Drucksache - DS/0897/VI  

Ich frage das Bezirksamt:
 

1. In der Beantwortung der Großen Anfrage – E-Roller-Chaos – Eine neverending Story -mit der Drucksache DS/0838/VI wird mitgeteilt, dass Zahlen bzw. Statistiken zu den im Verkehr befindlichen E-Rollern nicht vorliegen bzw. nicht kurzfristig beschafft werden können. Daraus könne ein „stadtverträgliches Maß“ ersichtlich werden. Wie definiert das Bezirksamt ein „stadtverträgliches Maß“ von E-Rollern in Zahlen?
    
2. Laut Fis-Broker sind die No-Parking-Zonen Gewässer und Grünanlagen. Was spricht generell für oder gegen eine Ausweisung von No-Parking-Zonen auf Gehwegen?
    
3. Apropos Fis-Broker: Wie erklärt es das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, dass Mitte und auch Lichtenberg zum Teil vielfach mehr Parking-Zonen für Mikromobilität eingerichtet hat als Friedrichshain-Kreuzberg?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. In der Beantwortung der Großen Anfrage – E-Roller-Chaos – Eine neverending Story -mit der Drucksache DS/0838/VI wird mitgeteilt, dass Zahlen bzw. Statistiken zu den im Verkehr befindlichen E-Rollern nicht vorliegen bzw. nicht kurzfristig beschafft werden können. Daraus könne ein „stadtverträgliches Maß“ ersichtlich werden. Wie definiert das Bezirksamt ein „stadtverträgliches Maß“ von E-Rollern in Zahlen?

Konkrete Zahlen für ein „stadtverträgliches Maß“ müssten für kleinere Teilräume nach einer zu erarbeitenden Methodik ermittelt und festgelegt werden. Die Regulierung für die Angebote liegt gemäß Berliner Straßengesetz auf Landesebene. Daher stellt sich die Frage der konkreten Methodik auf bezirklicher Ebene derzeit nicht. Wichtiger als die Definition eines konkreten stadtverträglichen Maßes ist aus Sicht des Bezirksamts die Einhaltung der nun bestehenden Regeln durch die Anbieter – mit Kontrollen, Bußgeldern und ggf. dem Entzug der Erlaubnis im Fall von Verstößen (vgl. DS/0838/VI).

2. Laut Fis-Broker sind die No-Parking-Zonen Gewässer und Grünanlagen. Was spricht generell für oder gegen eine Ausweisung von No-Parking-Zonen auf Gehwegen?

Gesamte Gehwege können als No-Parking-Zone definiert werden. Dies ist auch bereits so umgesetzt (Beispiel Mehringdamm 32-38). Weiterhin definiert jede amtlich ausgewiesene Abstellfläche („E-Scooter-Station“) automatisch eine No-Parking-Zone mit Radius von 100 Metern um die Fläche. Mit dem Ausbau dieser Stationen durch das Bezirksamt und durch die BVG (Jelbi) werden in Zukunft weitere Flächen im Straßenland automatisch zur No-Parking-Zone.

Nur Teile von Gehwegen auszuweisen ist nicht möglich, da die Standortbestimmung der Fahrzeuge nicht genau genug ist. Die Betreiber sind nach den Sondernutzungserlaubnissen für das gewerbliche Anbieten von Mietfahrzeugen gemäß Berliner Straßengesetz § 11a – erteilt durch die Hauptverwaltung – verpflichtet, eine Restgehwegbreite von 2,3 Metern freizuhalten und keine Gefährdung oder Behinderung zuzulassen.

3. Apropos Fis-Broker: Wie erklärt es das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, dass Mitte und auch Lichtenberg zum Teil vielfach mehr Parking-Zonen für Mikromobilität eingerichtet hat als Friedrichshain-Kreuzberg?

Aufgrund der fehlenden Kenntnis über Kapazitäten und Prioritäten anderer Bezirke kann dazu keine Auskunft gegeben werden. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist bestrebt, Parkzonen für Mikromobilität stetig auszuweiten. Im Graefekiez entstehen in Zusammenarbeit mit der BVG insgesamt 13 Jelbi-Punkte für Mikromobilität sowie fünf Jelbi-Stationen für Carsharing, Lastenräder und Mikromobilität. Fünf Jelbi-Punkte und zwei Jelbi-Stationen sind bereits fertiggestellt. Des Weiteren befindet sich das Bezirksamt mit der BVG (Jelbi) in Abstimmung zu weiteren Punkten und Stationen im Ortsteil Friedrichshain.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold 

Bezirksstadträtin