Drucksache - 0126/6  

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert alle bezirklichen Friedhöfe auf Barrierefreiheit und Wegesicherheit zu prüfen und gegebenenfalls unverzüglich Maßnahmen zu initiieren, um dies zu gewährleisten. Darüber hinaus soll der Einsatz von Mobilitätshelfern geprüft werden.

Dem zuständigen Ausschuss und der BVV ist bis zum 30.06.2024 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Die Anforderungen an die Barrierefreiheit werden auf den Friedhöfen nicht durchgehend erfüllt. Die Mittel für die Friedhofsunterhaltung sind seit Jahren so bemessen, dass vorrangig Gefahrenbeseitigung durchgeführt werden. Die zusätzlichen Mittel für die Unterhaltung von Kriegsgräbern sind zweckgebunden einzusetzen.

Eine vollständige Überarbeitung der Wege, die der gesetzlichen Verpflichtung zur Barrierefreiheit gerecht werden würde, ist mit Unterhaltsmitteln nicht möglich gewesen. Investitionsmittel für die Instandsetzung der Wege je Friedhof oder aller Friedhöfe standen nicht zur Verfügung.

Aktuell läuft die Sanierung eines Zwischenweges (Abteilung D2 und D2a) auf dem Friedhof Wilmersdorf durch die Firma Fehmer wahrscheinlich in der 25. / 26. KW an.

In diesem Jahr müssen unbedingt noch angegangen werden:

Friedhof Wilmersdorf, Neuer Eingang Barstraße (Priorität 1)

Friedhof Schmargendorf, Eingang Warnemünder Straße (Priorität 2)

Friedhof Heerstraße, Sanierung / Befestigung der abrutschenden Böschung.

Der Zugang zum Kolumbarium des Friedhofes Wilmersdorf muss, unter Einbeziehung des Denkmalschutzes, barrierefrei gestaltet werden.  Hier gibt es ab und zu die ein oder andere Beschwerde über die schlechte Zugänglichkeit.

Um den barrierefreien Zugang der Kapelle des Friedhofes Heerstraße zu ermöglichen, muss an eine Treppenseite, in Absprache mit dem Denkmalschutz, ein Treppenlift angebaut werden. Derzeit erfolgt der Zugang über den hinteren Kapellenzugang über Bohlen und Bretter.

Generell müssten ein großer Teil der Wege auf allen Friedhöfen saniert werden, da durch z. B. Wurzelaufbrüche viele Wege nur schlecht zu begehen und für die Sargwagen schlecht zu befahren sind.

Das Bezirksamt ist auch weiterhin bemüht, die Barrierefreiheit auf den bezirklichen Friedhöfen zu gewährleisten. Allerdings fehlen die finanziellen und personellen Ressourcen, um alle notwendigen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Kirstin Bauch Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat