Tagesordnung - 48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 48. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 20.01.2011 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Einwohnerfragen  
1971/3  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 2.1  
Dringlichkeiten      
Ö 2.2  
Konsensliste      
Ö 2.3  
Solidarität mit der Ahmadiyya-Gemeinde (AAIIL)  
1953/3  
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtlich Richter am Sozialgericht Berlin (§ 14 Abs. 1 SGG)      
Ö 3.2  
Wahl der Mitglieder des Widerspruchsbeirats in Sozialhilfeangelegenheiten (§ 34 Abs. 3 AZG)      
Ö 3.3  
Wahl einer dritten stellv. Bürgerdeputierten in den Ausschuss Schule      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
1972/3  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Entwurf eines Ergänzungsplanes 2011 für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
1943/3  
Ö 6.2  
Bebauungsplan VII-3-1 B  
1944/3  
Ö 6.3  
Investitionsplanung 2011 bis 2015  
Enthält Anlagen
1947/3  
Ö 6.3.1  
Schulturnhalle in der Gemeinschaftsschule Charlottenburg  
1945/3  
Ö 6.4  
Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden (§ 21 Abs. 6 GO-BVV) Berichtszeitraum: Dezember 2009 bis November 2010  
1911/3  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Barrierefreiheit der Bäder im Bezirk  
1946/3  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 4-28  
Enthält Anlagen
1722/3  
Ö 7.3  
Zurückstellung des Beschlusses des Bebauungsplanes 4-28  
1962/3  
Ö 7.4  
Übertragung des Betriebes des Wohnungslosenwohnheims in der Forckenbeckstr. 16/17
1915/3  
Ö 7.5  
Projekt "Stolpersteine" richtig präsentieren!
1928/3  
Ö 7.6  
Rechtzeitige Ausschussinformation vor der Vergabe an freie Träger
1884/3  
Ö 7.7  
Mietverhältnis für den Ratskeller Schmargendorf unverzüglich beenden  
1959/3  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
War die Normenkontrollklage wegen des Bebauungsplans VII-272a vermeidbar?  
1969/3  
Ö 8.2  
Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses "Englische Straße"  
1970/3  
Ö 8.3  
Kinder und Jugendliche ausgesperrt  
1951/3  
Ö 8.4  
Nimmt der Finanzsenator die Schließung von Kinder- und Jugendeinrichtungen billigend in Kauf?  
1957/3  
Ö 8.5  
Keine Haushaltsblockade des Senats zu Lasten der Kinder- und Jugendeinrichtungen!  
1958/3  
Ö 8.6  
Berliner ZOB - Erhalt und Umbau  
1963/3  
Ö 8.7  
Bibliothek und Bürgeramt am Halemweg  
1948/3  
    20.01.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.7 - beantwortet
   

Zur Beantwortung Herr BzStR Gröhler:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Frau Dittner, das Bezirksamt darf für die Große Anfrage danken, weil es uns die Möglichkeit gibt, auf die Situation vor Ort nunmehr eingehen zu können, und wie folgt beantworten:

 

Zu 1.

Da muss ich gestehen, kann das Bezirksamt mit der Fragestellung nicht so ganz umgehen. „Wie gedenkt das Bezirksamt mit der augenblicklich durch den Wasserschaden verursachten Schließung in Bibliothek und Bürgeramt im Halemweg umzugehen?“ Wir können damit nur so umgehen, dass wir Ihnen erst einmal sagen und das haben wir auch gegenüber der Öffentlichkeit Kund getan, dass der dort entstandene Schaden nicht in unserer Immobilie entstanden ist, sondern wir hier nur Leidtragender sind, weil wir selbst Mieter der Immobilie sind und von dem Schadensereignis auch einerseits durch eigene Wahrnehmung und dann durch die entsprechende Unterrichtung der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung erfahren haben.

 

Sie wissen, meine Damen und Herren, dass das Bürgeramt ja die Absicht hatte im Januar 2011 den vorübergehend durch Personalprobleme nicht genutzten Standort wieder zu eröffnen. Zu dieser Eröffnung ist es durch den eingetretenen Wasserschaden in unserem Mietobjekt nicht gekommen.

 

Zu 2.

Der Schaden beläuft sich unmittelbar hinsichtlich Sachschaden bei der IT-Technik auf etwas 1.000,-- Euro. Ein PC, ein Drucker und ein Monitor sowie drei Tastaturen waren betroffen und drei Mäuse sind durchs Wasser ertrunken sozusagen. Darüber hinaus hat die Bibliothek inzwischen eine Schadensanalyse vorgenommen und festgestellt, dass etwas 15 % der Bibliotheksbestände, die sich zum Zeitpunkt des Wasserschadens in der Bibliothek befanden, unbrauchbar geworden sind.  Das betrifft dann etwas 2.100 Medien in einem Wert von etwa knapp 33.000,-- Euro. Darüber hinaus sind Schäden an der IT-Hardware bzw. an Teilen der Verbuchungstheke entstanden, also das alles zusammen sind dann noch mal 3.000,-- Euro. Inwieweit durch die erhöhte Luftfeuchtigkeit, die sich im Raum befand und immer noch befindet, und durch die starke Geruchsbildung sowie durch teilweise Schimmelbildung darüber hinaus ein höherer Anteil an Büchern Schaden genommen hat und auf Dauer nicht nutzbar sein wird, kann erst nach Abschluss der laufenden Maßnahmen tatsächlich ermittelt werden. Sie wissen, Bücher haben leider die Eigenschaft, gerade bei hoher Luftfeuchtigkeit dann sich zu wellen, teilweise bricht dann auch der Buchrücken, also da muss nicht unbedingt Wasser ans Buch gekommen sein, aber auf Dauer ist dann ein derartiges Buch für die normale Ausleihe nicht mehr zu nutzen.

 

Und, ein ganz großes Problem, auf das mich der Stadtratskollege natürlich auch aufmerksam gemacht hat, die Schließung wird negative Auswirkungen auf die Bezirksbudgetierung haben, da die Entleihung und Besucherzahlen natürlich nicht fortgeschrieben werden. Das ist in Zeiten der Kosten-Leistungsrechnung natürlich ein sehr großes Problem und ist sogar letztlich noch größer, als der entstandene Sachschaden und diese Fragestellung wird sich dann genauso für das Bürgeramt darstellen, weil auch dort die entsprechenden Zahlen sozusagen ja nicht gemacht werden können.

 

Zur Klärung der Schadensursache hat sich das Bezirksamt an die zuständige Senatsverwaltung gewandt. Die Senatsverwaltung hat uns mitgeteilt, dass der Schaden auf Frostschäden in der Heizung und Warmwasseranlage zurückzuführen ist. Die Gesamtschadenshöhe lässt sich aus Sicht der Senatsverwaltung z. Z. noch nicht beziffern. Die künstliche Trocknung ist eingeleitet worden, aber noch nicht beendet. Ein Endtermin kann z. Z. von der Senatsverwaltung nicht mitgeteilt werden. Eingesetzt sind 57 Kondensattrockner. Den größten Anteil schätzt die Senatsverwaltung bei der Trocknermiete und beim Stromverbrauch.

 

Wie viel Wasser tatsächlich eingedrungen ist, konnte die Senatsverwaltung selbstverständlich auch nicht mitteilen. Und das besondere Problem ist, dass die betroffenen Räume mit Verbundestrich ausgebaut waren und in diesen Verbundestrich eingedrungenes Wasser ist besonders problematisch, weil die Austrocknung tatsächlich nur oberflächlich stattfindet und durch die Kapilarwirkung des Estrich das Wasser immer wieder an die Oberfläche kommt. Das heißt, sie müssen über einen ganzen langen Zeitraum austrocknen, weil sie den eigentlichen Kern des Materials tatsächlich nicht trocknen können. Dafür müssten sie ganz viele Bohrungen einbringen und das steht natürlich in keinem Verhältnis und hätte dann auch sicherlich eine Problematik hinsichtlich der Bausubstanz.

 

Zu 3.

Es besteht aus Sicht des Bezirksamtes keine Möglichkeit, einen Ersatzstandort sowohl für die Bibliothek als auch für das Bürgeramt vor Ort zu generieren. Beim Bürgeramt scheitert es u. a. daran, Sie wissen, die Räume des Bürgeramtes waren dort nicht sehr groß, aber es scheitert insbesondere daran, dass die technischen Grundlagen nicht bestehen, weil wir eine entsprechende Breitbandverkabelung im Umfeld nicht haben und lediglich eine Sprechstunde anzubieten, wo zwar das Bürgeramt Anträge entgegennimmt, aber keinerlei Dienstleistungen erbringen kann, weil die entsprechende Technik vor Ort nicht da ist, glaube ich, würde bei den betroffenen Bürgern dann letztlich zu Unmut führen. Deshalb hat das Bezirksamt so darauf reagiert, dass es einen entsprechenden Aushang vor Ort gibt und die Bürgerinnen und Bürger gebeten werden, einfach mal die paar U-Bahnstationen bis zur Otto-Suhr-Allee zu fahren, um das dortige Bürgeramt im Rathaus Charlottenburg aufzusuchen.

 

Zu 4.

Die Frage habe ich ja schon ein wenig beantwortet. Können wir aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten, weil wir von der Senatsverwaltung abhängen. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass die Senatsverwaltung gesagt hat, wir könnten uns doch auch schon mal darauf einstellen, Sie wissen ja, wir wollen unser Gebäude Halemweg selbst entsprechend ausrüsten, dass in Zukunft dann u. a. diese beide Nutzungen auch in diesem Gebäude etabliert werden können und die Senatsverwaltung hat uns schon darauf hingewiesen, ob wir denn überhaupt noch einmal in ihren Räumen wiedereröffnen müssen oder ob wir dann nicht gleich umziehen können?

Das würde bedeuten, dass eine Wiedereröffnung erst im Spätsommer/Frühherbst 2011, also ich sage mal irgendwo im September möglich wäre. Wir prüfen z. Z. selbst, inwieweit wir unsere Baumaßnahme Halemweg beschleunigen können, aber ehrlicherweise müssen wir auch sagen, dass wir vor der Sommerpause auf gar keinen Fall mit der Baumaßnahme fertig werden können, dafür ist sie viel zu umfangreich. Denken Sie dran, wir müssen ja immerhin am Bestandsgebäude bauen und es dauert deutlich länger, als ein Neubau und dementsprechend sehen wir keine Möglichkeit vor September fertig zu werden. Wir versuchen vielleicht zu gucken, dass man da 14 Tage oder so was einspart, aber eine signifikante Bauzeitenersparnis durch Veränderung der Planung oder eine schnellere Durchführung der Maßnahmen ist nicht möglich, d. h. zum jetzigen Zeitpunkt muss man evtl. davon ausgehen, dass eine Wiedereröffnung beider bezirklicher Einrichtungen erst im Herbst möglich ist.

 

Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Ausstellungsmanagement - Die Rathäuser sind für alle da
Enthält Anlagen
1115/3  
Ö 9.2  
Drittelparität bei Sanierungsmaßnahmen öffentlichen Straßenlandes
Enthält Anlagen
1327/3  
Ö 9.3  
Städtebauliche Aufwertung im Bereich Lewishamstraße
Enthält Anlagen
1772/3  
Ö 9.4  
Endlich auch eine Mensa für das Walther-Rathenau-Gymnasium  
1791/3  
Ö 9.5  
Baustellen im öffentlichen Straßenland im Internet bekanntgeben
1846/3  
Ö 9.6  
Freiwillige Arbeit fördern - auch in Charlottenburg-Wilmersdorf
1858/3  
Ö 9.7  
Tempo 30 für die Berliner Straße  
1880/3  
Ö 9.8  
Längere Grünphase für Fußgänger und akustisches Ampelsignal  
1887/3  
Ö 9.9  
Parkraumkonzept Parkplatz Zillestraße  
1888/3  
Ö 9.10  
Wundtstraße
1893/3  
Ö 9.11  
Maifeld besser nutzen  
1901/3  
Ö 9.12  
Städtebauliches Projekt zu Bundesallee und Bundesplatz unterstützen  
1913/3  
Ö 9.13  
Hilfe für von Räumung betroffene Vereine sicherstellen!
1917/3  
Ö 9.13.1  
Konzept für den Eissport im Bezirk erstellen!  
1922/3  
Ö 9.13.2  
Trainingshilfsmittel erlauben!
1924/3  
Ö 9.14  
Wall's so schön war?
1932/3  
Ö 9.15  
Charlottenburg-Wilmersdorf als Ausbildungszentrum
1933/3  
Ö 9.16  
Bordsteinhindernisse adieu!  
1934/3  
Ö 9.17  
Mittagessen für alle Grundschüler/-innen zum gleichen Preis  
1938/3  
Ö 9.18  
Bedarfsorientierte Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler/-innen  
1939/3  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Projektfonds Kulturelle Bildung - die auf bezirklicher Ebene geförderten Projekte allgemein bekannt machen  
1949/3  
Ö 10.2  
"ISS auf Trudelkurs?"  
1954/3  
Ö 10.3  
AVUS soll das "Flüstern" lernen  
1955/3  
Ö 10.4  
125 Jahre Kurfürstendamm  
1956/3  
Ö 10.5  
Verkehrssituation "Am Volkspark" entschärfen  
1960/3  
Ö 10.6  
Brötchentaste  
1964/3  
Ö 10.7  
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens Gerhart-Hauptmann-Anlage  
1975/3  
Ö 10.8  
15 Minuten-Taktverkehr zur AVUS-Sanierung  
1961/3  
Ö 10.8.1  
Ziegenhof-Engagement weiter unterstützen!  
1976/3  
Ö 10.9  
Preiserhöhungen aussetzen  
1965/3  
Ö 10.10  
Lärmschutzmaßnahmen AVUS  
1966/3  
Ö 10.11  
Eichkamp nicht abhängen  
1967/3  
Ö 10.12  
Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen!  
1968/3  
Ö 10.13  
Spielplätze bestreifen  
1977/3  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Asbest im Schulstandort Halemweg  
1950/3  
Ö 11.2  
Bürgerämter - Anspruch und Wirklichkeit  
1952/3  
               
 
 

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