Drucksache - 1952/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Anforderungen und Zielsetzungen waren ursprünglich mit der Einrichtung von Bürgerämtern verbunden?

2. Wie hat das Bezirksamt diese Anforderungen in der Vergangenheit umgesetzt und erfüllt?

3. In welchem Maße ist es dem Bezirksamt gelungen, die Vorgaben der Kostenleistungsrechnung mit der von Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Qualität und den diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen Bezirken und dem Staatssekretär für Inneres in Einklang zu bringen?

4. In welchem Umfange müssen die Bürgerinnen und Bürger sich künftig damit abfinden, dass die ständigen vom Senat dem Bezirksamt vorgegebenen Sparmaßnahmen dieses dazu zwingen, das Dienstleistungsangebot der Bürgerämter wieder zu verringern?

5. Welche finanziellen und personellen Voraussetzungen müssen zukünftig vorhanden sein, um die in der Berliner Verfassung geforderte "Bürgernähe" der Verwaltung sicherzustellen?