Drucksache - DS/0913-01/VI  

BVV 18.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die abscheulichen Gewalttaten, Gräueltaten und Massaker der Hamas an den Menschen in Israel aufs Schärfste. Als Zeichen der Solidarität mit Israel hat Friedrichshain-Kreuzberg die israelische Fahne vor dem Rathaus gehisst. Die Bezirksverordnetenversammlung steht solidarisch für das Existenz- und Selbstverteidigungsrechts Israels ein. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Israel und in unserer Partnerstadt Kiryat Yam.
 

Der Angriff der Hamas auf die israelische Gesellschaft und den Staat Israel stellt eine Zäsur im Konflikt im Nahen Osten dar. Die Hamas eskaliert im vollen Bewusstsein der Gegenmaßnahmen durch die israelische Regierung und kalkuliert damit das Leiden durch Energie-, Strom- und Lebensmittelsperren und das Sterben der Zivilbevölkerung in Gaza, welche nicht mit der Hamas gleichzusetzen sind, bewusst ein.

Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza müssen gewährleistet werden. Eine weitere Eskalation muss unbedingt verhindert werden. Es sind Zivilpersonen auf beiden Seiten, die unter den Angriffen leiden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg ruft alle Bewohner*innen unseres Bezirks auf, Hass und Hetze entschlossen entgegenzutreten. Antisemitismus muss in allen Formen stets klar und deutlich benannt und verurteilt werden. Antisemitische und israelfeindliche Hetze, Gewalt und Verharmlosung oder Glorifizierung terroristischer Akte haben in Friedrichshain-Kreuzberg keinen Platz.

Wir können diesen bitteren Konflikt in unserem Bezirk nicht lösen. Wir können uns aber für ein friedliches Zusammenleben im Bezirk einsetzen indem,

1. wir die hier lebenden Menschen ermutigen, sich friedlich in einem demokratischen und zivilen Rahmen miteinander auseinanderzusetzen,
2. wir keine verallgemeinernde Verurteilung im Rahmen des Migrationsdiskurses zulassen
3. wir Akteure und Formate, die sich der Verständigung verschrieben haben - und vor allem Schulen - den Rücken stärken
4. wir für die Sicherheit und Schutz der jüdischen und israelischen Menschen sowie von jüdischen Einrichtungen eintreten.

Wir trauern mit den Angehörigen aller Opfern und sind in Gedanken bei den Geiseln und den Familien der Hunderten von Toten und Verletzten.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.