Tagesordnung - 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 22.02.2024 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Zusatz: https://www.youtube.com/watch?v=AYw6CIV1K98
Anlagen:
0754-06 Anfrage 3 Umwandlung v. illegalen Ferienwohnungen in Mietwohnungen
9. Mündliche Anfr. - Verschriftlicht 0754-6 BVV 22.02.24

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Eröffnung      
Ö 1.1     Das Wort hat die Bezirksbürgermeisterin      
Ö 1.2     Einwohnerfragestunde  
Enthält Anlagen
0721/6  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1     Nachnominierung Bürgerdeputierte  
Enthält Anlagen
0738/6  
Ö 4     Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
0754/6  
Ö 5     Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1     Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher  
Enthält Anlagen
0722/6  
Ö 6.2     Städtebauförderprogramm Nachhaltige Erneuerung Charlottenburger Norden – Fortschreibung Kostenfinanzierungsplanung 2023 und Programmplanung 2025  
Enthält Anlagen
0666/6  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen      
Ö 7.1     Neuer Standort für den Thai-Streetfood-Markt  
Enthält Anlagen
0755/6  
Ö 7.1.1     Erhalt des Thai-Marktes im Preußenpark  
Enthält Anlagen
0756/6  
Ö 7.1.2     Der Thaimarkt gehört in den Preußenpark  
Enthält Anlagen
0740/6  
Ö 7.1.3     Sechs Jahre alten Beschluss zum Thaimarkt im Preußenpark endlich umsetzen  
Enthält Anlagen
0747/6  
Ö 7.2     Zivile Schutzräume schaffen  
Enthält Anlagen
0124/6  
Ö 7.3     Barrierefreiheit auf Friedhöfen sicherstellen!
Enthält Anlagen
0126/6  
Ö 7.4     Personaleinstellungen im Jugendamt beschleunigen
Enthält Anlagen
0179/6  
Ö 7.5     Öffentlichkeit der BVV sicherstellen - Livestream dauerhaft finanzieren  
Enthält Anlagen
0180/6  
Ö 7.6     Naturschutz und Förderung Biologischer Vielfalt im Stadtraum: Energetische Sanierung und Artenschutz  
Enthält Anlagen
0209/6  
Ö 7.7     Keine weitere Nord-Westzufahrt in die City-West
Enthält Anlagen
0265/6  
Ö 7.8     Informationsveranstaltungen zur Haushaltsplanung  
Enthält Anlagen
0334/6  
Ö 7.9     Wärmewende und Klimaschutz in die Bereichsentwicklungsplanung
Enthält Anlagen
0394/6  
Ö 7.10     Nachbarschaft und Teilhabe auf der Mierendorffinsel stärken – BENN-Standort für die Quedlinburger Straße  
Enthält Anlagen
0481/6  
Ö 7.11     Sicherer Schulweg zur Halensee Grundschule
Enthält Anlagen
0501/6  
Ö 7.12     Die Berliner müssen wohnen UND arbeiten: Gewerbeflächen in Flächennutzbungsplänen erhalten
Enthält Anlagen
0518/6  
Ö 7.13     Entsiegelung jetzt - mehr Grün für den Bezirk
Enthält Anlagen
0525/6  
Ö 7.14     Stellen im Jugendamt schnellstmöglich besetzen!  
Enthält Anlagen
0573/6  
Ö 7.15     Baustellenkoordinierung - Störungen für Verkehr, Radfahrer und Fußgänger minimieren
Enthält Anlagen
0581/6  
Ö 7.16     Die Zahlungsmöglichkeiten bitte ausweiten
Enthält Anlagen
0591/6  
Ö 7.17     Asbest in der Schlagenbader Straße - Mieter:innen schützen  
Enthält Anlagen
0596/6  
Ö 7.18     Zeitnahe Veröffentlichung der Bezirksamtsbeschlüsse  
Enthält Anlagen
0624/6  
Ö 7.19     Fürsorgepflicht für Mitarbeiter des Ordnungsamtes
Enthält Anlagen
0649/6  
Ö 7.20     Keine Hotels für Asylbewerber – wir haben keinen Platz!  
Enthält Anlagen
0665/6  
Ö 7.21     Flagge zeigen für den fairen Handel  
Enthält Anlagen
0679/6  
Ö 7.22     Der Hafen ist voll  
Enthält Anlagen
0691/6  
Ö 7.23     Entwicklung eines Konzepts zur Förderung und Erhaltung von Wochenmärkten
Enthält Anlagen
0480/6  
Ö 7.24     Tourismus per Rad durch die Kieze fördern
Enthält Anlagen
0639/6  
Ö 7.25     Ein Reparaturbonusprogramm für Berlin!  
Enthält Anlagen
0672/6  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1     Eine Zukunft für das Fest der Vielfalt  
Enthält Anlagen
0726/6  
Ö 8.2     Warenhausgebäude weiter nutzen statt abreißen  
Enthält Anlagen
0727/6  
Ö 8.3     Freie Träger der Jugendhilfe nicht allein lassen: Auszahlungen von Zuwendungen an Jugendhilfeträger muss oberste Priorität haben  
Enthält Anlagen
0728/6  
Ö 8.4     Kinder-Tagespflegeeinrichtungen attraktiv gestalten  
Enthält Anlagen
0729/6  
Ö 8.5     Ordnungsamts-App an die Bedürfnisse der Nutzenden anpassen  
Enthält Anlagen
0730/6  
Ö 8.6     Landesweite Strategie gegen Crack & Fentanyl Vormarsch entwickeln  
Enthält Anlagen
0731/6  
Ö 8.7     Unfaire Abwerbung stoppen  
Enthält Anlagen
0732/6  
Ö 8.8     Gemeinsam gegen Sexismus in Charlottenburg-Wilmersdorf!  
Enthält Anlagen
0733/6  
Ö 8.9     Alle Wege führen zum Kolberger Platz...?!  
Enthält Anlagen
0734/6  
Ö 8.10     Reparatur- und Re-Use-Initiativen unterstützen  
Enthält Anlagen
0735/6  
Ö 8.11     Kaiser-Friedrich-Straße sicher für Radfahrer:innen gestalten  
Enthält Anlagen
0736/6  
Ö 8.12     Zuständigkeit für die Genehmigung von Baustelleneinrichtungen übertragen  
Enthält Anlagen
0737/6  
Ö 8.13     Keine Ehrung von Stasi-Informanten im Rathaus Charlottenburg  
Enthält Anlagen
0741/6  
Ö 8.14     Arbeitsfähiges WLAN im BVV- und allen weiteren Sitzungssälen  
Enthält Anlagen
0742/6  
Ö 8.15     WLAN für Senioren:innen  
Enthält Anlagen
0743/6  
Ö 8.16     Tempo 30 auf betroffenen Hauptverkehrsstraßen beibehalten  
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0744/6  
Ö 8.17     ICC-Fußgängertunnel endlich wiederherstellen  
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0745/6  
Ö 8.18     Spielstraßen retten!  
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0746/6  
Ö 8.19     Telefonsäulenbetreiber zur Kasse bitten  
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0748/6  
Ö 8.20     Stoppschild gegen Vermüllung - Neue Wege für einen sauberen Bezirk  
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0749/6  
Ö 8.21     Überlastung der Verwaltung richtig abbilden  
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0750/6  
Ö 8.22     Gewerbemietspiegel  
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0751/6  
Ö 8.23     Durch Kita-Entwicklungsplanung 2023 – 24 auch die Situation in der Bezirksregion Lietzenburger Straße verbessern!  
Enthält Anlagen
0752/6  
    19.03.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4.2 - vertagt
   
   
    16.04.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

 

Durch Kita-Entwicklungsplanung 2023 – 24 auch die Situation in der Bezirksregion Lietzenburger Straße verbessern!

 

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV;

 

die BVV möge beschließen:

 

Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Ursprungstext

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, auch in der Bezirksregion 10, welche den Bereich um die Lietzenburger Straße umfasst, in den kommenden Jahren zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu schaffen und insofern diesen Bereich auch in Aus- bzw. Neubauvorhaben oder durch sonstige Unterstützungsleistungen im Rahmen der bezirklichen Entwicklungsplanung zu berücksichtigen.

Der BVV ist bis zum 31.5.2024 zu berichten.

 

 

 

 

Begründung:

 

Gemäß aktueller Kitaentwicklungsplanung 2023/2024 fehlen in der Bezirksregion 10 Lietzenburger Str. 345 Kita- und Tagespflegeplätze zum 31.12.2022.

Dies ist bei weitem das größte Defizit in den 11 Charlottenburg-Wilmersdorfer Regionen.

Bei der Planung von Aus- und Neubauvorhaben bis 2028 ist festzustellen, dass die Region 10 vollständig fehlt. Es ist weder geplant noch angedacht, die Situation im Bereich der Lietzenburger Straße zu ändern.

Dabei stellt das Bezirksamt selbst im Planungsbericht fest und bestätigte dies nochmal in der Ausschusssitzung vom 16.01.2023, dass es durchaus geringe Ausbaupotentiale gibt.

Warum diese nicht genutzt werden bleibt, unklar.

Ohne gegensteuernde Maßnahmen geht das Bezirksamt davon aus, dass sich das Platzdefizit bis 2028 auf 463 Plätze erhöhen wird. Das kann niemanden zufrieden stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 dagegen:    1      Enthaltung: 0

Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1     Bibliothekenschließungen rückgängig machen  
Enthält Anlagen
0723/6  
Ö 9.2     Sanierungsstau in den Kitas des Eigenbetriebs  
Enthält Anlagen
0724/6  
Ö 9.3     Altersarmut – Wie lassen wir niemanden allein?  
Enthält Anlagen
0725/6  
               
 
 

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