Ich frage das Bezirksamt:
1. Wann reichten die Betreiber der Markthalle Neun die Voranfrage resp. den Antrag auf Ausweitung des Wochenmarktes am Samstag auf insgesamt 15 Standflächen statt der bisher diskutierten 4 zusätzlichen Standflächen ein, die laut Tagesspiegel vom 5.10.23 vom Bezirksamt (SGA) bewilligt wurde und zu einer Sperrung der gesamten Eisenbahnstrasse von 8-20h führen wird?
2.) Wann hat das Bezirksamt vorab von der intendierten drastischen Ausweitung der Sondernutzung auf die gesamte Eisenbahnstrasse informiert resp. Gewerbetreibende und Anwohner:innen sowie Verordnete der BVV konsultiert, angesichts der Tatsache, dass die BVV sich ca. ein 3/4 Jahr mehrmals mit dem Thema befasst hat, das Bezirksamt öffentlich Infos verteilte und am 27.2.23 eine Veranstaltung vor Ort für Gewerbetreibende durchführte, wo es in jedem Fall lediglich um die Ausweitung des Marktes um weitere vier Stände ging und niemals um eine Genehmigung von 15 Ständen resp. der Sperrung der gesamten Eisenbahnstrasse und das Bezirksamt z.B. in einer Anfrage (SA/225/VI) zusagte, transparent über den Prozess der Antragstellung zu informieren, der nicht abgeschlossen sei, und dass die Bedenken der Gewerbetreibenden in den Abwägungsprozess des Bezirksamts einflössen?
3.) Aus welchem Grund übte das Bezirksamt sein Ermessen auf Gewährung einer Sondernutzung nach § 11, Berliner Straßengesetz derart aus, dass der Wochenmarkt der Markthalle Neun nicht um weitere vier Stände erweitert wird, was bereits auf heftige öffentliche Kritik stieß, sondern auf die gesamte Eisenbahnstrasse?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
- Wann reichten die Betreiber der Markthalle Neun die Voranfrage resp. den Antrag auf Ausweitung des Wochenmarktes am Samstag auf insgesamt 15 Standflächen statt der bisher diskutierten 4 zusätzlichen Standflächen ein, die laut Tagesspiegel vom 5.10.23 vom Bezirksamt (SGA) bewilligt wurde und zu einer Sperrung der gesamten Eisenbahnstraße von 8-20h führen wird?
Der Antrag wurde am 02.11.2022 gestellt. In der Frage werden Flächen mit der Anzahl von Ständen gleichgesetzt. Sondernutzungsflächen sind nicht gleichzusetzen mit Marktständen. Eine Sondernutzungsfläche kann mehrere Marktstände enthalten (muss das aber nicht). Die Anzahl der genehmigten Sondernutzungsflächen entspricht also nicht zwangsläufig der Zahl der Marktstände. Wochenmärkte sind weiterhin ein dynamisches Geschehen.
Seit ein paar Jahren waren 2 Standflächen genehmigt. Zusätzlich beantragt wurden dann 4 Marktflächen, also insgesamt 6. Darüber hatte das Bezirksamt per Infoblatt informiert. Der von der Markthalle mit den Gewerbetreibenden abgestimmte finale Lageplan sieht noch etwas Fläche für Spielplatz und Non-Profit vor. Darüber wurde bei der Bürger*innenveranstaltung in der Emmauskirche informiert.
- Wann hat das Bezirksamt vorab von der intendierten drastischen Ausweitung der Sondernutzung auf die gesamte Eisenbahnstraße informiert resp. Gewerbetreibende und Anwohner:innen sowie Verordnete der BVV konsultiert, angesichts der Tatsache, dass die BVV sich ca. ein 3/4 Jahr mehrmals mit dem Thema befasst hat, das Bezirksamt öffentlich Infos verteilte und am 27.2.23 eine Veranstaltung vor Ort für Gewerbetreibende durchführte, wo es in jedem Fall lediglich um die Ausweitung des Marktes um weitere vier Stände ging und niemals um eine Genehmigung von 15 Ständen resp. der Sperrung der gesamten Eisenbahnstraße und das Bezirksamt z.B. in einer Anfrage (SA/225/VI) zusagte, transparent über den Prozess der Antragstellung zu informieren, der nicht abgeschlossen sei, und dass die Bedenken der Gewerbetreibenden in den Abwägungsprozess des Bezirksamts einflössen?
Obwohl ein Genehmigungsverfahren auf Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes keine Bürger*innenbeteiligung vorsieht, hat es eine Informationsveranstaltung für Gewerbetreibende der Eisenbahnstraße in der Emmauskirche gegeben, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden war.
Über die im Vergleich zum ersten Aushang des Bezirkes erweiterte Planung wurde im Rahmen dieser Informationsveranstaltung in der Emmauskirche informiert.
Weiterhin hat das Bezirksamt am 20. September 2023 auf nebenan.de sowie mit Flugblättern und Aushängen in den betroffenen Häusern rund um die Eisenbahnstraße über die notwendige Sperrung der Eisenbahnstraße zwischen Muskauer- und Wrangelstraße informiert.
Die Betreiber der Markthalle Neun haben die Gewerbetreibenden der Straße zu insgesamt 3 Treffen eingeladen und über den jeweils aktuellen Stand der Planung informiert. Dies ist auf der Homepage der Markthalle Neun nachzulesen.
Es wurden 4 Flächen beantragt – für eine unbestimmte Anzahl von Markständen. Die Ausgestaltung der Stände wurde mit Einreichung des Standplans konkretisiert. Die Genehmigung wurde hinsichtlich der Flächennutzung genehmigt.
- Aus welchem Grund übte das Bezirksamt sein Ermessen auf Gewährung einer Sondernutzung nach § 11, Berliner Straßengesetz derart aus, dass der Wochenmarkt der Markthalle Neun nicht um weitere vier Stände erweitert wird, was bereits auf heftige öffentliche Kritik stieß, sondern auf die gesamte Eisenbahnstraße?
Die Sperrung des gesamten Straßenabschnitts wurde angeordnet, um gefährdende Wendemanöver zu unterbinden. Die Anzahl der Marktstände bzw. das Ausmaß der Marktfläche ist hierbei unerheblich. Aufgrund des Marktes kommt es zu erhöhtem Fußverkehrsaufkommen, sodass wendende Fahrzeuge eine zu hohe Gefahr darstellen. Zudem ist die Fahrgasse der Eisenbahnstraße auf Grund der geringen Fahrbahnbreite sowie der sich dort befindenden zahlreichen Fahrradabstellanlagen ohnehin nicht dazu ausgelegt, sicher zu wenden.
Der Sperrung der gesamten Fahrbahn liegt der § 45 StVO zu Grunde, nicht der § 11 BlnStrG. Um den möglichen Lieferverkehr dennoch samstags abwickeln zu können, wurden sowohl in der Wrangelstraße als auch in der Muskauer Straße Lieferzonen eingerichtet.
Mit der finalen Beantragung hat die Markthalle Neun nach eigener Aussage den Wünschen der Gewerbetreibenden der Eisenbahnstraße Rechnung getragen. Diese wünschten sich aufgelockerte, quer zur Straße stehende Marktbuden/Marktwagen/Marktstände, um die freie Sicht auf ihre Fensterfronten zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Gerold
Bezirksstadträtin
Leichte Sprache
DGS
