Drucksache - 1958/3  

Die BVV beschließt:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Dr. Marianne Suhr

Bezirksverordnetenvorsteherin

Ursprungstext:

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit großer Bestürzung die Ablehnung der Genehmigung zur Freigabe von Personalmitteln zur Umwandlung in Sachmittel für Transferausgaben zur Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zur Kenntnis nehmen müssen.

Aus dieser Sachlage resultieren bereits unverantwortbare Schließungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Ein derart rücksichtsloses Verwaltungshandeln zu Lasten von Kindern und Jugendlichen ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern das Bezirksamt auf sich mit Nachdruck beim Senat dafür einzusetzen, dass unverzüglich Abhilfe geschaffen, die erforderlichen Genehmigungen erteilt und der Übertragungsprozess an die freien Träger schnellstmöglich abgeschlossen werden kann.

Der BVV ist bis zum 28.02.2011 zu berichten.