Drucksache - 0741/6  

Die BVV möge beschließen:

Der BVV-Vorstand wird aufgefordert, an das Foto von Harald Müller in der Fotogalerie der BVV-Vorsteher im Foyer vor dem BVV-Saal eine Zusatzinformation anbringen zu lassen, die Müllers Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR dokumentiert.

Der BVV ist bis zum 31.3.2024 zu berichten.

Begründung

Harald Müller war vom 2. Quartal 1971 bis Dezember 1994 Mitglied der CDU-Fraktion in der BVV Charlottenburg. Vom 11. 06. 1981 bis zum 09. 03. 1989 sowie vom 19. 06. 1992 bis Dezember 1994 war er Vorsteher der BVV Charlottenburg.
Sowohl die Berliner Morgenpost als auch die Welt veröffentlichten nach Recherchen in der Bundesbehörde, welche für die Aufarbeitung der Stasiunterlagen zuständig war, Artikel, in denen sie über Müllers Stasitätigkeit berichteten.
So ist in der Berliner Morgenpost vom 29. 05. 2009 unter der Überschrift „Die Spitzel im Westen waren besonders fleißig“ zu lesen:

„Der Charlottenburger Kommunalpolitiker Harald Müller (CDU) übergab als IM ‚Herbert Hildebrandt’ über 30 Jahre lang Informationen und denunzierte Fluchthelfer; sein Agentenlohn soll bei über 200 000 Mark gelegen haben. Hinzu kamen gleich zwölf Orden.“

Die Ehrung eines Stasi-Informanten durch ein Porträtfoto in der Galerie der BVV-Vorsteher ohne entsprechende Kennzeichnung ist eine Beleidigung der Opfer des DDR-Unrechtsstaats und aller Demokraten.

https://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article104167358/Die-Spitzel-im-Westen-waren-besonders-fleissig.html

https://www.welt.de/politik/article3800528/Die-eifrigen-Kollegen-des-Stasi-Spitzels-Kurras.html