Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bau,
Liegenschaften und Grünflächen (m) sowie in den Haushaltsausschuss einstimmig
zu
Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den
Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen (m) sowie in den
Haushaltsausschuss einstimmig zu. (Konsensliste)
17.06.2009 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Ö 7 - vertagt
06.10.2010 - Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Drucksache Nr
Der Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen
empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland darauf geachtet werden kann, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.
Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland sowie bei Ausbesserungsmaßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht darauf zu achten, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.
Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:7dagegen: 5Enthaltung:3
14.12.2010 - Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Ö 5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform
empfiehlt der BVV,
die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland darauf geachtet werden kann, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.
Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.
Ursprungstext:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland sowie bei Ausbesserungsmaßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht darauf zu achten, dass die knappen Mittel des Fachbereichs Tiefbau allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute kommen. Dazu ist eine paritätische Mittelverteilung für Gehwege, Radwege und Fahrwege anzustreben.
Der BVV ist jährlich zum Ablauf des Kalenderjahres über Maßnahmen und verausgabte Mittel schriftlich zu berichten.