Drucksache - DS/0767/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir aufgefordert, die seit Juli 2020 autofreie und mit Bäumen in Kübeln versehene Klimastraße Danneckerstraße als solche nachhaltig weiterzuentwickeln durch

– Prüfung, ob und wann die anderen Bäume in Kübeln eingepflanzt werden können bzw. ob  hochwachsende Sträucher gepflanzt werden können, falls der Untergrund aufgrund von Rohren und Kabeln nicht ausreichend Platz für Baumwurzeln lässt. 

– Prüfung nachfolgender weiterer Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen zum Zweck der Regenwasserbewirtschaftung sowie der Biodiversität.

– Prüfung der Durchführung eines Reallabors für weitere Maßnahmen wie z.B. Nebelduschen zur Kühlung in Hitzesommern unter Einbeziehung der Anwohnenden. Hierbei sollen auch Kenntnisse aus der Machbarkeitsuntersuchung der Klimastraße Hagenauerstraße in Pankow für weitere Maßnahmen (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung/artikel.1239475.php). Geprüft werden soll außerdem, inwieweit in diesem Reallabor Bürger*innen, Vereine und Initiativen sich selbst aktiv in die ökologische Gestaltung der Klimastraße einbringen können. Die Planung von Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen samt notwendigen Prüfungen und Erstellung der Bauplanungsunterlagen könnten beispielhaft öffentlich gemacht und der interessierten Zivilgesellschaft erklärt werden. So könnten Beteiligungsmöglichkeiten und deren Grenzen sowie Handreichungen seitens der Verwaltung gemeinsam mit Initiativen und Bürger*innen erarbeitet werden.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Klimastraße z.B. durch das vom Senat im Mai 2023 angekündigten Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro für BEK-Mittel (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms). 

Der Bezirksverordnetenversammlung soll bis Herbst 2023 zu den oben aufgeführten Punkten berichtet werden.

Begründung:

Klimastraßen sollen dabei helfen, das Stadtklima in Dürre- und Hitzemonaten in unserem verdichteten Bezirk zu verbessern und lebenswerte, klimagerechte Aufenthalts- und Begegnungsorte zu schaffen. Das ist besonders für Kinder, ältere und kranke Menschen von herausragender Bedeutung. Die Weiterentwicklung der Danneckerstraße als Klimastraße ist wichtig, weil Maßnahmen ausprobiert und ggf. für die Konzeption weiterer Klimastraßen angewandt werden können. Die Einbeziehung der Anwohnenden und die Kommunikation mit Bürger*innen und Initiativen sollen zum Einen für die notwendige Klimaanpassung sensibilisieren und zum Anderen verdeutlichen, dass im Bezirk gemeinsam an Lösungen zur Klimaanpassung gearbeitet werden soll und kann.  

Klimastraßen sollen nachhaltig sein, gerade auch im sparsamen Umgang mit Wasser. Temporäre Bäume müssen bewässert werden und tragen nichts zur Verbesserung der Bodenfunktion und somit für die Durchlässigkeit des Bodens für die Grundwasserbildung im Sinne der Schwammstadt bei. Deswegen sollte geprüft werden, ob die jetzigen temporären Bäume eingepflanzt werden können. 

Auf der Seite der Senatsentwicklung steht hinsichtlich der geplanten Klimastraße Hagenauer Straße in Pankow: Die Erkenntnisse dieses Projekts können berlinweit genutzt werden, um Nebenstraßen für Fußgänger*innen aufzuwerten und das Stadtklima positiv zu beeinflussen.“ 

(https://www.berlin.de/sen/uvk/mobilitaet-und-verkehr/verkehrsplanung/fussverkehr/fussverkehrsprojekte/modellprojekte/hagenauer-strasse/). Diese Einschätzung von Klimastraßen teilen wir.

Am 8.6.23 teilte Senatorin Schreiner mit, dass die Stadt gegen Trockenheit und steigende Temperaturen resilient gemacht werden müsse, u.a. durch kühle Orte schaffen, grüne Dächer, grüne Fassaden, grüne Höfe sowie eine Entsiegelung von Flächen. Die Klimastraße Danneckerstraße soll ein Beitrag zur Resilienz im Klimawandel sein.

BVV 28.06.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

• Ausschuss für Petitionen, Beteiligung und Geschäftsordnung
• Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
• Ausschuss für Verkehr und Ordnung (federführend)

VerkehrOrd 04.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wir aufgefordert, die seit Juli 2020 autofreie und mit Bäumen in Kübeln versehene Klimastraße Danneckerstraße als solche nachhaltig weiterzuentwickeln durch

– Prüfung, ob und wann die anderen Bäume in Kübeln eingepflanzt werden können bzw. ob  hochwachsende Sträucher gepflanzt werden können, falls der Untergrund aufgrund von Rohren und Kabeln nicht ausreichend Platz für Baumwurzeln lässt. 

– Prüfung nachfolgender weiterer Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen zum Zweck der Regenwasserbewirtschaftung sowie der Biodiversität.

– Prüfung der Durchführung eines Reallabors für weitere Maßnahmen wie z.B. Nebelduschen zur Kühlung in Hitzesommern unter Einbeziehung der Anwohnenden. Hierbei sollen auch Kenntnisse aus der Machbarkeitsuntersuchung der Klimastraße Hagenauerstraße in Pankow für weitere Maßnahmen (https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung/artikel.1239475.php). Geprüft werden soll außerdem, inwieweit in diesem Reallabor Bürger*innen, Vereine und Initiativen sich selbst aktiv in die ökologische Gestaltung der Klimastraße einbringen können. Die Planung von Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen samt notwendigen Prüfungen und Erstellung der Bauplanungsunterlagen könnten beispielhaft öffentlich gemacht und der interessierten Zivilgesellschaft erklärt werden. So könnten Beteiligungsmöglichkeiten und deren Grenzen sowie Handreichungen seitens der Verwaltung gemeinsam mit Initiativen und Bürger*innen erarbeitet werden.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Klimastraße z.B. durch das vom Senat im Mai 2023 angekündigten Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro für BEK-Mittel (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms). 

Der Bezirksverordnetenversammlung soll bis Herbst 2023 zu den oben aufgeführten Punkten berichtet werden.

BVV 18.10.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wir aufgefordert, die seit Juli 2020 autofreie und mit Bäumen in Kübeln versehene Klimastraße Danneckerstraße als solche nachhaltig weiterzuentwickeln durch

Geprüft werden soll außerdem, inwieweit in diesem Reallabor Bürger*innen, Vereine und Initiativen sich selbst aktiv in die ökologische Gestaltung der Klimastraße einbringen können. Die Planung von Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen samt notwendigen Prüfungen und Erstellung der Bauplanungsunterlagen könnten beispielhaft öffentlich gemacht und der interessierten Zivilgesellschaft erklärt werden. So könnten Beteiligungsmöglichkeiten und deren Grenzen sowie Handreichungen seitens der Verwaltung gemeinsam mit Initiativen und Bürger*innen erarbeitet werden.

Finanziert werden sollen die Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Klimastraße z.B. durch das vom Senat im Mai 2023 angekündigten Sondervermögen von bis zu zehn Milliarden Euro für BEK-Mittel (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms). 

Der Bezirksverordnetenversammlung soll bis Herbst 2023 zu den oben aufgeführten Punkten berichtet werden.

BVV 29.05.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.