Drucksache - 1971/3  

1. Einwohnerfrage              Stephan Hoffmann

              Durchwegung Heilbronner Straße / Lützenstraße

Wie ist der Sachstand zur Fertigstellung der geplanten Durchwegung der Heilbronner Str. 26 a / Lützenstr. 7 a?

Das Bezirksamt beantwortet die Bürgeranfrage schriftlich wie folgt:

Das Bezirksamt hat erneut Kontakt mit dem Rechtsanwalt des jetzigen Eigentümers des Grundstückes bezüglich der Durchwegung aufgenommen. Dabei ist dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass keinerlei Interesse an der Erstellung des Weges bestünde. Alte Kompromissangebote des Bezirksamtes zur Kostenteilung wurden zurückgewiesen.

Parallel hat sich das Bezirksamt erneut an den Insolvenzverwalter des früheren Eigentümers und Vertragspartners des Bezirksamtes gewandt. Dieser hat auf die erneute Nachfrage des Bezirksamtes mitgeteilt, dass er den früheren Eigentümer in der Insolvenzsache nicht mehr vertritt. Das Bezirksamt bemüht sich derzeit um Erkenntnisse bzgl. des Insolvenzverfahrens bzw. wird sich bei negativer Auskunft erneut an den früheren Eigentümer wenden.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

2. Einwohnerfrage              Stephan Hoffmann

              Ruine Teufelsberg

Wurde von der BVV die Möglichkeit geprüft, die Ruinen auf dem Teufelsberg von einem Investor durch eine Windkraftanlage ersetzen zu lassen?

3. Einwohnerfrage              Prof. Dr. Zümrüt Gülbay-Peischard

              Elterngeld

1. Mit welcher Begründung wird bei der Beantragung von Elterngeld eine Haushaltsbescheinigung gefordert? Diese ist nicht bei den Formularvordrucken im Internet bzw. bei der Elterngeldstelle enthalten. Zudem liegen die erfragten Daten dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vor.
    
2. Was wird künftig gegen die unverhältnismäßig langen Wartezeiten auf die Auszahlung von Elterngeld unternommen?
    
3. Die telefonische Erreichbarkeit der Elterngeldstelle ist mit 4 Stunden pro Woche äußerst gering. Wie wird künftig gewährleistet, dass Rückfragen gestellt werden können?
    
4. Nach welchen Kriterien werden die Elterngeldanträge bearbeitet? Laut mündlicher Aussage einer Sachbearbeiterin werden Geringverdiener bzw. Alleinerziehende bevorzugt behandelt. Trifft das zu? Und wenn ja, anhand welcher Grundlage?

Die Fragen beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt, da die Fragestellerin nicht anwesend war:

Zu 1.:

Voraussetzung für die Bewilligung von Elterngeld ist nach § 1 Nr. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) u.a. das gemeinsame Leben mit dem eigenen Kind in einem Haushalt. Diese Anspruchsvoraussetzung ist mit einer vom Bürgeramt aktuell ausgestellten Haushaltsbescheinigung nachzuweisen, da diese Daten der Elterngeldstelle nicht vorliegen. Anspruchsbegründende Tatsachen sind durch die Antragsteller/innen nachzuweisen.

Zu 2.:

Der ursprünglich vorgesehene Personalbestand der Elterngeldstelle konnte durch die Stellenbesetzung von zwei seit Sommer 2010 aufgrund Behördenwechsels nicht mehr besetzten Stellen nach intensiven Anstrengungen zum Jahreswechsel wieder vollständig erreicht werden. Daneben wurden und werden zahlreiche Aufgaben zusätzlich durch die Gruppenleiterin übernommen, ebenso wurden fachfremde Mitarbeiterinnen aus anderen Bereichen temporär zur Erledigung leichterer Routinearbeiten abgestellt.

Zielsetzung dieser Maßnahmen ist es, möglichst rasch zu einer spürbaren Reduzierung der seit Sommer 2010 eindeutig zu langen Bearbeitungszeiten im Sinne der Antragsteller/innen zu kommen.

Zu 3.:

Ich verstehe und teile die Kritik, jedoch leider können Rückfragen aufgrund der noch sehr angespannten Bearbeitungssituation im Hinblick auf die wichtige Bescheiderteilung zunächst weiterhin nur in den eingeschränkt angebotenen Telefonsprechstunden und persönlichen Sprechstunden erfolgen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, von der elektronischen Kommunikation Gebrauch zu machen.

Eine Ausweitung der angebotenen Telefonsprechstunde wird nach eingetretener Normalisierung der Bearbeitungszeiten wieder erfolgen.

Zu 4.:

Die Elterngeldanträge werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres vollständigen Eingangs bearbeitet. Besondere Umstände können jedoch in Würdigung der Gesamtumstände im Einzelfall eine Ausnahme notwendig machen. Ein regelhaftes Vorziehen im Sinne Ihrer Fragestelllung findet nicht statt.

Reinhard Naumann

Bezirksstadtrat

4. Einwohnerfrage              Dr. Peter Braune

              Ginkobäume Lehniner Platz

Wann werden die Ginkobäume auf dem Lehniner Platz aus der Erde gehoben, damit sie durch zu späte Umpflanzung in diesem Jahr -erst im März, April oder etwa Mai- keinen Schaden nehmen?

Die Frage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt, da der Fragesteller nicht anwesend war:

Direkt auf dem Lehniner Platz befinden sich keine Ginkobäume. Die auf dem Mittelstreifen des Kurfürstendamms in Höhe des Platzes befindlichen Ginkobäume werden im Rahmen des Umbaus weder umgesetzt noch gefällt. Es erfolgt lediglich im Falle des Absterbens der Bäume eine Nachpflanzung mit Platanen.

Klaus-Dieter Gröhler

Bezirksstadtrat

5. Einwohnerfrage              Peter Lübeck

              Brötchentaste

Ab wann wird die "Brötchentaste" in der Westfälischen Straße eingeführt? Die Stadträte, Frau Schmiedhofer und Herr Schulte, sagten beim "runden Tisch" am 08.12.2010 den Anwesenden die Brötchentaste zu.

Die Frage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt, da der Fragesteller nicht anwesend war:

Da im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten am 12. Januar 2011 die Einführung der Brötchentaste mehrheitlich abgelehnt wurde, wird das Bezirksamt derzeit die Parkscheinautomaten nicht umrüsten.

Das Thema Brötchentaste wird aber in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses erneut besprochen werden, da ein entsprechender Antrag am 20. Januar von der BVV an den Ausschuss überwiesen wurde.

Marc Schulte

Bezirksstadtrat