Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 26.02.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Einwohner*innenanfragen      
Ö 5.1  
EA091 - Zum Dialogverfahren der Markthalle Neun  
DS/1592/V  
Ö 6     Mündliche Anfragen I      
Ö 6.1  
Mietendeckel: Info und Rat für die Bürger*innen  
DS/1598/V  
Ö 6.2  
Mindestlohn für die Beschäftigten der Schulcaterer im Bezirk  
DS/1612/V  
Ö 6.3  
Liegenschaft des ehemaligen Prinzessinnengartens am Moritzplatz, Prinzenstraße 35 – 38 / Prinzessinnenstr. 15, 10969 Berlin  
DS/1604/V  
Ö 6.4  
Kitaplatzstituation im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1597/V  
Ö 6.5  
Dachgeschossausbau für die Rigaer 101?  
DS/1593/V  
Ö 6.6  
Schulbaukoordinator  
DS/1599/V  
Ö 6.7  
Folgen der Vorkaufsrechtsausübung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zu Gunsten eines privaten Dritten beim Objekt Eisenbahnstraße 2-3/ Muskauer Str. 10  
DS/1613/V  
Ö 6.8  
Umgang mit dem Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Berlin zur Zweckentfremdung von Wohnungen in der Markthalle Neun?  
DS/1605/V  
Ö 6.9     Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt  
DS/1600/V  
Ö 6.10     Rucksackprogramme im Bezirk  
DS/1601/V  
Ö 6.11     Nutzung der Unterkunft für Menschen ohne feste Herberge-Rüdersdorfer Str. 64  
DS/1614/V  
Ö 6.12     Urteil des BVerfG zu Hartz IV – Aktuelle Praxis  
DS/1606/V  
Ö 6.13     Schulessen und Mindestlohn bei Vergaben  
DS/1602/V  
Ö 6.14     Wo kommen die Zahlen für die Genderanalyse bei der Sportförderung her?  
DS/1603/V  
Ö 6.15     Das Grundstück mit dem Parkhaus in der Ritterstraße 120  
DS/1607/V  
Ö 6.16     Drogenhandel bzw. Drogenkonsum/Obdachlosigkeit in Grünanlagen, den Kellerbereichen, den Treppenaufgängen im Wassertorkiez  
DS/1608/V  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Im Wassertorkiez hat der Drogenhandel bzw. Drogenkonsum in Grünanlagen, den Kellerbereichen und Treppenaufgängen zugenommen. Häufig sind diese Menschen auch von Obdachlosigkeit betroffen, so dass sie Unterschlupf in den genannten Räumen suchen. Dies führt zu Konflikten zwischen den Anwohner*innen und den Betroffenen. Sind diese Konflikte dem Bezirksamt bekannt?
     
  2. Wenn ja, was hat das Bezirksamt bisher unternommen?
     
  3. Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                

Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

 

 

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

  1. Im Wassertorkiez hat der Drogenhandel bzw. Drogenkonsum in Grünanlagen, den Kellerbereichen und Treppenaufgängen zugenommen. Häufig sind diese Menschen auch von Obdachlosigkeit betroffen, so dass sie Unterschlupf in den genannten Räumen suchen. Dies führt zu Konflikten zwischen den Anwohner*innen und den Betroffenen. Sind diese Konflikte dem Bezirksamt bekannt?

 

Diese Konflikte sind dem Bezirksamt bekannt. Probleme mit Alkohol- und Drogenkonsum gibt es im Kiez schon seit langem; diese sind mal mehr, mal weniger intensiv. Über das Quartiersmanagement Wassertorkiez gibt es einen guten Überblick über die Problemlagen und Bedarfe im Kiez. Im Quartiersrat wird das Thema regelmäßig besprochen.


Seit 2018 arbeitet das bezirksübergreifende Projekt NUDRA, Netzwerk zum Umgang mit Drogen und Alkohol im öffentlichen Raum (Fixpunkt gGmbH). Dies ist ein Projekt der Sozialen Stadt in Fördergebieten in Neukölln, Mitte, Schöneberg und Kreuzberg und hat ebenfalls einen guten Überblick über die Situation im Wassertorkiez.

Auch steht das Bezirksamt im Kontakt mit der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag sowie dem Mieterrat der WBM, die ebenfalls auf die Problematik vor Ort aufmerksam machen.
 

 

  1. Wenn ja, was hat das Bezirksamt bisher unternommen?

 

Beim Bewohnerforum des QM Wassertorplatz (anlässlich der Quartiersratwahlen, 18.03.20, ab 16 Uhr) werden die Kolleginnen und Kollegen aus dem Projekt NUDRA Fragen der Anwohnenden beantworten und bei Problemen beraten. Darüber hinaus hat bereits ein Abstimmungsgespräch mit Fixpunkt und der Gewobag stattgefunden, bei dem verschiedene Maßnahmen erörtert wurden. Beispielsweise stellen Fixpunkt und das Bezirksamt Informationsmaterial zur Verfügung und es wird eine Veranstaltung für Mieterinnen und Mieter geplant.

 

In diesem Jahr startet außerdem ein weiteres Projekt mit Fördermitteln der Sozialen Stadt (Netzwerk GESO, Gesundheit/Soziales), das an das Projekt „Gemeinwesenorientierte Sozialarbeit Kottbusser Tor“ (Fixpunkt e.V., 2017-2019) anknüpft; u.a. wird es auch aufsuchende Sozialarbeit beinhalten. Das Projekt wird räumlich auf den Wassertorkiez ausgeweitet. Ziel des Projekts ist außerdem, die Eröffnung des Gesundheits- und Sozialzentrums am Kottbusser Tor, die in der zweiten Jahreshälfte geplant ist, zu begleiten. Die Einrichtung wird zu einer Entlastung des öffentlichen Raums beitragen.

 

Die Suchthilfekoordinatorin wird in enger Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen vom Projekt NUDRA/GESO und dem QM-Team vor Ort bleiben, um die Situation weiterhin zu beobachten und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.


 

  1. Wenn nein, was gedenkt das Bezirksamt zu unternehmen?

 

Entfällt

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

 

Knut Mildner-Spindler

 

   
    26.02.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.16 - schriftlich beantwortet
   
Ö 6.17     Einweihung der Gedenktafel für Rukeli Trollmann  
DS/1609/V  
Ö 6.18     Dienstreisen der Bezirksamtsmitglieder  
DS/1610/V  
Ö 6.19     Übernahme von Beiträgen für Mietberatung / Mieter*innenvereine durch das Sozialamt Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1611/V  
Ö 6.20     Nächtlicher Angstraum an der Stralauer Allee?  
DS/1594/V  
Ö 6.21     Hindernislauf in der Bödikerstraße  
DS/1595/V  
Ö 6.22     Verwirrung zur Abwesenheit Florian Schmidts  
DS/1596/V  
Ö 7     Mündliche Anfragen II      
Ö 7.1     Mündliche Anfragen II - spontane Fragestunde  
DS/1616/V  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Hissen der Trans*-Flagge zum Transgender Day of Visibility (31. März) und am International Transgender Day of Remembrance (20. November)  
Enthält Anlagen
DS/1576/V  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Elektromobilität bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen
Enthält Anlagen
DS/0841/V  
Ö 9.2  
Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung
Enthält Anlagen
DS/1147/V  
Ö 9.3  
Zukunftsinitiative Stadtteil II – Teilprogramm Soziale Stadt – Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahre 2020/2021  
Enthält Anlagen
DS/1393/V  
Ö 9.4  
Kinderbetreuung in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/1464/V  
Ö 9.5  
Forderungsmanagement Handlungsempfehlung für die Zeit ab dem 1. Januar 2020  
Enthält Anlagen
DS/1556/V  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten  
DS/0084-23/V  
Ö 10.2     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0084-24/V  
Ö 10.3     Wahl eines Bürgerdeputierten  
DS/0084-25/V  
Ö 10.4  
Verbesserte Schulwegsicherheit – neue Konzepte für Grundschulen
Enthält Anlagen
DS/0597/V  
Ö 10.5     Gedenken an Rukeli Trollmann am historischen Ort Fidicinstr. 2
Enthält Anlagen
DS/0637/V  
Ö 10.6  
Schulgebäude im Rahmen der „Berliner Schulbauoffensive” für Nutzungsvielfalt planen und bauen
Enthält Anlagen
DS/1076/V  
Ö 10.7  
Städtepartnerschaft mit Derik  
Enthält Anlagen
DS/1142/V  
Ö 10.8     Die Europäische Union in Friedrichshain-Kreuzberg sichtbarer machen
Enthält Anlagen
DS/1316/V  
Ö 10.9     Barrierefreiheit im ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/1513/V  
Ö 10.10  
Lobeckstraße 64 – Beauftragung eines Gutachtens zu möglichen Gefahrenstoffen
Enthält Anlagen
DS/1516/V  
Ö 10.11     Bebauungsplan 2-27 für die Grundstücke Weserstraße 34 bis 37 und 42 bis 45, Boxhagener Straße 76 bis 82 und Holteistraße 14 bis 18A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss über die Aufhebung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans  
Enthält Anlagen
DS/1543/V  
Ö 10.12     Schulnetzveränderung des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2020/21 Umwandlung der Lina-Morgenstern-Schule (02K04) und der Ferdinand-Freiligrath-Schule (02K10)  
Enthält Anlagen
DS/1544/V  
Ö 10.13  
Buslinie M19 attraktiver gestalten - Überdachter Wartebereich/Bushaltehäuschen an der Haltestelle "Katzbachstr." in Richtung Grunewald einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1546/V  
Ö 10.14  
Kein funktionierendes Postwesen mehr im Kiez?
Enthält Anlagen
DS/1550/V  
Ö 10.15  
Reglementierung Hop-on-Hop-off-Stadtrundfahrten im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1551/V  
Ö 10.16  
Änderung der sozialen Erhaltungsverordnung „Hornstraße“ gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1557/V  
Ö 10.17  
Berichte zur von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg initiierten AG "Görlitzer Park"  
Enthält Anlagen
DS/1575/V  
Ö 10.18  
Berichte zur AG 5 "Soziale Maßnahmen" der Arbeitsgemeinschaft "Görlitzer Park" (Initiiert von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg)  
Enthält Anlagen
DS/1577/V  
Ö 10.19  
Öffentliche Kommunikation der Parkkoordination und der Praktiker*innenrunde im Görlitzer Park  
Enthält Anlagen
DS/1578/V  
Ö 10.20  
Einrichtung einer Beratungsstelle für Kleingewerbetreibende  
Enthält Anlagen
DS/1579/V  
Ö 10.21  
Zero Waste in Xhain – Sammelstelle für alte Handys  
Enthält Anlagen
DS/1580/V  
Ö 10.22  
Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen  
Enthält Anlagen
DS/1581/V  
Ö 10.23  
Hotline für Spritzenfunde im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1582/V  
Ö 10.24  
Modellprojekt „späterer Schulbeginn“  
Enthält Anlagen
DS/1583/V  
Ö 10.25  
Senior*innen vor rücksichtslosen Autofahrer*innen schützen – Weg vor dem Eingang des Seniorenzentrums Bethel sichern  
Enthält Anlagen
DS/1584/V  
Ö 10.26  
Werkstudent*innen für das Bezirksamt  
DS/1585/V  
Ö 10.27  
Konkretisierung sozialer Sanierungsziele im Sanierungsgebiet „Südliche Friedrichstadt“  
Enthält Anlagen
DS/1586/V  
Ö 10.28  
Bebauungsplan V-52 für Grundstücke Andreasstraße 69- 70, Lange Straße 14-27 und Krautstraße 31-34 sowie Krautstraße, Flurstück 27 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain – Änderung der Planungsziele  
Enthält Anlagen
DS/1587/V  
Ö 10.29  
Ateliergemeinschaft Glogauer Straße 6 vor Verdrängung bewahren  
Enthält Anlagen
DS/1588/V  
Ö 10.30     Hausgemeinschaft Skalitzer 100 vor Verdrängung bewahren  
DS/1589/V  
Ö 10.31     Beschluss der Landesregierung über die Zahlung einer Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der Berliner Kita-Eigenbetriebe und anderer Einrichtungen des Landes Berlin  
DS/1590/V  
Ö 10.32  
Änderung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes zum 01.02.2020 – Veränderte Zuordnung des Straßen- und Grünflächenamts  
DS/1591/V  
Ö 10.33  
Finger weg vom Kotti – kein Geschacher mit Sozialwohnungen  
DS/1615/V  
               
 
 

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