Drucksache - DS/1616/V  

Frau Jaath: Die erste Frage geht an die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Herr Schwarze bitte.

Herr Schwarze: Ja, vielen Dank. Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Exil-Museum?

Frau Jaath: Danke, Herr Schwarze, Ihnen antwortet die Stadträtin Frau Herrmann.

BezStRin Frau Herrmann: Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrter Herr Verordneter Schwarze, sehr geehrte Verordnete, liebe Gäste. Auch von meiner Seite einen schönen guten Abend und das Thema Exil-Museum, lassen Sie es mich vorweg sagen, das Bezirksamt befindet sich in Gesprächen mit der Stiftung Exil-Museum und wie das auch der Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung war, bringen wir dort mehrere Aspekte, dort machen wir mehrere Aspekte deutlich.

Der erste Aspekt ist, dass wir ein Exil-Museum, und lassen Sie mich das wirklich noch mal hervorheben und betonen, gerade in diesen aktuellen Zeiten für einen ganz, ganz wichtigen kulturellen, aber auch historisch gedenkpolitischen Ort halten, den es in unserem Bezirk braucht, und zwar nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern für Berlin und auch über Berliner Grenzen hinweg und dass wir uns sehr über das private Engagement freuen und dass wir das im Bezirk nur unterstützen können und dass der Ort des Anhalter Bahnhofes dafür ein sehr geeigneter ist mit seiner wirklich sehr intensiven Geschichte.

Und in den Zeiten, in denen wir uns befinden, in denen wieder sehr viele Menschen aus ihren, von ihrem Zuhause flüchten müssen und darauf angewiesen sind, dass Menschen als Zufluchtsort gebieten, ist ein Exil-Museum auch ein Zeichen dafür, dass wir in diesen Zeiten einen Zufluchtsort und ein Zuhause bieten wollen. Das ist das Erste, was wir deutlich machen.

Der zweite Punkt ist, dass wir auch bezirkliche Interessen integrieren. Das tun insbesondere der Sportstadtrat und ich, weil es sich dabei zum einem um Sportfunktionsgebäudeteile handelt für den anliegenden Sportplatz und zum anderen auch um kommunale Kulturangebote. Das bringen wir ein.

Es findet derzeit ein Wettbewerbsverfahren statt. In der Wettbewerbsausschreibung sind diese Aspekte hervorgehoben worden. Die momentane Zeitplanung geht davon aus, dass es im April ein Wettbewerbsergebnis und eine Auswahl geben wird und selbstverständlich wird dann die Bezirksverordnetenversammlung weiter einbezogen und wir sind im permanenten Austausch mit der Stiftung. Danke.

Frau Jaath: Vielen Dank, Frau Herrmann und ich möchte das Bezirksamt bitten, nicht so viel zu sprechen, wenn Ihre Kollegin spricht. Dankeschön.

So, die nächste Frage geht an die Fraktion Die Linke. Das Wort hat Frau Jösting.

Frau Jösting: Ja, Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen, liebe Gäste, wir fragen die Bezirksbürgermeisterin, ob wir die Beantwortung der Einwohner*innenanfrage richtig verstanden haben, dass sozusagen die Beschlusslage der BVV, dass der ALDI in der Markthalle 9 gerettet werden soll, nicht mehr verfolgt wird?

Frau Jaath: Danke, Frau Jösting, es antwortet Ihnen die Bürgermeisterin

BezBmin Frau Herrmann: Selbstverständlich nicht. Ich wollte darauf hinweisen, was ich an dieser Stelle schon öfter getan habe, dass ein Beschluss der BVV, dass ALDI zu bleiben hat, sozusagen für das Verbleiben von ALDI nicht relevant ist, weil wir das gar nicht entscheiden können, aber selbstverständlich werden deswegen auch Gespräche geführt.

Frau Jaath: Vielen Dank, Frau Herrmann, und die nächste Frage geht an die Fraktion der SPD. Herr Dahl bitte.

Herr Dahl: Ja, vielen Dank. In der kürzlich veröffentlichten roten Nummer 2622b des Abgeordnetenhauses für den Hauptausschuss hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Fördermittel für die DIESE eG aufgelistet, u.a. steht dort für die Forster Straße 1 Förderdarlehen Null und SIWA-Mittel Null.

Wie ist das mit dem Finanzierungsplan der DIESE eG für die Forster Straße 1 zu erklären, wo hier Landeszuschussmittel von 210.000 EUR eingeplant waren und ein Förderdarlehen von 900.000 EUR, was so ziemlich die Hälfte des Kaufpreises ausmacht, wie erklärt sich das?

Frau Jaath: Danke Herr Dahl. Ihnen antwortet Stadtrat Herr Schmidt.

BezStR Herr Schmidt: Ja, sehr geehrter Herr Dahl, das ist geschuldet den verschiedenen Abstimmungsprozessen zwischen der DIESE eG, dem Senat, also Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Senatsverwaltung für Finanzen und der IBB und die müssten Ihre Frage jetzt dann auch im Detail beantworten. Ich werde das jetzt an dieser Stelle nicht versuchen.

Frau Jaath: Danke Herr Schmidt und nun die Fraktion der CDU, Herr Fisch bitte.

Herr Fisch: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage das Bezirksamt: Wann wird die Zufahrtsperre zum Strelapark  Alt-Stralau 33 wieder verschließbar gemacht?

Frau Jaath: Danke, Herr Fisch. Die Bürgermeisterin antwortet.

BezBmin Frau Herrmann: Lieber Herr Fisch, da werde ich fragen und Ihnen antworten; spontan kann ich das Ihnen noch nicht beantworten. Sie bekommen eine Antwort.

Frau Jaath: Die nächste Frage geht an die Fraktion Die Partei, Herr Just bitte.

Herr Just: Ja, schönen guten Abend. Ich frage das Bezirksamt, wie sieht es denn augenblicklich aus so mit Einführung des wunderbaren Windows 10 im Bezirk? Sind wir damit mittlerweile fertig? Gibt es da mittlerweile datenschutzrechtliche Klärungen, ob das okay ist?

Frau Jaath: Danke Herr Just und der Stadtrat Herr Schmidt antwortet Ihnen.

BezStR Herr Schmidt: Ich kann mich da leider der Bezirksbürgermeisterin nur anschließen. Sie hat das so schön gesagt eben, ich kann es nicht wiederholen, aber: Ich habe demnächst einen Termin dazu mit der Senatsverwaltung für Inneres und da geht es genau um Windows 10 und wir bereiten das jetzt am Freitag vor, den Termin, und auch hierzu berichte ich Ihnen dann gerne noch mal ausführlich. Bei mir auf dem Computer ist schon was Neues installiert worden, ich schaue auch morgen gleich mal nach, ob das jetzt Windows 10 ist.

Frau Jaath: Ja, vielen Dank Herr Schmidt und die nächste Frage geht an die AfD, Frau Schmidt bitte.

Frau Schmidt: Guten Abend. Ich frage das Bezirksamt: Herr Mildner-Spindler, hätten Sie Interesse, für unseren Bezirk einen Arbeitskreis einzuberufen, der aus der Bevölkerung, auch aus der BVV sich zusammensetzt und sich mit Organisatoren und medizinisch fachkundigen Menschen über den Corona-Virus austauscht, damit wir vorbereitet sind?

Frau Jaath: Danke, Frau Schmidt. Es antwortet der Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister Herr Mildner-Spindler.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, das ist genau der richtige Weg, uns vorzubereiten, ein Gremium mit Bevölkerung einzurichten und mal darüber nachzudenken.

Liebe alle Mithörende, liebe Presse, die Fragen erreichen uns ja jetzt tagtäglich. Das Land Berlin, die Senatsverwaltung für Gesundheit mit den bezirklichen Gesundheitsämtern bereitet sich auf alle Eventualitäten vor und hat schon jetzt Bürgerinformationen, Informationstelefone, Ansprechpartner geschaltet.

Wir haben in Berlin glücklicherweise noch keinen Fall.

Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes ist zunächst erst mal, ganz normal wenn man krank wird, ihr Arzt zuständig. Darüber hinaus kümmert sich der Fachbereich Hygiene des Gesundheitsamtes darum. Da gibt es auch eine Telefonnummer, die man im Internet erfahren kann und insofern erübrigt es sich, über solche Schnellschüsse nachzudenken. Danke.

Frau Jaath: Vielen Dank Herr Mildner-Spindler. Und die nächste Frage geht an die FDP. Frau Heihsel bitte.

Frau Heihsel: Ja, meine Frage ist: Wie ist denn gerade die momentane Situation bzgl. der Bearbeitung von Bürgeranliegen in den Bürgerämtern bei uns?

Frau Jaath: Danke Frau Heihsel und es antwortet Ihnen der Stadtrat Herr Mildne-Spindler.

BezStR Herr Mildner-Spindler: Eine solche Frage provoziert eine Nachfrage: Was meinen Sie damit?

Die Situation in den Bürgerämtern in Friedrichshain/Kreuzberg ist die, dass wir alle unsere Personalstellen besetzt haben und im Falle von Fluktuation umgehend wiederbesetzen.

Wir haben als Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die höchste Anzahl an Öffnungsstunden berlinweit  und brauchen uns mit unserem Angebot im berlinweiten Vergleich nicht zu verstecken.

Dankeschön.

Frau Jaath: Danke Herr Mildner-Spindler und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist dran. Frau Keküllüoglu-Abdurazak.

Frau Keküllüoglu-Abdurazak: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste: Das Bezirksamt zitiert in seiner Drucksache 1565 die Schulaufsicht. Zitatanfang: „Der Standard der Container liegt oftmals über dem von Klassenräumen.“ Zitatende. Diese Aussage führt uns dazu, nachzufragen, wie desolat die Zustände in den Klassenräumen sind, wenn Container diese Standards überbieten können?

Frau Jaath: Ja, herzlichen Dank und es antwortet der Stadtrat Herr Hehmke.

BezStR Herr Hehmke: Sehr geehrte Frau Keküllüolu-Abdurazak, Sie sind ja Mitglied des Schulausschusses. Wenn Ihnen Räumlichkeiten bekannt sind, die Sie derart desolat finden, dass Sie den Kindern das nicht zumuten wollen, sich noch in diesen aufzuhalten, sagen Sie mir bitte Bescheid, dann schauen wir nach.

Die Aussage der  Schulaufsicht ist, glaube ich, eine sehr generelle Aussage und bezog sich Allgemeinen auf die Möglichkeiten, temporäre räumliche Lösungen im Falle von Auslagerungen oder für kurzfristige Kapazitätserweiterungen zu schaffen, wenn die Anzahl der Schülerinnen und Schüler stark steigt und da gibt es bundesweit, europaweit, weltweit sehr viele Dinge, die man da machen kann.

Wir sind ja gerade am Anfang. Wir haben es an einem Standort gesehen mit verschiedenen Gremien. Der Schulausschuss guckt sich das am 04.03. vor Ort am Robert-Koch-Gymnasium an.

Es wird darüber hinaus gearbeitet an großen Drehscheiben, Standorten in anderen Bezirken.  Wir sind derzeit noch auf der Suche nach Flächen und wissen nicht, ob wir das in unserem Bezirk auch realisieren können und die Schulaufsicht kennt das  Vorhaben am Standort der Hausburg-Schule im nächsten Jahr, im ersten Quartal, einen Holzmodulbau aufzustellen. Das ist ein temporärer Bau, der aber eine hohe Raumqualität aufweist und ich kann Sie dann, obwohl es noch ein Jahr dauert, nur einladen oder den Ausschuss einladen, sich das anzuschauen und da werden Sie sehen, dass man temporärere Bauten errichten kann, die eine sehr, sehr hohe Raumqualität haben, die zum Teil über das hinausgeht, was wir an Räumlichkeiten haben, die seit Jahrzehnten nicht saniert sind.

Aber es muss niemand die Sorge haben, dass die Decke runterkommt.

Frau Jaath: Danke Herr Hehmke. Und die Frage, die nächste geht an die Fraktion  Die Linke, Herr Nöll bitte.

Herr Nöll: … Wir betreiben jetzt mal ein bisschen Ideenklau, weil das Thema gestern auch im Ältestenrat angesprochen wurde, jeder kennt ja die Verwirrung rund um die Abwesenheit von Stadtrat Florian Schmidt, rund um den 12.02. und da interessiert uns einfach: Wann wurde von wem der Urlaubsantrag von Florian Schmidt so kurzfristig genehmigt?

Frau Jaath: Danke Herr Nöll.  Es antwortet die Bürgermeisterin.

BezBmin Frau Herrmann: Herr Schmidt hat ganz regulär eine Woche - wie auch Herr Hehmke - eine Woche Urlaub beantragt und hat das Büro der Bürgermeisterin am 31. Januar - dankeschön - am 31. Januar darüber informiert, dass er eine weitere Woche Urlaub macht.

Frau Jaath: Danke Frau Bürgermeisterin und jetzt ist die Fraktion der SPD dran. Frau Lupper, bitte.

Frau Lupper: Ich frage das Bezirksamt, wann wird das Bezirksamt eine vom Senat bis zu 100.000 EUR geförderte Koordinierungsstelle bzw. Anlaufstelle für Alleinerziehende in Friedrichshain-Kreuzberg einrichten, wie das bereits in fünf weiteren Bezirken der Fall ist?

Frau Jaath: Danke, Frau Lupper. Die Bürgermeisterin antwortet.

BezBmin Frau Herrmann: Ach, was für ein schönes Thema. Herzlichen Dank. Das kann ich Ihnen gar nicht so genau sagen, weil wir fachlich eine andere Meinung haben.

Wir haben uns mit der Landeskoordinatorin für Alleinerziehende getroffen und haben mit ihr länger darüber diskutiert, wie wir das sehen.

Ich erwarte vom Jugendamt (auch vom Gesundheitsamt), ich habe aber mit Knut noch nicht darüber gesprochen, dass alle unsere Angebote und alle unsere Zugänge  so aufgestellt sind, dass sie auch gut erreichbar für Alleinerziehende sind.

Das ist uns im Jugendamt und auch im Gesundheitsamt ein wichtiger Indikator.

Da waren wir uns einig mit der Landeskoordinatorin. Wir haben über verschiedene Ansätze und Projekte bei uns im Jugendamt und Bezirksamt auch gesprochen.

Nun haben wir folgende Situation: Sie ist der Meinung wie auch wir, dass es wenig Sinn macht, eine Koordination einzurichten, in der sozusagen in der Verfasstheit, wie wir uns hier im Bezirk aufgestellt haben, die von einem freien Träger, das ist nämlich der Staat, das soll ein freier Träger uns im Bezirksamt koordinieren, wie wir mit Alleinerziehenden sozusagen verfahren oder welche Angebote wir haben.

Diese Notwendigkeit sah die Landeskoordinatorin nicht. Aber wenn wir das nicht haben, dann kriegen wir die zwei Stellen nicht.

Und wir sind verblieben, dass sie das noch mal mitnimmt in die Senatsverwaltung, so dass wir einen Weg finden, sehr wohl Angebots…, also sehr wohl zwei Stellen tatsächlich in Anspruch nehmen zu können, ohne eine Koordinatorin eines freien Trägers sozusagen beauftragen zu müssen.

Der Hintergrund ist oder da, wo ich z.B. gerne mindestens eine der Koordinatorinnen einsetzen, also eine der Mitarbeiterinnen, es soll ja keine Koordinatorin sein, sondern eine Mitarbeiterin, ist z.B. bei uns im Familienservicebüro. So. Also da haben wir einen großen Bedarf auch für Beratungsangeboten und dort würde dann die Kollegin/der Kollege letztendlich gut hinpassen.

Wir sehen es im Übrigen auch so, dass es nicht nur alleinerziehende Mütter sind, auch wenn das gerne so gesprochen wird.

Nein, ich weiß. Aber landesweit wird es gerne immer wieder so gesprochen. Wir haben da auch einen erweiterten Begriff.

Das Rückgespräch hat aber noch nicht stattgefunden, aber ich kann gerne darüber informieren.

Frau Jaath: Danke Frau Bürgermeisterin. Und jetzt sind …, ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran. Frau Gerold bitte.

Frau Gerold: Vielen Dank. Ich frage das Bezirksamt, ob die im Doppelhaushalt beschlossenen Mittel, also auf Landesebene vom Abgeordnetenhaus die zusätzlichen Mittel für die Bezirke u.a. für Baumpflege und die verbesserte Schulreinigung bei uns schon angekommen sind?

Frau Jaath: Danke Frau Gerold und Ihnen antwortet die Stadträtin Frau Herrmann.

BezStRin Frau Herrmann: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Verordnete Gerold, liebe alle, leider sind diese Mittel noch nicht angekommen und ich gucke jetzt mal in die Reihen der Kollegen*innen. Mir sind auch keine Mittel bekannt, die das Abgeordnetenhaus nachträglich im Dezember zusätzlich vereinbart hat, die bei uns schon als feste  Zusage angekommen wären.

Und bei den Bäumen bzw. auch bei der Schulreinigung weiß ich, dass es auf Verwaltungsebene und auch auf Stadtrats- oder Stadträtinnenebene dazu Austausch gibt mit den Senatsverwaltungen. Es ist aber leider noch nicht so, dass da Verteilschlüssel bekannt sind und das Geld bei uns angekommen ist.

Wir haben es mittlerweile Ende Februar, also bald schon zwei von zwölf Monaten rum und von daher kann ich nur noch mal auch als Finanzstadträtin sagen, dass wir ein Interesse daran haben, dass wir als Bezirk, aber auch alle Bezirke, diese Mittel möglichst bald eine Klarheit darüber haben, wie viel zusätzliche Mittel uns zur Verfügung stehen, damit wir auch unsere Bäume besser pflegen können bzw. unsere Schulen intensiver reinigen können.

Frau Jaath: Vielen Dank, Frau Herrmann. Wir sind damit auch am Ende unserer Fragerunde angelangt.