Tagesordnung - 48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 20.01.2011 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
1971/3  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 2.3  
Solidarität mit der Ahmadiyya-Gemeinde (AAIIL)  
1953/3  
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtlich Richter am Sozialgericht Berlin (§ 14 Abs. 1 SGG)      
Ö 3.2  
Wahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirats in Sozialhilfeangelegenheiten (§ 34 Abs. 3 AZG)      
Ö 3.3  
Wahl einer dritten stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss Schule      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
1972/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Entwurf eines Ergänzungsplanes 2011 für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1943/3  
Ö 6.2  
Bebauungsplan VII-3-1 B  
1944/3  
Ö 6.3  
Investitionsplanung 2011 bis 2015  
Enthält Anlagen
1947/3  
Ö 6.3.1  
Schulturnhalle in der Gemeinschaftsschule Charlottenburg  
1945/3  
Ö 6.4  
Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden (§ 21 Abs. 6 GO-BVV) Berichtszeitraum: Dezember 2009 bis November 2010  
1911/3  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Barrierefreiheit der Bäder im Bezirk  
1946/3  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 4-28  
Enthält Anlagen
1722/3  
Ö 7.3  
Zurückstellung des Beschlusses des Bebauungsplanes 4-28  
1962/3  
Ö 7.4  
Übertragung des Betriebes des Wohnungslosenwohnheims in der Forckenbeckstr. 16/17
1915/3  
Ö 7.5  
Projekt "Stolpersteine" richtig präsentieren!
1928/3  
Ö 7.6  
Rechtzeitige Ausschussinformation vor der Vergabe an freie Träger
1884/3  
Ö 7.7  
Mietverhältnis für den Ratskeller Schmargendorf unverzüglich beenden  
1959/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
War die Normenkontrollklage wegen des Bebauungsplans VII-272a vermeidbar?  
1969/3  
Ö 8.2  
Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses "Englische Straße"  
1970/3  
Ö 8.3  
Kinder und Jugendliche ausgesperrt  
1951/3  
Ö 8.4  
Nimmt der Finanzsenator die Schließung von Kinder- und Jugendeinrichtungen billigend in Kauf?  
1957/3  
Ö 8.5  
Keine Haushaltsblockade des Senats zu Lasten der Kinder- und Jugendeinrichtungen!  
1958/3  
Ö 8.6  
Berliner ZOB - Erhalt und Umbau  
1963/3  
Ö 8.7  
Bibliothek und Bürgeramt am Halemweg  
1948/3  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Ausstellungsmanagement - Die Rathäuser sind für alle da
Enthält Anlagen
1115/3  
Ö 9.2  
Drittelparität bei Sanierungsmaßnahmen öffentlichen Straßenlandes
Enthält Anlagen
1327/3  
Ö 9.3  
Städtebauliche Aufwertung im Bereich Lewishamstraße
Enthält Anlagen
1772/3  
Ö 9.4  
Endlich auch eine Mensa für das Walther-Rathenau-Gymnasium  
1791/3  
Ö 9.5  
Baustellen im öffentlichen Straßenland im Internet bekanntgeben
1846/3  
Ö 9.6  
Freiwillige Arbeit fördern - auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
1858/3  
Ö 9.7  
Tempo 30 für die Berliner Straße  
1880/3  
Ö 9.8  
Längere Grünphase für Fußgänger und akustisches Ampelsignal  
1887/3  
Ö 9.9  
Parkraumkonzept Parkplatz Zillestraße  
1888/3  
Ö 9.10  
Wundtstraße
1893/3  
Ö 9.11  
Maifeld besser nutzen  
1901/3  
Ö 9.12  
Städtebauliches Projekt zu Bundesallee und Bundesplatz unterstützen  
1913/3  
Ö 9.13  
Hilfe für von Räumung betroffene Vereine sicherstellen!
1917/3  
Ö 9.13.1  
Konzept für den Eissport im Bezirk erstellen!  
1922/3  
Ö 9.13.2  
Trainingshilfsmittel erlauben!
1924/3  
Ö 9.14  
Wall's so schön war?
1932/3  
Ö 9.15  
Charlottenburg-Wilmersdorf als Ausbildungszentrum
1933/3  
    09.12.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.14 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    12.01.2011 - Ausschuss für Bürgerdienste und Personal
    Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Bürgerdienste und Personal

Frau BV Hansen erläutert zur Begründung des Antrags, dass es eine sehr gute Ausbil­dung im Öffentlichen Dienst gebe, die sich durch vielfältige Verwendbarkeit auszeichne; die Übernahme für alle Auszubildenden eines Jahrgangs wäre wünschenswert, schei­tere aber an den finanziellen Möglichkeiten der Verwaltung; aus einem BVV-Ausschuss habe sie die In­formation erhalten, dass im Bezirk ansässige Gärtnereibetriebe die Aus­zubildenden der Bezirks­gärtnerei gern übernehmen wollten. Sie verweise auf identische Vorgehensweisen bei den Banken; dort gebe es Vereinbarun­gen, welche Unternehmen sich an der Ausbildung beteiligten. Sie schlage daher vor, dass wir ausbil­den, die Be­trie­be eine Übernahmegarantie er­klären und Entgelt leisten mögen. Davon hät­ten alle Beteiligten etwas: Wir bildeten weiter aus, und Jugendliche fänden Beschäftigung; der Wirtschafts­stadt­rat könne hier im Rahmen seiner Wirtschaftsgespräche aktiv wer­den.

Herr Bezirksstadtrat Krüger verweist auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Die an­gesprochene Aus­bildung im Grünbereich falle in die Verantwortung von Herrn Bezirks­stadt­rat Gröhler; es gebe keine Zuständigkeit im Ausschuss für Bürgerdienste und Per­sonal; mindestens sei der dortige Ausschuss einzubeziehen.

Im Grünbereich habe er Kenntnisse von der Innung, dass diverse Grünbetriebe ein Ab­nah­meinteresse hätten. Die Exis­tenz von Kooperationsverträgen bzw. -verbünden sei ihm bisher nicht bekannt (der Betrieb, der bestimmte Teile einer Aus­bildung nicht garan­tieren könne, ließe seinen Auszubildenden diesen Teil in einem ande­ren Betrieb erler­nen); dies müss­e diskutiert werden. Die Übernahme der Auszubilden­den durch Betriebe geschehe auch heute schon; ein Entgelt mit Bindungsverpflichtung für (betriebsfremde) Auszubil­dende sei nicht zulässig und auch nicht einklagbar.Im Verwal­tungsbe­reich seien nur Kenntnisse allgemeiner Verwaltungstätigkeit transferier­bar; in den ausschließ­lich ver­waltungsspezifischen Berufen sei dies schwierig.

Herr Bezirksstadtrat Krüger sieht die Ausbilder-Situation ebenfalls kritisch; wie solle man diese Kolleginnen und Kollegen noch motivieren, wenn sie nur noch für den Bedarf Dritter ausbildeten? – Im Übrigen würden die Auszubildenden in der Berliner Verwal­tung gebraucht und fänden dort auch durchgängig Beschäftigungsmög­lich­keiten. Ferner sei zu hoffen, dass sich irgendwann in näherer Zukunft die Erkenntnis durchsetze, dass die Ver­waltung nicht weiter altern solle; hier sei ein generelles Umden­ken erforderlich.

Frau BV Tazegül dankt Herrn Bezirksstadtrat Krüger für dessen Ausführungen und er­kundigt sich nach möglichen konkreten Kooperationspartnern, wo noch ausgebildet wer­­den könne. Für sie sei eine Weitergabe der Auszubildenden an übernahmewillige Betriebe denkbar.

Frau BV Hansen verweist auf die Alterspyramide in der Verwaltung; Senatsverwal­tun­gen mit jungem Personal entschieden über die Geschicke der Verwaltung; die Auszubil­den­den mögen eine ordnungsgemäße Verwaltungsausbildung durchlaufen ohne „Ver­leih“ oder „Verpflichtung“ zur Bindung an einen Betrieb; nur so könne bei Eigenbedarf der Verwaltung eigener Nachwuchs da sein, der dann gebraucht werde.

Herr BV Kaas Elias fragt nach, ob sich das Bezirksamt auch um Auszubildende küm­mere, die nicht übernommen werden könnten, um sie in der örtlichen Wirtschaft un­ter­zu­bringen.

Frau BV Halten-Bartels führt aus, dass der Antrag zwar das Richtige meine, aber den falschen Weg weise; schön wäre es, wenn alle Auszubildenden übernommen werden würden. Sie plädiere dafür, den jungen Erwachsenen eine echte Chance zu geben, spre­che sich aber gegen den Antrag als bezirkliches Projekt aus; die Postbank bilde für ihre Kon­zern­mutter (Deutsche Bank) aus; die Intention des Antrags sei zwar gut, aber so nicht um­setzbar; eventuell werde sie mit „Enthaltung“ stimmen.

Frau BV Centgraf schließt sich der Auffassung von Frau BV Halten-Bartels an. Der Grün­­­bereich stelle eine sehr gute Ausbildung sicher, da in den unterschiedlichsten Be­reichen qualifiziert werde. Sie hege die Befürchtung, dass bei einer Entgeltregelung in Aus­­­bildungsverbundlösungen seitens der Senatsverwaltungsebene gegenüber dem Be­zirk Ein­nahmevorgaben gefordert werden könnten, und lehne auch aus diesem Grund formale Regelungen ab.

Frau BV Hansen schlägt vor, im Antragstext die Passage ab „Langfristigzu strei­chen, und fragt, ob dies – auch in der Verwaltung – akzeptabel sei. – Herr Bezirksstadt­rat Krüger erklärt sich damit einverstanden.

Herr BD Neumann fragt nach, wer für die Belegung von Stellen beim Jobcenter verant­wortlich sei. – Herr Bezirksstadtrat Krüger führt dazu aus, dass dies an zentraler Stelle der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bestimmt werde, mit Ausnahme des kleinen kommunalen Anteils; die dort Beschäftigten müssten entspre­chend qualifiziert sein; die Personalgewinnung sei anfangs schwierig gewesen, da es zunächst nur befristete Ver­träge gegeben hätte. In der Vergangenheit sei es bereits zu vereinzelten Über­nahmen von Auszubildenden gekommen.

Herr BD Neumann regt ergänzend an, Auszubildende verwaltungsintern anzubieten, z.B. den Universitäten oder eben dem Job-Center; dort bestehe dringender Personal­be­darf; es gebe zu viele falsche Bescheide; es sei besseres Personal erforderlich.Herr Bezirksstadtrat Krüger führt hierzu aus, dass die Universitäten selbst ausbildeten. Die Job-Center könnten auch selbst ausbilden, sollten aber eigentlich keine Dauereinrich­tun­­gen sein, wenn es nicht mehr so viele Arbeitssuchende gebe, und seien daher von der Verpflichtung zur Ausbildung ausgenommen worden; das Bezirksamt habe darauf keine Einfluss­möglichkeit.

Frau BV Halten-Bartels fragt zum Verständnis nach, ob im Antragstext nur das Wort  „Langfris­tig“ oder die gesamte Textpassage ab „Langfristig“ gestrichen werden solle. – Herr BV Wendt bestätigt noch einmal, dass der gesamte Text ab „Langfristig“ wegfallen solle, und stellt den so veränderten Antrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: bei einer Enthaltung angenommen.

Er fragt ferner, ob Dringlichkeit gewünscht werde, und lässt darüber ebenfalls abstim­men.

 

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Personal

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den im Bezirk ansässigen Unternehmen dafür einzusetzen, dass diese nach Abschluss der Ausbildung die Auszubildenden des Bezirksamtes übernehmen.

 

Der BVV ist bis zum 28.02.2011 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den im Bezirk ansässigen Unternehmen dafür einzusetzen, dass diese nach Abschluss der Ausbildung die Auszubildenden des Bezirksamtes übernehmen. Langfristig sollte ein bezirkliches Projekt eingerichtet werden (z.B. "Wir bilden für Euch aus") in der auch eine Kostenbeteiligung der übernehmenden Betriebe gewährleistet ist.

Der BVV ist bis zum 28.02.2011 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1

   
    20.01.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 9.16  
Bordsteinhindernisse adieu!  
1934/3  
Ö 9.17  
Mittagessen für alle Grundschüler/-innen zum gleichen Preis  
1938/3  
Ö 9.18  
Bedarfsorientierte Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler/-innen  
1939/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Projektfonds Kulturelle Bildung - die auf bezirklicher Ebene geförderten Projekte allgemein bekannt machen  
1949/3  
Ö 10.2  
"ISS auf Trudelkurs?"  
1954/3  
Ö 10.3  
AVUS soll das "Flüstern" lernen  
1955/3  
Ö 10.4  
125 Jahre Kurfürstendamm  
1956/3  
Ö 10.5  
Verkehrssituation "Am Volkspark" entschärfen  
1960/3  
Ö 10.6  
Brötchentaste  
1964/3  
Ö 10.7  
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Gerhart-Hauptmann-Anlage  
1975/3  
Ö 10.8  
15 Minuten-Taktverkehr zur AVUS-Sanierung  
1961/3  
Ö 10.8.1  
Ziegenhof-Engagement weiter unterstützen!  
1976/3  
Ö 10.9  
Preiserhöhungen aussetzen  
1965/3  
Ö 10.10  
Lärmschutzmaßnahmen AVUS  
1966/3  
Ö 10.11  
Eichkamp nicht abhängen  
1967/3  
Ö 10.12  
Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen!  
1968/3  
Ö 10.13  
Spielplätze bestreifen  
1977/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Asbest im Schulstandort Halemweg  
1950/3  
Ö 11.2  
Bürgerämter - Anspruch und Wirklichkeit  
1952/3  
               
 
 

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