule und Sport, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend) SchulSport 06.11.2019 Änderungsfassung SPD/DIE LINKE Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, - die Finanzierung der von der BVV beschlossenen Studie zur Rekommunalisierung der Schulreinigung aus zentralen Mitteln des Bezirks in diesem Jahr abzuschließen, vorab die Kriterien der Studie der BVV und den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnis und Diskussion zu geben und die Ergebnisse des Gutachtens im Ausschuss für Schule und Sport vorzustellen,
- zu prüfen, ob über die neuen Beschäftigungsförderinstrumente des Bundes (§ 16e und 16i) des SGB II. öffentliches Personal (mit Qualifizierung und Perspektive auf Übernahme) eingestellt werden kann, um modellhaft bereits in den kommenden zwei Jahren den Einstieg in eine kommunale Reinigung zu erproben. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit geförderte Stellen nach dem in Berlin praktizierten solidarischen Grundeinkommen gefördert werden können. Hierbei ist die Weiterbeschäftigungsperspektive im Rahmen der Schulreinigung zu betrachten,
- nach Vorlage der Studie in Gesprächen/Verhandlungen mit dem Senat einzutreten, um eventuell erforderliche finanzielle Voraussetzungen für eine zweckgebundene Mehrzuweisung für eine Schulreinigung durch kommunales Personal zu prüfen. Eine Finanzierung als Modellprojekt aus dem Gesamthaushalt des Bezirks ist alternativ zu prüfen,
- den kommenden Ausschreibungszeitraum zeitlich so zu bestimmen, dass die BVV so zeitnah wie möglich über die finanzielle und personelle Ausstattung für die Schulreinigung entscheiden kann..
PHI 25.02.2020 ÄA B‘90/Die Grünen und DIE LINKE Zugleich Beschlussempfehlung Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, - die Finanzierung der von der BVV beschlossenen Studie zur Rekommunalisierung der Schulreinigung aus zentralen Mitteln des Bezirks aus Mitteln des Schulhaushaltes in diesem Jahr abzuschließen, vorab die Kriterien der Studie der BVV und den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnis und Diskussion zu geben und die Ergebnisse des Gutachtens im Ausschuss für Schule und Sport vorzustellen,
- zu prüfen, ob über die neuen Beschäftigungsförderinstrumente des Bundes (§ 16e und 16i) des SGB II. öffentliches Personal (mit Qualifizierung und Perspektive auf Übernahme) eingestellt werden kann, um modellhaft bereits in den kommenden zwei Jahren den Einstieg in eine kommunale Reinigung zu erproben. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit geförderte Stellen nach dem in Berlin praktizierten solidarischen Grundeinkommen gefördert werden können. Hierbei ist die Weiterbeschäftigungsperspektive im Rahmen der Schulreinigung zu betrachten,
- nach Vorlage der Studie in Gesprächen/Verhandlungen mit dem Senat einzutreten, um eventuell erforderliche finanzielle Voraussetzungen für eine zweckgebundene Mehrzuweisung für eine Schulreinigung durch kommunales Personal zu prüfen. Eine Finanzierung als Modellprojekt aus dem Gesamthaushalt des Bezirks ist alternativ zu prüfen,
- den kommenden Ausschreibungszeitraum zeitlich so zu bestimmen, dass die BVV so zeitnah wie möglich über die finanzielle und personelle Ausstattung für die Schulreinigung entscheiden kann..
BVV 26.02.2020 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt, - die Finanzierung der von der BVV beschlossenen Studie zur Rekommunalisierung der Schulreinigung aus Mitteln des Schulhaushaltes in diesem Jahr abzuschließen, vorab die Kriterien der Studie der BVV und den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnis und Diskussion zu geben und die Ergebnisse des Gutachtens im Ausschuss für Schule und Sport vorzustellen,
- zu prüfen, ob über die neuen Beschäftigungsförderinstrumente des Bundes (§ 16e und 16i) des SGB II. öffentliches Personal (mit Qualifizierung und Perspektive auf Übernahme) eingestellt werden kann, um modellhaft bereits in den kommenden zwei Jahren den Einstieg in eine kommunale Reinigung zu erproben. Ebenso ist zu prüfen, inwieweit geförderte Stellen nach dem in Berlin praktizierten solidarischen Grundeinkommen gefördert werden können. Hierbei ist die Weiterbeschäftigungsperspektive im Rahmen der Schulreinigung zu betrachten,
- nach Vorlage der Studie in Gesprächen/Verhandlungen mit dem Senat einzutreten, um eventuell erforderliche finanzielle Voraussetzungen für eine zweckgebundene Mehrzuweisung für eine Schulreinigung durch kommunales Personal zu prüfen. Eine Finanzierung als Modellprojekt aus dem Gesamthaushalt des Bezirks ist alternativ zu prüfen,
- den kommenden Ausschreibungszeitraum zeitlich so zu bestimmen, dass die BVV so zeitnah wie möglich über die finanzielle und personelle Ausstattung für die Schulreinigung entscheiden kann..
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27.02.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin |
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Ö 11.4 - überwiesen |
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03.04.2019 - Ausschuss für Schule und Sport |
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Ö 3 - vertagt |
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29.05.2019 - Ausschuss für Schule und Sport |
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Ö 4 - vertagt |
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02.10.2019 - Ausschuss für Schule und Sport |
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Ö 4 - vertagt |
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06.11.2019 - Ausschuss für Schule und Sport |
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Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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26.11.2019 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT |
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Ö 5 - vertagt |
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25.02.2020 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT |
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Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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26.02.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin |
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Ö 9.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Ö 9.3 |
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Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2020/2021 |
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DS/1393/V |
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Ö 9.4 |
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Kinderbetreuung in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1464/V |
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Ö 9.5 |
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Forderungsmanagement Handlungsempfehlung für die Zeit ab dem 1. Januar 2020 |
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DS/1556/V |
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Ö 10 |
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Konsensliste des Ältestenrates |
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Ö 10.1 |
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Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten |
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DS/0084-23/V |
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Ö 10.2 |
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Wahl eines Bürgerdeputierten |
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DS/0084-24/V |
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Ö 10.3 |
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Wahl eines Bürgerdeputierten |
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DS/0084-25/V |
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Ö 10.4 |
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Verbesserte Schulwegsicherheit – neue Konzepte für Grundschulen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/0597/V |
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Ö 10.5 |
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Gedenken an Rukeli Trollmann am historischen Ort Fidicinstr. 2 |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/0637/V |
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Ö 10.6 |
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Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive” für Nutzungsvielfalt planen und bauen
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![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1076/V |
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Ö 10.7 |
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Städtepartnerschaft mit Derik |
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DS/1142/V |
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Ö 10.8 |
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Die Europäische Union in Friedrichshain-Kreuzberg sichtbarer machen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1316/V |
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Ö 10.9 |
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Barrierefreiheit im ÖPNV |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1513/V |
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Ö 10.10 |
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Lobeckstraße 64 – Beauftragung eines Gutachtens zu möglichen Gefahrenstoffen |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1516/V |
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Ö 10.11 |
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Bebauungsplan 2-27 für die Grundstücke Weserstraße 34 bis 37 und 42 bis 45, Boxhagener Straße 76 bis 82 und Holteistraße 14 bis 18A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
hier: Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans
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DS/1543/V |
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Ö 10.12 |
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Schulnetzveränderung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2020/21 Umwandlung der Lina-Morgenstern-Schule (02K04) und der Ferdinand-Freiligrath-Schule (02K10) |
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DS/1544/V |
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Ö 10.13 |
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Buslinie M19 attraktiver gestalten - Überdachter Wartebereich/Bushaltehäuschen an der Haltestelle "Katzbachstr." in Richtung Grunewald einrichten |
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DS/1546/V |
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Ö 10.14 |
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Kein funktionierendes Postwesen mehr im Kiez? |
![Geänderter Beschluss](/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/images/achtung_bes.gif) |
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DS/1550/V |
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Ö 10.15 |
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Reglementierung Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrten im Bezirk |
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DS/1551/V |
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Ö 10.16 |
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Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg |
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DS/1557/V |
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Ö 10.17 |
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Berichte zur von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg initiierten AG "Görlitzer Park" |
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DS/1575/V |
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Ö 10.18 |
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Berichte zur AG 5 "Soziale Maßnahmen" der Arbeitsgemeinschaft "Görlitzer Park" (Initiiert von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg) |
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DS/1577/V |
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Ö 10.19 |
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Öffentliche Kommunikation der Parkkoordination und der Praktiker*innenrunde im Görlitzer Park |
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DS/1578/V |
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Ö 10.20 |
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Einrichtung einer Beratungsstelle für Kleingewerbetreibende |
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DS/1579/V |
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Ö 10.21 |
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Zero Waste in Xhain – Sammelstelle für alte Handys |
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DS/1580/V |
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Ö 10.22 |
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Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen |
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DS/1581/V |
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Ö 10.23 |
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Hotline für Spritzenfunde im Bezirk |
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DS/1582/V |
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Ö 10.24 |
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Modellprojekt „späterer Schulbeginn“ |
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DS/1583/V |
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Ö 10.25 |
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Senior*innen vor rücksichtslosen Autofahrer*innen schützen – Weg vor dem Eingang des Seniorenzentrums Bethel sichern |
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DS/1584/V |
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Ö 10.26 |
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Werkstudent*innen für das Bezirksamt |
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DS/1585/V |
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Ö 10.27 |
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Konkretisierung sozialer Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“ |
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DS/1586/V |
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Ö 10.28 |
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Bebauungsplan V-52 für Grundstücke Andreasstraße 69- 70, Lange Straße 14-27 und Krautstraße 31-34 sowie Krautstraße, Flurstück 27 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain – Änderung der Planungsziele |
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DS/1587/V |
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Ö 10.29 |
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Ateliergemeinschaft Glogauer Straße 6 vor Verdrängung bewahren |
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DS/1588/V |
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Ö 10.30 |
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Hausgemeinschaft Skalitzer 100 vor Verdrängung bewahren |
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DS/1589/V |
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Ö 10.31 |
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Beschluss der Landesregierung über die Zahlung einer Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der Berliner Kita-Eigenbetriebe und anderer Einrichtungen des Landes Berlin |
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DS/1590/V |
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Ö 10.32 |
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Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes zum 01.02.2020 – Veränderte Zuordnung des Straßen- und Grünflächenamts |
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DS/1591/V |
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Ö 10.33 |
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Finger weg vom Kotti – kein Geschacher mit Sozialwohnungen |
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DS/1615/V |
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